Schluss mit softer Merkel-Politik
Endlich! Knallhart-Asyl-Plan von Friedrich Merz spricht Menschen aus der Seele
Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
24.01.2025 / KOMMENTAR -
Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Die Migrationspolitik in Deutschland spaltet nicht erst seit diesen schrecklichen Taten unsere Gesellschaft. Kommt jetzt endlich die Zeitenwende? Mit Aussagen von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erreicht die Einwanderungspolitik eine neue Dimension, die nicht nur in unserem Land, sondern weltweit Politiker in Schockstarre versetzt hat. Vielmehr spricht Merz aber Millionen Menschen aus der Seele. Es ist wie ein Befreiungsschlag!
Merz macht mit dieser Knallhart-Aussage ein ganz deutliches Angebot an die Wähler. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik", sagte der CDU-Mann am 23. Januar 2025, einen Tag nach dem furchtbaren Verbrechen von Aschaffenburg in Unterfranken, bei dem ein kleiner Junge (2) und ein Familienvater (41) brutal von einem Afghanen abgestochen wurden.
Merz will die Migrationspolitik von Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel beenden.
"Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln – Dublin, Schengen, Eurodac – sind erkennbar dysfunktional."
Während Merz nicht nur aus den eigenen Reihen viel Zuspruch für die ersehnte Abkehr der soften Merkel-Politik bekommt, beschäftigen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesinnenminister Nancy Faeser (beide SPD) nach dem Verbrechen von Aschaffenburg lieber mit der Suche nach Schuldigen in Bayern. Dieser plötzliche Tatendrang kommt zu spät und er ist unglaubwürdig. Kein Wort zu einer Selbstkritik oder gar der Frage nach Eigenverschulden in der Asyl-Politik des Bundes. Vielmehr recherchieren sie lieber im Freistaat, was die Sicherheitsbehörden von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die beide - wie kaum andere - für einen Knallhart-Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik stehen, für Fehler gemacht haben. Faeser wörtlich in den Medien: Da seien "einige Dinge schiefgelaufen".
Ziemlich einfach, und noch ein Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung von Scholz & Co. auf ganzer Linie versagt und Probleme - trotz maximal angespannter Lage - einfach unter den Teppich gekehrt werden. Damit muss endlich Schluss sein: Es braucht einen Politikwechsel in Berlin! (Christian P. Stadtfeld) +++
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