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Über die Grünen und die AfD

Wolfgang Bosbach (CDU) bei O|N: "Wird kein grünes Wirtschaftswunder geben"

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach bei O|N: "Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben. Da kann Herr Habeck erzählen, was er will." CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach bei O|N: "Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben. Da kann Herr Habeck erzählen, was er will."
Fotos: Hendrik Urbin

21.02.2025 / FULDA - 23 Jahre lang war Wolfgang Bosbach (CDU) Mitglied des Bundestags. Bekannt ist der 72-Jährige nicht nur durch seine vielen Auftritte in den Talkshows, sondern auch wegen seiner klaren Worte. Am Mittwoch begeisterte er mit diesen klaren Worten die Gäste im "Fuldaer Hof" in Fulda-Maberzell. Zuvor hat Bosbach der Redaktion von OSTHESSEN|NEWS einen Besuch abgestattet.

Sie haben sich bei der Flüchtlingskrise 2015 bereits für eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Jetzt, zehn Jahre später, kommt ein solcher Antrag in den Bundestag. Was haben Sie gedacht, als sie das gehört haben?

"Mein erster Gedanke war: Das hat aber ziemlich lange gedauert. Ich persönlich hatte nie etwas gegen den Satz `Wir schaffen das`. Mir ist es lieber, wenn die Kanzlerin das sagt, als `Wir schaffen es nicht`. Mir war aber von Anfang an klar: Das, was wir schaffen müssen, schaffen wir nicht, wenn wir eine völlig ungesteuerte irreguläre Migration haben von hunderttausend pro Jahr. Die dadurch entstehenden Probleme belasten nicht in erster Linien den Bund, sondern die Kommunen unseres Landes. Die Kommunen sagen, es geht nicht mehr. Wir sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten angelangt. Mich hat gewundert, dass es zehn Jahre gedauert hat, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich etwas ändern muss."
Welchen Anteil hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel an den Debatten, die wir jetzt führen?

"Es begann alles am 1. September 2015. Danach hatten wir einen steilen Anstieg der Zahlen. Wir haben 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als in den zehn Jahren davor zusammen. Darauf waren wir nicht vorbereitet. Das hat zu einem Kontrollverlust und einem Sicherheitsverlust geführt. Dann kam das Abkommen mit der Türkei. Die Schließung der Balkanroute hat zu deutlichen Rückgang geführt. Leider gehört zu dieser Bilanz auch das Entstehen und Erstarken der AfD. Das fällt in unseren Verantwortungsbereich."

Welche Gefahr sehen sie durch die AfD?


"Die neue Bundesregierung hat genau einen Schuss und der muss sitzen. Und zwar in den beiden zentralen Bereichen Wirtschaft und Migration. Wenn der nicht sitzt, dann müssen 22 Prozent nicht das letzte Wort für die AfD sein. Darüber mache ich mir Sorgen. Dass wir zu instabilen Verhältnissen kommen, weil die Parteien der Mitte - zu Recht - mit der AfD nicht zusammenarbeiten werden."

Kann Friedrich Merz das umsetzen?

"In einer Koalition mit den Grünen glaube ich daran nicht. Bei der SPD ja. Bei der SPD wird am Montagmorgen das Nachdenken einsetzen. Die SPD wird fast halbiert werden, was die Sitze im Bundestag angeht. Die werden das schlechteste Wahlergebnis ever bekommen. Dann werden sie wissen, dass es so nicht weitergeht. Ich setze weniger auf die SPD-Bundestagsfraktion, als auf die SPD-Ministerpräsidenten, die durch die Bank konservativer sind als die Fraktion."

Wie haben Sie die Stimmung nach der kontroversen Debatte in Berlin wahrgenommen?

"Wenn man vor dem Fernseher sitzt, sieht man vieles anders, als wenn man im Plenarsaal sitzt. Ich habe mich aber gefragt, was die Leute draußen davon halten, wenn wir so miteinander umgehen. Ich fürchte, dass immer mehr sagen, 'ich bin wirklich politisch interessiert, aber damit will ich nix zu tun haben'. Da hat die Politik kein gutes Bild abgegeben. Alleine das Ausscheiden von Renate Künast wird zu einer deutlichen Temperaturabkühlung führen. Die hat ja nur dazwischengeredet. Eigentlich mag ich die als Typ."

