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Neujahrsempfang der Grünen im antonius Café

Bundesvorsitzender Felix Banaszak: "Wort oder Wortbruch, Habeck oder Merz?"

Der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, war beim Neujahresempfang der Grünen im antonius Café zugegen und kritisierte scharf die vergangenen Ereignisse im Bundestag.
Fotos: Carina Jirsch

02.02.2025 / FULDA - "Die Zukunft, um die gekämpft wird, ist eine grüne Zukunft": Beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen in Fulda stand am Samstag die aktuelle politische Lage im Fokus, vor allem die Ereignisse im Bundestag und deren Auswirkungen auf Deutschland. Neben Marie-Louise Puls, Sprecherin des Kreisverbandes Fulda und Direktkandidatin für den Wahlkreis 173, war auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, als besonderer Gast anwesend.



Knut Heiland, Vorstandssprecher des Kreisverbands Fulda, eröffnete den Neujahresempfang: "Wir befinden uns alle im Wahlkampf und haben eine aufregende Woche hinter uns. Die Ereignisse haben sich überschlagen und damit viele Ansichten verändert, auch in dem so konservativen Fulda."

Für einen emotionalen Auftakt sorgte Frauke Goldbach (Fridays for Future) mit einem Poetry Slam. Unter dem Titel "Was geht ab?" warnte sie vor blinder Emotionalität und rief zur Besonnenheit auf. In ihrer Rede stellte sie die Bundestagswahl als entscheidenden Moment dar: "Es geht um die Wahl zwischen Freiheit oder Einengung, Liebe oder Hass, Selbst oder Fremdbestimmung, Unrecht oder Rechts, Demokratie oder Zerstörung!"

"Uns allen bereitet das, was im Bundestag war, Angst und Sorge."

Dann ergriff Marie-Louise Puls das Wort und gewährte einen Einblick in ihr Empfinden an diesem Samstag. "Heute den Neujahresempfang mit einem Glas Sekt zu feiern, fühlt sich irgendwie falsch an. Denn uns allen bereitet das, was im Bundestag war, Angst und Sorge. Die Brandmauer ist gefallen. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und bewusst mit der AfD paktiert. So etwas mit anzusehen, war schwer auszuhalten", sagte die 39-Jährige. Dennoch gebe es Grund zur Hoffnung: "Unsere Mitgliederzahl wächst weiter, und dieser Raum war noch nie so voll", betonte Puls. Sie hob die Gegensätze zwischen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Merz hervor: "Robert Habeck steht dafür, sein Wort zu halten. Diesen Optimismus brauchen wir - denn er ist der Realität oft näher als Pessimismus."

Seit Mittwoch 3.000 neue Mitglieder bundesweit

Dann schnappte sich Felix Banaszak das Mikro. Er erinnerte an seine Anfangszeit als Bundesvorsitzender und zog Parallelen zur aktuellen politischen Lage. "Ich weiß noch genau, wie ich am 6. November mit der traurigen Gewissheit aufwachte, dass Trump neuer US-Präsident ist, und am Abend mit dem Wissen einschlief, dass die Ampel endgültig gescheitert ist", sagte er. Anstatt zu resignieren, habe man sich entschieden, weiterzukämpfen. Mit Erfolg: "Seit dem 6. November haben wir bundesweit über 30.000 neue Mitglieder - seit Mittwoch allein 3.000!" Der Bundesvorsitzende betonte die Bedeutung von Zuversicht und gesellschaftlichem Engagement: "‚Ein Mensch, ein Wort‘ ist nicht nur ein Spruch, es ist auch Zuversicht. Und Zuversicht ist keine blinde Hoffnung oder Naivität, sondern eine Hoffnung mit Substanz - genau diese ins Schwingen zu bringen, ist unsere Aufgabe."

Gerade in Krisenzeiten kämen Menschen zusammen, organisierten sich und arbeiten gemeinsam daran, die Welt oder zumindest ihr direktes Umfeld zu verbessern. Die gegenwärtigen Herausforderungen seien keine göttliche Fügung, sondern das Ergebnis menschlichen Handelns und politischer Entscheidungen - und damit auch veränderbar. "Sich engagieren, treffen, austauschen, Bündnisse schmieden - das ist das beste Mittel gegen Resignation und die stärkste Waffe gegen diese spürbare Ohnmacht."

