Nach hitziger Redeschlacht

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

Der Deutsche Bundestag in Berlin
Symbolbild: Pixabay

31.01.2025 / REGION - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte auch die AfD und FDP. Im Vorfeld der Abstimmung lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Redeschlacht.

Wir haben die Politiker aus der Region gefragt, wie sie die Debatte und die Abstimmung bewerten:
MdB Jürgen Lenders (FDP):

"CDU und CSU haben uns gestern zu einer Entscheidung veranlasst, deren Einordnung mir nicht leicht fällt: Darf eine inhaltlich richtige Position nur deshalb nicht ins Parlament eingebracht werden, weil die Falschen zustimmen könnten, oder ist es vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte ein absoluter Tabubruch? Diese Frage kann ich nicht abschließend beantworten.

Im vorliegenden Fall habe ich den Antrag der Union sorgfältig geprüft und bin in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, dass er inhaltlich und politisch richtig und notwendig ist und habe ihm deshalb zugestimmt. Hätten auch SPD und Grüne zugestimmt, wäre das Verhalten der AfD irrelevant gewesen. Das haben sie aber nicht getan und auch keine eigenen Vorschläge gemacht. So stand nur der Antrag von CDU und CSU zur Debatte und zwang uns alle zu einer Entscheidung. Gleichzeitig sehe ich die Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland mit großer Sorge."

SPD-Bundestagskandidatin Christine Fischer:

"Herr Merz rühmt sich damit "All-In" gegangen zu sein. Herr Merz zockt. Aber Migration ist kein Spiel, bei dem man "All-In" geht und die sogenannte Brandmauer ist auch kein Einsatz bei einem Pokerspiel.
Ich bin geschockt, weil er ein politisches Glücksspiel betreibt und die Tür öffnete, mit den Stimmen der AfD (und ohne vorherige Verhandlungen mit SPD oder Grünen) eine Bundestagsabstimmung zu Migrationsfragen zu stellen. Und so wie mir geht es gerade vielen Menschen aus allen Schichten in ganz Deutschland, seien es Kirchenvertreter, Gewerkschaften und nun sogar auch Altkanzlerin Merkel! Sie alle verurteilen das "All-In" von Herrn Merz.
Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, bringt uns nicht weiter - im Gegenteil. Ich kritisiere aber auch den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der noch vor knapp einem Jahr beim politischen Aschermittwoch in Künzell sagte "Die AfD ist die Abrißbirne für Deutschland, so müssen wir sie auch stellen und mit Argumenten wieder klein machen (Quelle: https://osthessen-news.de/n11756680/politischer-aschermittwoch-der-cdu-kuenzell-mit-mdb-michael-brand.html). Und nun stimmt er gemeinsam mit der AfD im Bundestag, anstatt sie - wie er sagt - mit Argumenten zu stellen und klein zu machen. Ich hoffe wirklich, daß der Riß in der Brandmauer nicht zur Sollbruchstelle wird."

Bundestagskandidat Philipp Kratzer (FDP):

"Seit 2017 kämpft die FDP für die Modernisierung unseres Staates, dazu gehört einerseits ein moderne und offenes Fahkräfteeinwanderungsgesetz, das die ausgewählte Migration in unsere Wirtschaft ermöglicht, und andererseits ein Asylsystem, dass nur denen hilft, die verfolgt werden. Für ersteres konnten wir gute Initiativen mit SPD und Grünen starten. Ein effizientes Asylsystem hingegen wollen diese Parteien nicht. Das zeigt sich übrigens darin, dass sich beide Parteien hinter rechtlichen Argumenten gegen den CDU-Vorschlag verstecken oder sich von der AFD diktieren lassen, was sie für richtig halten dürfen. Die CDU hingegen will wie wir ein Asylsystem, das nicht nach dem zutiefst ungerechten Recht des Stärken Schutz gewährt, sondern diejenigen schützt, die unter Verfolgung leiden. Deshalb verstehe ich, dass die FDP-Fraktion dieser Trendwende zugestimmt hat.

