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Im Café Thiele

"Es braucht eine starke liberale Kraft": Stark-Watzinger unterstützt lokale FDP

Bettina Stark-Watzinger mit MdL Mario Klotzsche (links) und Direktkandidat Philipp Kratzer Bettina Stark-Watzinger mit MdL Mario Klotzsche (links) und Direktkandidat Philipp Kratzer
Fotos: Marius Auth

16.02.2025 / FULDA - Bettina Stark-Watzinger war im Kabinett Scholz Bildungsministerin und ist stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP am Samstag im Café Thiele in Fulda hält sie ein flammendes Plädoyer für liberale Werte in der Nachwahl-Gesellschaft.



"Aus liberaler Sicht macht es mir Sorge, was für Koalitionen möglich sind: Schwarz-Rot heißt Wirtschaftsprobleme, Schwarz-Grün Migrationsprobleme. Es braucht eine starke liberale Kraft, die Werte einbringt, die uns als Land stark gemacht haben", erklärt Stark-Watzinger den versammelten regionalen Liberalen im lauschigen Hinterzimmer des Traditionscafés. Neben ihr stehen nicht nur der Landtagsabgeordnete Mario Klotzsche, sondern auch Direktkandidat Philipp Kratzer aus Fulda. Der war erst im Oktober auf Jürgen Lenders gefolgt und will nun in den Bundestag. Die Umfragewerte für die FDP liegen aktuell bei 4 Prozent - "bei 5 Prozent, aber viele sind noch unentschieden", so Stark-Watzinger. Deswegen sei man Tag und Nacht draußen momentan - "es geht um dieses Land."

"Das Land der verpassten Chancen"

Für was die FDP einsteht, das skizzieren sowohl Kratzer als auch Stark-Watzinger in der darauffolgenden Stunde eindrücklich, auch anhand der politischen Entwicklungen: "Wir sind zur Zeit das Land der verpassten Chancen. 250.000 Menschen sind im vergangenen Jahr ausgewandert. Investitionen fließen aus Deutschland ab. Die Innovationskraft ist schlecht ausgeprägt. Zu viele Leute hören auf zu denken. Oder sind dem Identitätsfuror der Linken auf den Leim gegangen. Impfpass ja, aber Pass an der Grenze, das ist Faschismus. Die FDP ist die einzige Partei, die den freien Diskurs lebt. Andere Parteien werden diese Freiheit nicht verteidigen", so Kratzer.

Stark-Watzinger beleuchtet die psychologischen Aspekte der Arbeit und die daraus erwachsende Notwendigkeit, Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen: "Wenn wir wirtschaftlich absteigen, macht das was, gerade mit jungen Menschen. Was wir gerade erleben, ist der politische Boykott von Aufstiegschancen. Deswegen ist Wirtschaftsförderung das beste Demokratiefördergesetz." Auch das Bürgergeld findet keinen Gefallen: "Wenn ich raus will aus dem Bürgergeld, wird mir das Geld sehr schnell wieder weggenommen. Die Leute müssen Lust haben, zur Arbeit zu gehen, das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun."

Negative und positive Freiheit

Weniger Regeln, mehr Freiheit - das sei die beste Regel, um auch die Kreativität im Land anzuregen. "Nicht der Staat weiß, wie ich lebe." Bildung ist für die ehemalige Ministerin Dreh- und Angelpunkt der Attraktivität des Standorts Deutschland: "Das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ist Bildung. Das Pisa von heute ist der Wohlstand von morgen - und auch sehr wichtig für die Fachkräftezuwanderung." "Wann handelt ihr endlich?" käme nicht zuletzt durch die Attentate der letzten Zeit als Frage an die Politik: "Reguläre Migration wurde zu schwer gemacht, irreguläre zu einfach. Ich möchte nicht, dass der blaue Balken weiter nach oben geht. Der Pakt aus der Mitte ist nicht gelungen. Wenn Demokraten nicht liefern, gehen die Menschen zu den Antidemokraten. Das wird die Aufgabe der neuen Regierung sein."

Fragen aus dem Publikum kommen auch zum Bruch der Ampelkoalition und zum Rücktritt der FDP-Minister: "Zum Thema Vertrauen: Mit dem Koalitionsbruch haben Marco Buschmann und ich auch unsere Ämter abgegeben. Die dagegen sitzen noch auf ihren Stühlen im Kabinett. Wir mussten unsere Autos und sonstige Privilegien abgeben. Darauf haben wir verzichtet und das Land über unsere eigenen Bedürfnisse gestellt." (mau) +++

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