Warum ist die grüne Geschichte auserzählt?

"Es ist doch interessant, dass zum zweiten Mal unter grünen Beteiligungen eine Regierung vorzeitig gescheitert ist. 2005 ist Rot-Grün gescheitert unter Kanzler Schröder und jetzt die Ampel wegen des Ausscheidens der FDP. Das Hauptproblem der Grünen ist die unübersehbare Diskrepanz zwischen politischer Wunschvorstellung und der Realität. Es ist erstaunlich, wie wenig Bewegung in den Umfragen ist. Die sind seit Monaten sehr stabil. So gehen auch die Grünen trotz des Debakels in diese Wahl. Die werden nicht so viel verlieren, wie die SPD. Weil sie eher Gläubige haben als Mitglieder. Die glauben fest an ihre Mission. Wenn die Realität eine andere ist, muss die Realität sich anpassen. Das ist das Hauptproblem. Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben. Da kann Herr Habeck erzählen, was er will."

Jetzt plakatiert Habeck aber Zuversicht. Wie passt das zusammen?

"Erst fährt er den Wagen an die Wand, dann bewirbt er sich als Fahrlehrer. Mir ist diese Form des Selbstbewusstseins völlig fremd. Da spielen Ergebnisse keine Rolle. Mittlerweile ist die Meinung wichtiger als die Haltung. Und so ist es bei Robert Habeck auch. Mir ist egal, ob er Kinderbücher oder Kochbücher schreibt. Das Ergebnis der Politik interessiert mich. Und mit diesem Ergebnis möchte er nicht konfrontiert werden."

Was braucht die Wirtschaft jetzt?

"Eine ganze Fülle von Maßnahmen. Bei der Energiepolitik eine deutliche Senkung der Energiepreise. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung. Der Kanzler hat gesagt, 'der Wohlstand basiert auf dem Sozialstaat'. Das tut er nicht. Er basiert auf dem Fleiß der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft."

Was hat Sie bei den TV-Duellen bisher überzeugt?

"Friedrich Merz war souverän. Für mich war positiv, dass er sich nicht hat provozieren lassen, sondern dass er sachlich geblieben ist. Ich war überrascht, wie gut der Kanzler im Stoff ist. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Und wie schwach Robert Habeck ist. Sobald es konkret wird, merkt man bei den zögerlichen Antworten, dass er erstmal nachdenken muss, was er jetzt klugerweise sagt. Da bin ich überrascht. Da hätte ich ihm mehr zugetraut."

Worauf kommt es die nächsten Tage noch an?

"Man redet sich als Wahlkämpfer immer ein, man kann Sozialdemokraten überzeugen, dass es sinnvoll wäre, CDU zu wählen. Das klappt aber nicht. Die Mobilisierung der eigenen Leute ist entscheidend. Und von morgens bis abends darauf hinzuweisen, dass wir ein neues Wahlrecht haben. Wer möchte, dass Michael Brand den Wahlkreis weiter vertritt, muss beide Stimmen der CDU geben. Nicht jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, kommt auch als Abgeordneter nach Berlin. Es ist ein Unterschied, ob der Wahlkreis von dem Wahlkreissieger vertreten wird oder von einem Listenabgeordneten, der nicht aus der Region kommt.

Kommt die FDP in den Bundestag?

"Ja. Weil auch viele liberales Korrektiv möchten. Mein Gegenkandidat war Christian Lindner. Jetzt ist er der Gegenkandidat meiner Tochter. Ich würde es auch sagen, wenn er hier wäre: Christian viel Erfolg, aber auch nicht zu viel. Mir genügt es, wenn die 5,01 Prozent haben. Aber eine liberale Partei, die auch für eine liberale Wirtschafts- und Ordnungspolitik steht, steht dem Bundestag gut an und sie würde uns auch gut helfen, weil die politischen Schnittmengen zwischen Union und FDP am größten sind."

Welche Koalition würden Sie sich wünschen?

"Union und FDP. Aber dafür wird es nicht reichen."

Und welche ist am wahrscheinlichsten?

"Das ist eine große Koalition. Es ist nur die Frage, ob es reicht. Mit den Grünen kann und will ich mir das nicht vorstellen. Der klassische Satz, 'Für eine große Koalition reicht es immer', gilt jetzt nicht mehr. (Moritz Pappert) +++

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