338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen

Migrations-Antrag der Union: Gesetz abgelehnt

Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheiterte mit seinem Antrag
Foto: Carina Jirsch

01.02.2025 / BERLIN - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird darüber abgestimmt. Im Vorfeld gab es bereits große Proteste und hitzige Diskussionen darüber. Ab 10:45 Uhr sollte eigentlich die Debatte beginnen. Die Sitzung wurde aber überraschend unterbrochen.

UPDATE 17:15 Uhr: Das Gesetz wurde durch den Bundestag abgelehnt: Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

UPDATE 16:50 Uhr: Die Abstimmung ist beendet. Jetzt wird das Ergebnis ausgewertet.

UPDATE 16:40 Uhr: Die Abstimmung soll um 16:50 Uhr enden. Danach wird ausgezählt.

UPDATE 16:30 Uhr: Die Rücküberweisung an den Innenausschuss wurde abgelehnt. Es kommt jetzt zur namentlichen Abstimmung.

UPDATE 16:21 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, lehnt die Überweisung ab. "Wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für vier Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen", sagt Frei. Die FDP lehnt nun ebenfalls ab, nicht abzustimmen.

UPDATE 16:20 Uhr: Die Debatte ist beendet. "Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle eine Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge.

UPDATE 16:10 Uhr: Lars Castelluci, Abgeordneter der SPD, spricht gerade als Letzter. Danach die Abstimmung über das Zustrom-Begrenzungsgesetz.

UPDATE 16 Uhr: Sahra Wagenknecht (BSW) wirft den Ampelparteien schlechte Regierungsarbeit vor.

UPDATE 15:50 Uhr: Während die Abgeordneten im Bundestag debattieren, hat in Hannover eine Gruppe von linken Aktivisten die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes besetzt.

UPDATE 15:30 Uhr: Jetzt spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie warnt: "Den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen, kann nicht im Einklang mit dem Recht von Kindern auf ihre Eltern sein." Man sei einer Meinung, dass die Migration eingedämmt werden müsse. Und sie lobt: Der bisherige Kurs habe schon gute Ergebnisse erzielt. Sie verweist damit auf die gesunkenen Asyl-Zahlen und sagt: "Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln."

UPDATE 15:20 Uhr: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Bundestagsvizepräsident warf den Grünen vor, unmoralisch zu sein. Die Grünen veranstalteten ein "Schmierentheater". Er kritisiert, außerdem, dass eine AfD-Debatte geführt werde, statt über die Migration zu reden. Der Gesetzentwurf sei inhaltlich richtig und nicht neu. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

UPDATE 14:50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. "Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren." Die Abstimmung am Mittwoch bezeichnet sie als "Schande."

UPDATE: 14:35 Uhr: Die CDU trage laut Merz eine "Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich Alternative für Deutschland nennt". Damit schießt er gegen die Flüchtlingspolitik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).

UPDATE 14:30 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht jetzt am Rednerpult. "Von meiner Partei aus reicht niemand die Hand der AfD. Niemand." Und weiter sagt er: "Die AfD will uns vernichten." Zu seinem Antrag macht Merz klar: "Diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist."

UPDATE 14:16 Uhr: Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die SPD und die Grünen seien bereit gewesen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Die CDU habe an ihrem Entwurf festgehalten - ohne Kompromissbereitschaft. Merz wolle "mit dem Kopf durch die Wand." Und er mahnt: "Ziehen Sie die Brandmauer wieder hoch."

UPDATE 14:15 Uhr: Jetzt wird klar: Im Bundestag soll über das Asyl-Gesetz abgestimmt werden. Die FDP hat auf einen Antrag für eine Vertagung der Abstimmung verzichtet. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Die Debatte beginnt nun endlich.

UPDATE 14:00 Uhr: Die Sitzung ist weiterhin auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Sitze im Plenarsaal sind weiterhin relativ leer. Vereinzelt stehen die Abgeordneten in kleinen Gruppen zusammen.

UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt zieht sich die FDP-Fraktion zu einer Krisensitzung zurück. Eine kurzfristige Fraktionssitzung steht jetzt auch hier an.

UPDATE: 13:30 Uhr: Die Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter. Laut Medienberichten sind aktuell Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Büro von Friedrich Merz (CDU).

UPDATE 13:20 Uhr: Die Sitzung wurde nun auf unbestimmte Zeit unterbrochen. CDU-Fraktionschef Merz hat, wie BILD berichtet, noch einmal alle Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP geladen.

UPDATE 13:10 Uhr: Eigentlich sollte es um 13 Uhr wieder weitergehen. Doch es dauert noch. Wie BILD berichtet, verhandeln die Spitzen von Union, Grünen und SPD doch noch einmal weiter. Die SPD-Fraktion ist bisher noch nicht im Plenarsaal.

UPDATE 13 Uhr: Der Bundestag füllt sich wieder. Die Sitzung soll bald weitergehen. Aus Medienberichten geht hervor, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf einer Abstimmung über den Migrationsgesetzentwurf am Freitag besteht. Er sagte: "Wir müssen heute entscheiden." Es sei mittlerweile klar, dass es in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr zu Maßnahmen in der Migrationspolitik geben werde. Von der FDP-Fraktion heißt es, dass man noch mit den Grünen verhandele.

UPDATE 12:50 Uhr: Derzeit ist unklar, wie es nach der Unterbrechung der Sitzung weitergeht. Die Union wollte zwischenzeitlich nach gescheiterten Verhandlungen mit der SPD und den Grünen - der Antrag soll also nicht an den Innenausschuss überwiesen werden. Das hatte die FDP am Vormittag vorgeschlagen.

UPDATE 11:00 Uhr: Die Bundestagsdebatte wurde unterbrochen. Der Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat beantragt, die Debatte für eine halbe Stunde zu unterbrechen. In der Zeit will die Union eine Fraktionssitzung abhalten. Die Debatte soll frühestens gegen 11:30 Uhr beginnen.

Mit dem Entwurf von CDU und CSU soll die Migration durch strengere Regelungen eingegrenzt werden. Konkret geht es darum, dass die Union eine "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" fordert. Auch der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll durch das Gesetz beendet werden. Die Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, sollen "mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" dienen.

Die FDP-Fraktion hat kurz vor Beginn der Debatte am Freitag vorgeschlagen, den Antrag der Unionen für ein Zustrombegrenzungsgesetz vorerst an den Innenausschuss des Bundestages zurückzuverweisen. Wenn die SPD und Grüne dies nicht unterstützen würden, wolle die FDP dem Antrag der Union aber zustimmen.

Nach dem Bundestag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat. Hier soll aber erst im März, nach der Bundestagswahl, darüber abgestimmt werden. Eine Zustimmung dort ist noch nicht sicher, gilt sogar eher als unwahrscheinlich.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. (Moritz Pappert) +++