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Bei 630 Abgeordneten ist Schluss

Fünf CDU-Kandidaten in Hessen: Wahlkreis gewonnen, für Berlin reicht es nicht

Viele Abgeordnete ziehen, trotz gewonnenem Wahlkreis, nicht in den Bundestag ein Viele Abgeordnete ziehen, trotz gewonnenem Wahlkreis, nicht in den Bundestag ein
Symbolbild: Pixabay

25.02.2025 / REGION - Für einige CDU-Direktkandidaten war die Bundestagswahl eine bittere Erfahrung. Sie gewannen ihren Wahlkreis, zogen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Grund ist die neue Wahlrechtsreform. Alleine in Hessen betrifft das fünf Kandidaten der CDU. Deutschlandweit sind es sogar 23 Kandidaten. Darunter auch Politiker von CSU, AfD und SPD.


Hintergrund: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP legte die Größe des kommenden Bundestags verbindlich auf 630 Abgeordnete fest. Die Zahl darf nicht überschritten werden. Die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Bisher bestand der Deutsche Bundestag aus 733 Abgeordneten.

Ein Beispiel: Der Frankfurter CDU-Kandidat Yannick Schwander setze sich mit knappen 0,3 Prozent mehr Stimmen gegenüber Armand Zorn (SPD) durch. Am Ende reichte es nicht. Trotz Wahlkreissieg zieht er nicht in den Bundestag ein. Getroffen hat es auch die Direktkandidaten Marcus Kretschmann im Wahlkreis Groß-Gerau, Anna-Maria Bischof im Schwalm-Eder-Kreis, Astrid Mannes in Darmstadt und Leopold Born in Frankfurt.

Anna-Maria Bischof, die auch Generalsekretärin der hessischen CDU ist, sagte in einem Statement: "Man hat mit dieser Wahlrechtsreform dieser Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Meine Befürchtung ist, dass das bei den Wählerinnen und Wählern noch zur Politikverdrossenheit führen wird." Die Wähler könnten nicht verstehen, dass die direkt gewählte Abgeordnete nicht in Bundestag einziehen wird. Dazu sagt sie weiter: "Das macht einen traurig und betroffen, gerade auch mit Blick auf die Demokratie."

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt dazu: "Dieses Wahlrecht der Ampel ist den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar. Dass direkt gewählte Bundestagskandidaten nicht in den Deutschen Bundestag einziehen dürfen, ist ein Unding. Wer vor Ort gewinnt und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, muss auch in den Deutschen Bundestag einziehen."

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass er das Wahlrecht wieder ändern will. "Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform ist ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag. (Moritz Pappert) +++

CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof hat es nicht in den Bundestag geschafft
Foto: ON Archiv/ Hendrik Urbin
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
Archivfoto: Moritz Pappert

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