Dass diese Forderung nun moralisch falsch sei, weil die AFD unter Selbstaufgabe aller Achtung zugestimmt hat, ist lächerlich und eines politischen Streits unwürdig, in dem allein um inhaltliche Positionen gestritten werden muss. Es ist der letzte Strohhalm, an denen sich Grüne und SPD klammern, um nicht über die eklatanten Mängel des Asylsystems in Europa sprechen zu müssen. Ich will aber über Inhalte sprechen, zB wie wir Abschiebungen auf Bundesebene zentralisieren können, und nicht darüber, wer etwas sagt oder wer zustimmt. Italien bricht seit Jahren EU-Recht. Daher ist der Versuch einer Notbremse legitim, um endlich ein neues europäisches Asylsystem zu schaffen. Gestern hat sich gezeigt, dass nur CDU und FDP für eine Wende im europäische Asylsystem sind. Das ist mit der Wirtschaftswende die wichtigste Aufgabe für eine neue Regierung."

Der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels:

"Es gibt keine uns bekannte aktuelle Wahlumfrage aus der hervorgeht, dass auch nur ein Wahlkreis in Nordhessen von einem Direktkandidaten der AfD gewonnen werden würde. Das Gegenteil dazu ist der Fall, die Prognosen, z.B. von election.de sehen in 3 Wahlkreisen (WK 167 Kassel, WK 169 Schwalm-Eder und WK 168 Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg) die SPD-Direktkandidaten vorne im Ringen um das Bundestagsmandat. Daniel Bettermann, Dr. Philipp Rottwilm und Daniel Iliev werden in diesen Wahlkreisen die besten Chancen auf das Bundestagsdirektmandat zugesprochen."

Pierre Lamely, Vorsitzender der AfD Fulda und Bundestagskandidat:

"Die gestrige Abstimmung zeigt: Es lohnt sich, AfD zu wählen! Ohne uns hätte es keine Mehrheit für eine härtere Migrationspolitik gegeben. Grüne und SPD flüchten vor der Realität und klammern sich trotz unzähliger Verbrechen an ihre Migrationsfanatik. Gleichzeitig rufen Linksextreme nach einem CDU-Verbot – wer Parteien verbieten will, hat Demokratie nicht verstanden! Doch die CDU handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor der AfD, die immer mehr an Zuspruch gewinnt. Nach der Wahl will die CDU wieder Habeck oder Scholz zu Regierungsmitgliedern machen. Echte Veränderung wird so unmöglich - stattdessen würde der Abstieg Deutschlands weitergehen. Wer also eine echte Wende will, muss AfD wählen – wir werden Deutschland retten!"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Mathias Wagner:

"Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat er sein Wort gebrochen. Wer soll ihm jetzt eigentlich noch irgendetwas glauben? Wer Kanzler in Deutschland werden will, muss verlässlich sein. Und er darf in so einer zentralen Frage keinen Wortbruch begehen.

Gestern hat Friedrich Merz gesagt: ‚Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen‘. Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen Bundeskanzlers wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Dann hätten wir politische Verhältnisse, wie in Österreich.

Es ist bedauerlich, dass nur wenige in der CDU die Kraft haben, sich dem Kurs von Friedrich Merz entgegenzustellen. Die Hessen-CDU setzt sogar noch einen drauf. Das kraftmeierische Gerede von Boris Rhein führt zu einem offenen Streit in der hessischen Koalition. Der Parteivorsitzende der Hessen-SPD zählt seinen eigenen Regierungschef nicht zu den ‚schlauen Ministerpräsidenten‘. Die Generalsekretärin der SPD spricht der CDU auf Instagram sogar das ‚christlich‘ im Parteinamen ab. Die Regierungskrise in Hessen ist absehbar – spätestens, wenn es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.

Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, verbreitet die Hessen-CDU auch noch Fake News. Sie behauptet, der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori sei nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. Das ist falsch und die bewusste Unwahrheit. GRÜNE und FDP hatten eine eigene Mehrheit, um den Ausschuss zu beschließen, Stimmen der AfD waren nicht eingeplant, nicht nötig und für den Beschluss auch nicht entscheidend. Das genau ist der Unterschied zu dem, was die CDU im Bundestag gemacht hat: Die CDU hat die Mehrheit mit der AfD gesucht, sie billigend in Kauf genommen und für eine Mehrheit gebraucht. Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News – die CDU ist auf einem gefährlichen Weg."

