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"Die Auswirkungen können verheerend sein"

Bundestagswahl 2025: Innenminister Poseck sensibilisiert vor Desinformation

Das hessische Innenministerium sensibilisiert vor Falschmeldungen.
Symbolbild: Pixabay

13.01.2025 / REGION - Am 23. Februar stehen die Bundestagswahlen an: Im Vorfeld darüber sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure. Aufgrund dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen intensiviert, um einen noch engeren Austausch sicherzustellen.



Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu heute in Wiesbaden: "In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, sodass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt."

"Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein."

"Falschnachrichten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Weiter sagte er: "Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte."

Daher ist es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen sensibilisiert werden. "Denn Falschnachrichten und Manipulationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klar ist, dass der Kampf gegen Desinformationen gemeinsame Anstrengungen von der EU, Bund, Ländern, den Plattformbetreibern sozialer Medien und der Gesellschaft braucht", so Poseck.

Hessen aufgeklärt – Maßnahmen gegen Desinformation

Sensibilisierung und Aufbau von Resilienz

Im Rahmen seiner Präventionsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen auch Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an. Ziel ist es, über Gefahren aufzuklären, die von ausländischen Akteuren und Extremisten ausgehen. Zudem gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus erfolgt eine Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle und auf den Webseiten.

Lagebild durch interdisziplinären Austausch

Im Land Hessen arbeiten mehrere Behörden interdisziplinär an einem jeweils aktuellen Lagebild zur Desinformation vor der Bundestagswahl. In das Lagebild fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum ein.

Temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.

Informations- und Kommunikationsplattform Fabulant

In Hessen wird eine gezielte Aufklärung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen durch das im April 2023 das Internet-Portal "Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand" angeboten. Dieses Portal dient als Informations- und Kommunikationsplattform, um Menschen Sicherheit im Umgang mit Verschwörungserzählungen und Desinformation zu vermitteln. Der Fabulant wird durch das Landesprogramm "Hessen Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" gefördert.

Landesamt für Verfassungsschutz

"Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie", betonte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren. Unsere Maxime bleibt klar: kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation."

Weiter: "Staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Ausland und Extremisten im Inland können nicht isoliert betrachtet werden", erklärt Bernd Neumann der Präsident des LfV Hessen. "Sie verbreiten oft ähnliche Inhalte, unterstützen sich gegenseitig in ihrer Agitation und verfolgen – aus jeweils eigener Motivation heraus – dasselbe Ziel: unsere freiheitliche Demokratie zu schwächen. Gerade in Zeiten von Wahlen sehen sie eine Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten und die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie zu legen."

Landeswahlleiter

Der Landeswahlleiter teilte mit, dass die Wahlvorbereitung gut geschützt vor den Gefahren durch Cyberangriffe. Bei Sorge vor Desinformationen oder Fake-News sollten sich die Wahlberechtigten direkt an die Wahlämter wenden. Auch die Webauftritte der Landeswahlleitung und der Bundeswahlleitung enthalten hilfreiche Informationen und Hinweise für eine Kontaktaufnahme. (js/pm)+++

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