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Veränderungsprozess eingeleitet

Neue Maßnahmen nach Polizei-Skandal: Innenminister zieht Konsequenzen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte weitere Maßnahmen an.
Fotos: Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

22.10.2025 / FRANKFURT AM MAIN - Nach den mutmaßlichen Übergriffen innerhalb einer Dienstgruppe des 1. Polizeireviers Frankfurt zieht das Land Hessen erste Konsequenzen. Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit Landespolizeipräsident Felix Paschek, dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller und dem neuen Revierleiter Stefan Müller weitere Maßnahmen beschlossen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern, Fehlentwicklungen vorzubeugen und die Beamten besser zu unterstützen.



Innenminister Roman Poseck traf sich am Dienstagvormittag in Wiesbaden mit den Spitzen der hessischen Polizei, um die Situation des 1. Polizeireviers zu erörtern und konkrete Schritte für die Zukunft zu vereinbaren. Dabei herrschte Einigkeit, dass die bestehenden Tatvorwürfe schwer wiegen und entschieden aufgearbeitet werden müssen. Gleichzeitig müsse, so das gemeinsame Verständnis, eine differenzierte Betrachtung erfolgen, um die große Mehrheit der rechtstreuen Beamtinnen und Beamten zu stärken.

Der neue Leiter des 1. Polizeireviers, Stefan Müller, hat das Amt bereits am 13. Oktober übernommen. Zuvor war er Abteilungsleiter für Aus- und Fortbildung im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz.

Trennung zwischen Besuchern und Festgenommenen

Nach dem Gespräch erklärte Innenminister Roman Poseck: "Wir haben uns heute auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Handlungsfähigkeit des 1. Polizeirevieres zu gewährleisten und Fehlentwicklungen in der Zukunft vorzubeugen. Hierzu gehören bauliche Verbesserungen, wie die Umgestaltung des Wachbereiches zur Entzerrung des Besucheraufkommens durch eine räumliche Trennung zwischen den Wegen von Besuchern und festgenommenen Personen." Daneben seien konkrete Entlastungen im täglichen Dienstbetrieb durch die Übernahme von Einsatzmaßnahmen insbesondere in den Wochenendnächten auf der Zeil durch eine besondere Aufbauorganisation vorgesehen. Zudem soll die individuelle Resilienz, zum Beispiel durch den Ausbau von Supervision, gestärkt werden.

Darüber hinaus seien auch personalsteuernde Veränderungen vereinbart worden. "Rotationen von einem Schwerpunktrevier zu einem anderen Schwerpunktrevier sollen zukünftig vermieden werden. Ferner sollen vorwiegend erfahrene Polizeibeamte in einem herausfordernden Arbeitsumfeld eingesetzt werden. Der neue Revierleiter steht zu diesen Punkten bereits in einem engen Dialog zu allen Dienstgruppen", so Poseck.

Besuch vor Ort angekündigt

Der Innenminister kündigte an, das Revier am 10. Nevember persönlich zu besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und das direkte Gespräch mit den Beamten zu suchen. Poseck betonte die schwierigen Bedingungen, unter denen die Beamtinnen und Beamten im 1. Revier täglich arbeiten: "Es ist keine Frage, dass die polizeiliche Tätigkeit im 1. Polizeirevier in Frankfurt eine besonders herausfordernde ist. Die Beamten sind hier fortwährend mit außergewöhnlich schwierigen und auch belastenden Konstellationen konfrontiert. Die etwa 2.500 Festnahmen pro Jahr sprechen für sich. Das kann aber nie Rechtfertigung für Übergriffe sein. Recht und Gesetz gelten uneingeschränkt, auch in besonders schwierigen Konstellationen."

Zugleich machte der Minister deutlich, dass die große Mehrheit der hessischen Polizistinnen und Polizisten aufrecht und gesetzestreu handelt. Es werde von den Polizisten erwartet, dass sie dies auch in herausfordernden Situationen ohne Abstriche beachten. "Gemeinsam sind wir davon überzeugt, dass dies für nahezu alle Polizisten in Hessen und auch in Frankfurt selbstverständlich ist. Ihnen versichere ich weiter meine volle Rückendeckung und Unterstützung. Sie sind vor allem auch selbst Leidtragende des Fehlverhaltens Einzelner.", so Poseck.

Hinweisgeberstellen werden zentralisiert

Mit Blick auf die Zukunft kündigte Poseck weitere strukturelle Veränderungen an. Nach den ersten Maßnahmen, die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe getroffen wurden – die Neuaufstellung der Dienstgruppe und den Wechsel in der Revierleitung – und den weiteren vereinbarten Maßnahmen, werde die künftige Entwicklung sorgfältig beobachtet. Auch in den nächsten Wochen werden wir zusätzliche Maßnahmen für das 1. Revier und darüber hinaus ergreifen, um die Resilienz der hessischen Polizei weiter zu stärken", so Poseck.

Noch im November sollen zudem die bestehenden Hinweisgeberstellen zentralisiert werden, um interne Meldungen über Fehlverhalten künftig besser bearbeiten zu können. Abschließend betonte Poseck: "Wir stehen am Anfang und nicht am Ende eines Veränderungsprozesses als Antwort auf die mutmaßlichen Fehlentwicklungen innerhalb einer Dienstgruppe im 1. Polizeirevier. Dabei werden wir auch die weitere Entwicklung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt einbeziehen." (pm/cb) +++

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