"Ich werde die gespenstische Stimmung im Bundestag am Mittwoch nie vergessen"

Banaszak zeigte sich zudem überrascht über den Verlauf der Wahlperiode: "Ich hätte mir am Anfang nicht vorstellen können, dass sie so endet. Anfangs gab es Hoffnung, ein Aufbruch schien möglich. Trotz aller Schwierigkeiten hat die Koalition Erfolge erzielt - wir haben das Tempo der Klimawende erhöht und erneuerbare Energien stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die Klimaziele für 2030 sind inzwischen erreichbar. Nun gilt es, den Kurs zu halten - mit Ambitionen und stetigem Fortschritt." Mit Blick auf die vergangenen Tage kritisierte er das Vorgehen von Friedrich Merz scharf: "Er hat für seine Ziele eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen - ein Tabubruch sondergleichen." Die Stimmung im Bundestag nach der Abstimmung werde er nie vergessen. "SPD, Linke und Grüne reagierten mit Entsetzen, Wut und Tränen, während am rechten Rand gejubelt und Selfies gemacht wurden. CDU und FDP schienen nicht zu realisieren, was sie angerichtet hatten."

"Wir werden uns nicht erpressen lassen!"

Dabei erinnerte er an die warnenden Stimmen aus der eigenen Partei: Angela Merkel hatte sich erstmals öffentlich kritisch zu ihrem Nachfolger geäußert, Michael Friedmann war nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten, und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg wollte sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. "Und trotzdem haben sie sich nicht umentschieden. Am Freitag stand noch immer die Drohung im Raum: Entweder wir stimmen zu, oder die AfD. Aber eines muss klar sein: Demokraten dürfen sich niemals erpressen lassen, mit Stimmen der Antidemokraten ihre Ziele zu erreichen!" Der Grünen-Politiker appellierte eindringlich: "Auch mit uns machen die Anschläge etwas. Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - meine Tochter ist genauso alt wie das Mädchen, das getötet wurde. Das lässt niemanden kalt." Notwendigen Konsequenzen und möglichen Anpassungen in der Migrationspolitik werde sich niemand verweigern.

Doch er kritisierte den politischen Umgang mit diesen Ereignissen scharf: "Das zu nutzen, um SPD und Grüne zu erpressen und einen Gesetzentwurf durchzubringen, ist eine schreckliche Instrumentalisierung, die man nicht zulassen darf." Letztlich sei das Szenario nur verhindert worden, weil genügend Abgeordnete ihrem Gewissen gefolgt seien. "Nur deshalb kam es nicht dazu, dass der Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz mit Stimmen einer rechtsextremen Partei verabschiedet."

Auch die fehlende Zusammenarbeit der Behörden im Fall Magdeburg kritisierte Banaszak: "Der Täter war vielen Behörden bekannt, doch es gibt keinen systematischen Informationsaustausch, um ein Gesamtbild zu erhalten und die nötigen Schritte zu unternehmen. Wir haben viel zu tun, das ist unumstritten. Aber wir dürfen uns in einer solchen Situation nicht weiter spalten lassen. Keine Schnellschüsse, sondern einen kühlen Kopf bewahren. Realitäsinn statt Ressentiments."

Brandmauer gegen Rechts muss wiederhergestellt werden

Er betonte die Verantwortung Deutschlands in der Migrationspolitik: "Unser Land soll sicher sein und Menschen Schutz bieten, die ihn wirklich brauchen. Wir dürfen - wie Angela Merkel sagte - unser freundliches Gesicht nicht verlieren. Wir verlieren mehr, als wir gewinnen, wenn wir die Grenzen dicht machen. Erfolg kann es nur mit Europa geben, nicht gegen Europa." Deutschland habe in der EU an Vertrauen eingebüßt. Der sogenannte "German Vote" sei ein Zeichen dafür, dass das Land an Einfluss auf die europäische Gesetzgebung verloren und zugleich Europa geschwächt habe. "Die Herausforderungen meistern wir nur, wenn wir den Zusammenhalt Europas jetzt stärken."

Besonders wichtig sei es nun, dass die Menschen ihre Stimme erheben, demonstrieren und die demokratische Mitte auffordern, die Brandmauer gegen Rechts wiederherzustellen. "Solange Merz dies nicht tut, steht die Frage im Raum, ob er in der Lage ist, Kanzler dieses Landes zu sein. Ein Kanzler muss Kanzler aller Menschen sein - und viele haben Angst, dass er sie nicht sieht, vergisst oder gar nicht sehen will."

Trotz scharfer Kritik an der Union stellte Banaszak klar: "Deutschland braucht eine starke konservative Partei. Ich will nicht, dass die Union an Kraft verliert - anders als die AfD. Die Union muss eine starke Kraft der Mitte bleiben, denn ihre Aufgabe war es immer, die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten zu ziehen. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Das erwarte ich von einem Kanzlerkandidaten." Dabei erinnerte er an das Versprechen, mit dem die Grünen ihre Kampagne gestartet hatten: "Ein Mensch, ein Wort - das ist eine Zusage, ein Anspruch. Jetzt steht Deutschland vor einer Weggabelung: Wort oder Wortbruch, Habeck oder Merz!" (Mathias Schmidt) +++

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