Gegenwind von den Sozialdemokraten

Gespräche zwischen CDU und SPD geplant: Steht Ostern die große Koalition?

Friedrich Merz (CDU) will Bundeskanzler werden. Zieht die SPD mit?
Archivbild: Carina Jirsch

25.02.2025 / REGION - Die SPD ist der große Verlierer der Bundestagswahl, die CDU der große Gewinner. Bald könnten beiden Parteien zusammenarbeiten - vieles spricht für eine große Koalition. Es spricht aber auch vieles dafür, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden könnten.

Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir wollen eine schwarz-rote Koalition und werden in den nächsten Tagen Gespräche führen." Noch am selben Tag will er die SPD-Chefs treffen, darunter auch Noch-Kanzler Olaf Scholz. Bis Ostern wolle Merz eine neue Regierung bilden. Was ihm jetzt besonders wichtig ist: Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Lage.

Für Merz scheint die Sache also klar. Bei der SPD gibt es noch Bedenken. Die Partei will ihre Mitglieder befragen und erwartet schwierige Verhandlungen. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der bald auch Fraktionschef werden soll, ist noch skeptisch. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, steht nicht fest", sagte er. Der Ball liege nun bei Friedrich Merz.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, appellierte an die SPD: "Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt." Weiter sagt er: "Die nächsten Tage werden zeigen, wie schnell wir es schaffen können, eine starke Regierung fürs Land zu bilden."

Das sagen regionale Vertreter von CDU und SPD

Der CDU-Kreisvorsitzende Frederik Schmitt sagt am Montag gegenüber O|N: "Es ist jetzt eine Konstellation möglich, mit der SPD. Jetzt müssen möglichst schnell eine Koalition verhandelt werden und Entscheidungen getroffen werden, sodass Deutschland wieder vorankommt. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik und beim Thema Wirtschaft eine andere Politik." Und er macht deutlich: "Bei Koalitionsverhandlungen gibt es zwei Partner und da gibt es Kompromisse. Der Kompromiss ist in der letzten Zeit in Kritik geraten. Meiner Meinung nach zu Unrecht, weil er zu einer Demokratie dazugehört. Ohne den guten Kompromiss gibt es keine Demokratie."

Der SPD-Kreistagsvorsitzende Michael Busold sagt zu O|N: "Es muss erhebliche Konsequenzen geben in Berlin, in der Parteiführung. Ich war von Anfang an kritisch gegenüber der Kandidatur von Olaf Scholz. Ich hätte mir gewünscht, dass er von selbst den Weg frei gemacht hätte und wir mit einer anderen Person in den Wahlkampf gegangen wären, um einen Aufbruch aufzeigen zu können."

Zu einer möglichen Koalition mit der CDU erklärt er: "Sondierungsgesprächen kann man sich nicht verschließen." Darauf, wenn es darum geht, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen, blickt er mit gemischten Gefühlen. "Ich denke, da werden wir in den nächsten Tagen noch einiges von der Basis hören. Ich persönlich bin da sehr kritisch eingestellt, ich bin sogar ein Gegner. Ich rechne mit erheblichem Gegenwind aus der Partei."

Wie genau der Gegenwind aussieht und wie die Koalitionsverhandlungen tatsächlich laufen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. (Moritz Pappert) +++