MdB Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen:

"Was gestern im Bundestag passiert ist, war ein Dammbruch. Der Antrag, der erstmalig mit der Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekam, ist nicht nur politisch gefährlich, sondern auch europarechtswidrig. Friedrich Merz hat sich bewusst für einen rechtswidrigen Antrag entschieden und dabei die AfD zur Mehrheitsfindung eingeladen, anstatt das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen. Diese Entscheidung ist eine historische Zäsur. All das sendet ein gefährliches Signal, gefährdet unsere Demokratie und verschiebt die politischen Koordinaten weiter nach rechts."

Bundestagskandidat Daniel Iliev (SPD):

"Nach der blutigen Tat von Aschaffenburg, bei der auch ein Kleinkind getötet wurde, ist das Thema Migration in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt. Ich richte mich entschieden gegen dumpfen Populismus auf dem Rücken von Geflüchteten. Klar ist aber auch: Dauerhaft werden wir die gesellschaftliche Akzeptanz für ein weltoffenes Land nur dann aufrechterhalten können, wenn wir diejenigen konsequent zurückführen, die hier keine Bleibeperspektive haben, straffällig werden oder nicht bereit sind, sich zu integrieren.

Sollten dafür über die von der Ampelkoalition bereits beschlossenen Gesetze hinaus weitere Maßnahmen notwendig sein, sollten wir das aus der demokratischen Mitte des Parlaments tun. Dann sollten das aber auch Vorschläge sein, die wirklich weiterhelfen. Inhaltlich sehe ich den Fünf-Punkte-Plan der Union kritisch: Die Migrationspläne von Herrn Merz verstoßen gegen unsere Verfassung und EU-Recht, lassen sich bei fast 4000 km Außengrenze praktisch nicht umsetzen, schaden unserer Wirtschaft und isolieren uns gegenüber unseren EU-Partnern.

Friedrich Merz hat ohne Not für einen politisch völlig unbedeutsamen Entschließungsantrag einen historischen Tabubruch in Kauf genommen. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Fraktion zustandegekommen. Gestern war ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Brandmauer zur AfD ist gefallen.

Für mich und meine SPD ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner politischen Ebene, zu keinem Thema, zu keinem Zeitpunkt. Wir müssen die politische Mitte stärken, um auch in der Migratiionspolitik zu vernünftigen Lösungen zu kommen."

Die Bundestagskandidatin der Grünen, Marie-Louise Puls:

"Die gestrige Abstimmung im Bundestag war ein durchschaubares und populistisches Wahlkampfmanöver, das einzig und allein der AfD in die Hände spielt. Es ging nicht um seriöse Politik, sondern um Schlagzeilen und Bilder, die Wähler:innen mobilisieren sollen. Rechtlich umsetzbar ist davon so gut wie gar nichts. Der Preis für dieses Schauspiel ist hoch – auch für die Partei, die es veranstaltet hat.

Besonders perfide: Diese Debatte und Abstimmung fanden ausgerechnet an dem Tag statt, an dem der Bundestag der Opfer der Verbrechen des Nazi-Regimes gedachte. Während der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman im Haus weilte und im Plenum sprach, während Margot Friedländer anwesend war, entschied sich die CDU, das Spielfeld der extremen Rechten zu betreten. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich gegen das Vergessen einsetzen.

Wer Politik mit den Stimmen der extremen Rechten durchsetzt, verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren. Wer der AfD Gelegenheiten gibt, sich als entscheidende Kraft zu inszenieren, stärkt sie – auch wenn er das eigentlich nicht will. Frau Dr. Merkel, Bundeskanzlerin a.D., hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert, genauso die beiden großen christlichen Kirchen. Sie stehen für mich sinnbildlich für das "C" in CDU – die christlichen Werte, die Verantwortung und Haltung gegenüber unserer Demokratie.

