Sabine Waschke (SPD) berichtet

Konflikt um K+S Halde in Neuhof-Ellers erreicht Hessischen Landtag

Der Kaliberg in Neuhof soll abgedeckt werden.
Archivfotos: O|N

06.04.2023 / WIESBADEN / NEUHOF - Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke berichtet, hat der Konflikt über die Zukunft der K+S Halde in Neuhof-Ellers den Hessischen Landtag erreicht. Mehrere Parlamentarische Initiativen seien von ihr in den vergangenen Wochen initiiert worden.

"K+S war immer ein Partner der Region und auch die nachhaltigen Prozesse des Unternehmens in den vergangenen Jahren verdienen ihre Würdigung. Und auch die Notwendigkeit zur Reduzierung der Salzabwasser brauchen wir nicht zu diskutieren. Deshalb geht es auch explizit über die geplante Dickschichtabdeckung auf der Halde Neuhof-Ellers, gegen die es in der Bevölkerung einen erheblichen Widerstand gibt. Die Kleinen Anfragen und der Berichtsantrag an das Hessische Umweltministerium sollen Sachlichkeit in die Frage bringen, ob dieses Verfahren tatsächlich, wie von K+S erklärt, die einzige Möglichkeit zur Reduzierung von salzhaltigem Abwasser an der Halde ist", sagte Sabine Waschke in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda.

Unter dem Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz haben die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser bereits im August 2020 in Kassel über Maßnahmen zur Verringerung der Salzkonzentration in Werra und Weser beraten. Im "Detaillierten Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung gemäß §82 WHG" sei erklärt worden, dass die Halde Neuhof komplett mit Boden, bzw. Bauschutt abgedeckt werden soll. Ende Februar 2023 veranstaltete K+S in Neuhof ein Dialog-Forum hierzu, dass im Anschluss von einigen Teilnehmern boykotiert wurde, da weder die Öffentlichkeit zugelassen wurde, noch über Alternativen zum Dickschichtverfahren diskutiert werden sollte. Das Verhältnis zwischen dem Konzern und der Bevölkerung gilt seitdem als angespannt.

Alternativen prüfen

"Die nun eingebrachten Kleinen Anfragen und der Berichtsantrag verfolgen deshalb auch das Ziel, die Situation vor Ort zu befrieden. Aus meiner Sicht schaffen wir das, wenn die Landesregierung unabhängig von K+S Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Auf Grund von wissenschaftlichen Erkenntnissen muss endgültig geklärt werden, welche Alternativen zum Dickschichtverfahren möglich sind. Da gilt es auch, Widersprüchen in Aussagen des Konzern und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zu erklären", so Sabine Waschke. So habe auf der einen Seite der K+S Pressesprecher gegenüber der "Hessenschau" erklärt, es gäbe keine Alternative zum Dickschichtverfahren, während die Genehmigungsbehörde gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (22.03.2023) die Abdeckung mit Bauschutt für nicht genehmigungsfähig hält.

"Wir haben der Landesregierung zwar mit den Kleinen Anfragen und dem Berichtsantrag viele Hausaufgaben aufgegeben, aber dafür sind sie umso wichtiger. Aus meiner Sicht ist das Dickschichtverfahren für Mensch und Natur das schlechteste Verfahren, um salzhaltiges Gewässer der Halde Neuhof-Ellers zu reduzieren. K+S sagt genau das Gegenteil. Das lässt sich nur sachlich klären, in dem alle Fragen in Verbindung um den Konflikt über die Zukunft der Halde Neuhof-Ellers geklärt werden", sagte Sabine Waschke.

Die Kleine Anfragen (Drucksachen 20/10784, 20/10785, 20/10786 und 20/10873) müssen von der Landesregierung innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. Der Dringliche Berichtsantrag (Drucksache 20/10868) wird auf der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 3. Mai 2023 behandelt. (pm) +++

Sabine Waschke (SPD) nahm bereits an einer Protestveranstaltung in der Kaligemeinde Neuhof teil.