Kanzlerwahl in Woche ab 5. Mai

Der Koalitionsvertrag steht: Das sind die wichtigsten Punkte

Bei der Pressekonferenz in Berlin
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10.04.2025 / BERLIN - Der Koalitionsvertrag steht: Die schwarz-rot-Verhandlungen sind beendet. Am Dienstag um 15 Uhr stellten CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Saskia Esken die Ergebnisse der Verhandlungen im Paul-Löbe-Haus in Berlin vor.

CDU-Parteichef Friedrich Merz sagt: "Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber vor uns liegt ein starker Plan. Deutschland bekommt eine handlungsfähige und starke Regierung." Es sei ein gutes, persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlern entstanden. Und der Vertrag sein ein "starkes Signal an die Bürger dieses Landes". Merz macht klar: "Wir wollen und werden den Wandel in dieser Welt mitgestalten."

Die Koalitionsverhandlungen wurden Merz unter hohem Druck aufgrund der weltpolitischen Lage geführt. Der Koalitionsvertrag sei ein "Aufbruchsignal". "Wir wollen wieder ein mutiges und zukunftsfähiges Land werden", konstatiert der CDU-Chef. Abschließend verspricht er: "Wir werden das Land wieder zusammenführen, damit wir Chancen ergreifen können."

Klingbeil: "Wir leben in wahrlich historischen Zeiten"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt bei der Pressekonferenz: "Es geht darum, das richtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen." Es sei in den Verhandlungen gelungen, "Brücken zu bauen." Klingbeil macht deutlich: "Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland". Und er betont: "Wir leben in wahrlich historischen Zeiten."

Markus Söder (CSU) macht klar: "Am Ende hat es sich gelohnt. Das, was vorliegt, ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit." Jeder Satz des Koalitionsvertrages sei "Politik pur." Weiter sagt er: "Das ist weder die Ampel, noch die alte GroKo, das ist ein Neuanfang." Zu Friedrich Merz: "Mein Gefühl ist, er wird ein starker Bundeskanzler."

Die SPD-Chefin Saskia Esken erläutert weitere Punkte des Koalitionsvertrages. "Wir werden das Deutschlandticket erhalten und fortsetzen", sagt sie. Zum Schuldenpaket für Infrastruktur und Klima und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung macht sie klar, damit habe man die "entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, unser Land verteidigen." Abschließend sagt die SPD-Chefin: "Ich freue mich auf das, was kommt."

Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler soll in der Woche ab 5. Mai stattfinden. Ein genauer Tag steht bislang noch nicht fest. Die Ministerposten, die derzeit kursieren, wurden noch nicht offiziell bestätigt.

Die wichtigsten Ziele im ersten Überblick:

Die Stromsteuer soll auf ein europäisches Mindestmaß reduziert, die Gaspreisumlage abgeschafft und einen Industriestrompreis eingeführt werden.
Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.
Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen.
Die neue Grundsicherung werde das Bürgergeld ersetzen.
Die Regierung will einen neuen Kurs in der Migration einschlagen. Irreguläre Migration beenden und Kontrollen an Bundesgrenzen.
Der Familiennachzug für Migranten soll gestoppt werden.
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
Schulen sollen mit einem neuen Digitalpakt und einem Investitionsprogramm für Sanierungen unterstützt werden.
Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn steht nicht im Koalitionsvertrag.
Bargeldloses Bezahlen soll ausgeweitet werden. (Moritz Pappert) +++