Populistische Entscheidungen hinterlassen nur Verlierer – in diesem Fall die Demokratie, und vermutlich auch Deutschland, wenn die CDU weiterhin opportunistisch mit der AfD Politik zu machen gedenkt. Es profitieren diejenigen, die unsere Demokratie verachten und mit allen Mitteln zu schädigen versuchen. Verantwortung bedeutet, sich klar gegen die Normalisierung rechter Narrative zu stellen – und nicht, sie aus kurzfristigem Kalkül heraus in Kauf zu nehmen."

Bundestagskandidat Michael Neuner (SPD):

"Die Entscheidung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für seine Politik zu suchen, ist in dreifacher Hinsicht ein Bruch: Sie ist ein Wortbruch, weil Merz noch vor sechs Wochen ausgeschlossen hat, Anträge einzubringen, die nur mit der AfD eine Mehrheit finden. Sie ist ein Rechtsbruch, weil seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn man deutsches und europäisches Recht missachtet und den Schengen-Raum gefährdet.

Es ist ein Tabubruch, weil die CDU lieber mit Rechtsextremen stimmt, statt sich mit demokratischen Parteien an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Wie sehr er der Demokratie damit geschadet hat, zeigt die breite Kritik – nicht nur aus anderen Fraktionen, sondern auch von Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verbänden. Selbst in den eigenen Reihen, etwa von Ministerpräsident Günther und Altkanzlerin Angela Merkel, kommt Kritik und Widerstand.

Es hätte einen besseren Weg gegeben: Noch diese Woche bringt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Abstimmung – darunter moderne Ermittlungsmethoden für die Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der europäischen Asylreform. Diese Gesetze liegen seit Monaten vor, doch CDU und CSU blockieren sie im Bundesrat. Dabei zeigen die bisherigen Maßnahmen bereits Wirkung: Die Asylgesuche sind im letzten Jahr um 34 Prozent gesunken, die Abschiebungen um 22 Prozent gestiegen. Wir setzen auf echte Lösungen – und das, ohne mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen und ohne unser Land von den europäischen Nachbarländern zu isolieren."

MdB Felix Döring (SPD):

"Ich bin erschüttert von den Ereignissen des gestrigen Tages. Mittags haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Wenige Stunden später gab es das erste Mal seit 80 Jahren eine Mehrheit durch rechtsextreme Stimmen. Das Handeln der Union ist durch nichts, wirklich überhaupt nichts zu rechtfertigen. Wer Anträge einbringt, die größtenteils verfassungs- und europarechtswidrige Positionen enthalten, dazu ausdrücklich jeden Kompromiss ausschließt und jede Verhandlung ablehnt, hat die Mehrheit mit den Rechtsextremen nicht nur in Kauf genommen, sondern im vollen Bewusstsein gezielt herbeigeführt. Die Abgeordneten, die sich an diesem historischen Tabubruch beteiligt haben, haben damit eine unverzeihliche Sünde an unserer Geschichte begangen."

CDU-Bundestagskandidat Wilhelm Gebhard:

"Eine richtige und wichtige Entscheidung für unser Land wird nicht dadurch falsch, weil die falschen zustimmen. Es ist jetzt ungemein wichtig, das Problem endlich bei der Wurzel zu packen, das dazu geführt hat, dass Parteien wie die AfD in den Umfragewerten mittlerweile bei über 20 Prozent liegen. Ein Weiter so darf und kann es nicht geben. Das Erstarken der Ränder macht mir und vielen Menschen in Deutschland große Sorge. Dadurch wird Deutschland instabil. Deshalb braucht es eine bürgerliche Politik der Vernunft. Die Migration muss geordnet und geregelt werden. Dabei müssen wir uns von denjenigen trennen, die unsere Freiheit in Frage stellen, die unsere Werte nicht teilen bzw. unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.

Der Mord an dem zweijährigen Kind in Aschaffenburg war eine Zäsur und hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Die Menschen erwarten von der Politik, dass etwas geschieht und wir nicht länger tatenlos zusehen. Das wird die CDU tun. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und dabei die drängenden Probleme in unserem Land endlich lösen." (Moritz Pappert) +++