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MIT-Unternehmerfrühstück

Hessens Finanzminister Lorz: "Wir hatten keinen Migrationswahlkampf geplant"

Hessens Finanzminister Lorz (links) am Montagmorgen im Hotel Platzhirsch in Fulda, mit MdB Michael Brand (Mitte) und dem MIT-Kreisvorsitzenden Florian Wehner
Fotos: Marius Auth

17.02.2025 / FULDA - Zum MIT-Unternehmerfrühstück am Montagmorgen im Fuldaer Innenstadthotel Platzhirsch konnte mit Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU) ein prominenter Gast gewonnen werden, um den versammelten regionalen Unternehmern klarzumachen, was sich aus Sicht des Finanzexperten nach der Wahl ändern muss.



Neben Wirtschaft und Sicherheit ist die Migration Großthema im Wahlkampf: "Friedrich Merz hat bei der Sicherheitskonferenz in München Kanzlerformat gezeigt", so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der zusammen mit dem MIT-Kreisvorsitzenden Florian Wehner die Gäste im Hotel Platzhirsch begrüßte. Trotz solider Umfragewerte sei die Wahl noch nicht gelaufen. "Überzeugen Sie jeden, den Sie auf der Straße greifen können, davon, CDU zu wählen!", so Brand.

Wirtschaft als Megathema

Wirtschaft sei zwar das Megathema im Wahlkampf, allerdings hätten die Ereignisse der letzten Zeit eine neue Schwerpunktsetzung aufgezwungen, so Lorz: "Wir hatten nicht vor, einen Migrationswahlkampf zu führen. Aber die Menschen erwarten, dass wir das Problem lösen." Die Ampelkoalition habe das Vertrauen in die Politik untergraben, gerade was Wirtschaftsthemen betrifft: "Gerade Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie arbeiten können. Dafür brauchen wir eine stabile Mehrheit bei der Wahl: Wenn die Union stark genug ist, geht das auch in einer Koalition. In Hessen hatten wir die Wahl zwischen Verhandlungspartnern, das ist die Idealsituation, so kann man einen Großteil der politischen Richtung bestimmen."

Nach zwei Jahren Rezession bewege man sich wieder auf dem Niveau von 2019, was die Wirtschaftsleistung betrifft. Als OECD- und vor allem EU-Schlusslicht müsse man sich fragen lassen, woran das liegt: "Die EU-Länder unterliegen alle denselben Regularien, deshalb muss der Fehler wohl bei uns liegen." Gleichzeitig müsse aber auch die Ausgabenseite angegangen werden: "Wir müssen uns überlegen: Was können wir, was müssen wir uns als Staat leisten?" Neben der Migration, die auch als Kostenfaktor betrachtet werden müsse, brachte Lorz das Thema Bürgergeld ins Spiel: "Wir wollen eine neue Grundsicherung. Alle, die wirklich bedürftig sind, müssen Hilfe bekommen. Dazu wird die Union immer stehen. Aber das Bürgergeld ist auf 50 Milliarden Euro explodiert. Es gibt fünf Millionen Empfänger, darunter 1,7, die erwerbsfähig sind. Alleine die wieder in Arbeit zu bringen, würde schon eine Einsparung von zwei Milliarden Euro bringen."

"Das Land aus der Grütze bekommen"

Um das Land "aus der Grütze zu bekommen", müssten alle mit anpacken. Es brauche auch einen grundsätzlichen Mentalitäts- und Kulturwechsel. "'Wird schon irgendwie laufen' funktioniert nicht mehr. Wir müssen auch den Förderdschungel durchforsten, da wurde vieles in den guten Jahren aufgesetzt. Aber wir sind immer noch ein Industrieland: Deshalb müssen die Energiepreise runter. Und wir brauchen Steuersätze, die uns international wettbewerbsfähig machen." Das Thema Deregulierung sei von überragender Bedeutung, Hessen sei hier mit der vom hessischen Wirtschaftsministerium berufenen Baukommission vorangegangen, um die Bauordnung zu verschlanken und einen Rückbau von Bürokratie zu ermöglichen.

"Sie sprechen allen hier versammelten Unternehmern aus der Seele - gerade die bürokratischen Hindernisse haben sich in den vergangenen Jahren summiert", erklärte Wehner. Hans-Dieter Alt vom Vorstand der MIT Fulda gab zu bedenken, dass trotz der vom Finanzminister skizzierten Förderkulisse wenig bei den regionalen mittelständischen Unternehmern angekommen sei. Lorz erläuterte, dass langfristig ein leichterer Zugang zu Kapital und ein offener Kapitalmarkt anstrebenswerter sei als eine üppige Förderkulisse. Auch des Ministers Einstellung zur Grundsteuerreform kam angesichts aktueller Medienberichte zu Auswüchsen in der Region als Frage aus dem Publikum: "Wir sehen den Effekt, bei viel Fläche gehen die Beiträge hoch - das betrifft natürlich eher den ländlichen Raum. Es müssen deshalb andere Nivellierungshebesätze auf die Reform folgen, aber auch das wird nicht alle entstandenen Probleme im ländlichen Raum lösen. Deswegen wird bald eine Ergänzung eingebracht werden." (mau) +++

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