Bundesrat winkt Teil-Legalisierung durch

Cannabis-Gesetz spaltet: "Politischer Fehler" bis "Kehrtwende in Drogenpolitik"

Legal Kiffen - das ist unter bestimmten Bedingungen ab Ostern möglich.
Symbolbilder (2): Pixabay

23.03.2024 / REGION - Bubatz schmökern unter neuen Rahmenbedingungen: Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Cannabis-Gesetz durchgewunken. Zuvor stand das Vorhaben noch ordentlich auf der Kippe. Konkret heißt es aber in Kürze: Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige legal werden - jedoch unterliegt der Eigenkonsum bestimmten Vorgaben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte über den Kurznachrichtendienst "X" mit: "Der Kampf hat sich gelohnt, Legalisierung von Cannabis kommt schon Ostermontag! Bitte geht verantwortungsvoll mit der neuen Möglichkeit um, helft beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für den Schwarzmarkt ist das jetzt hoffentlich der Anfang vom Ende."

MP Rhein: "Katastrophe für Deutschland"

Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung finden Sie hier. Die Reaktionen in der Politik hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer "Katastrophe für Deutschland". Er konstatierte, wie unter anderem die Hessenschau berichtet: "Die auf uns zukommende Welle ist vollständig unverantwortbar. Ich reiche nicht die Hand für dieses Gesetz und setze mich für Cannabis mit niemandem an einen Tisch. Es gibt niemanden aus einem Expertenkreis, weder aus Polizei, Medizin oder Justiz, der das gutheißen kann."

"Unser Land wird unsicherer"

Kritik zu dem Beschluss des Bundesrats äußerte auch Innenminister Roman Poseck (CDU). Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte er nach der Abstimmung: "Das Vorhaben bleibt aus meiner persönlichen Sicht ein politischer Fehler. Ich rechne damit, dass unser Land unsicherer wird, so zum Beispiel im Hinblick auf die Gesundheit, vor allem junger Menschen, im Hinblick auf die Bekämpfung der Kriminalität und im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr."

"Wichtige Kehrtwende in der Drogenpolitik"

Unter den Befürwortern: Hessens stellvertretender SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. Für ihn seien die Entwicklungen "eine wichtige Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands". Der bisherige Umgang mit Cannabis habe sich nicht bewährt. "Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen und Jugendlichen machen." Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion ergänzte in einem schriftlichen Statement: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Damit wird endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten, der dazu führen wird, dass Konsumenten weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt eingedämmt wird."

"Historische Entscheidung"

Große Freude und Erleichterung machte sich beispielsweise beim Fuldaer Cannabis Social Club "Broccoli Buddies" breit. Ab dem 1. Juli können nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" ihre Arbeit aufnehmen. Das alles unter strengen Auflagen. Generell darf den Clubs ab 18 Jahren beigetreten werden. Die Aufnahmekapazität ist auf 500 Personen beschränkt.

"Diese historische Entscheidung markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Gesellschaft und für die Millionen Menschen, die sich für eine vernünftige und reformorientierte Drogenpolitik eingesetzt haben. Als Cannabis Club sind wir stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein", so die "Broccoli Buddies". Gleichzeitig freut sich das Team darauf, "künftig unter regulierten und sicheren Bedingungen arbeiten zu können". Und weiter: "Bei uns sind viele neue Mitgliedsanträge eingegangen, die unmittelbar nach der Verkündung im Bundesrat folgten. Es zeigt, dass das Interesse an einer Mitgliedschaft in einem Cannabis Club enorm ist und dass auf den endgültigen Beschluss gewartet wurde." (mkr) +++