Innenminister schaltet sich ein
Schwere Vorwürfe gegen Polizisten – Poseck: "Mit aller Härte durchgreifen"
Archivfoto: ON
10.10.2025 / FRANKFURT AM MAIN -
Am Freitagmorgen rückten Staatsanwaltschaft Frankfurt und Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) zu Durchsuchungen aus: 17 Polizeibedienstete des 1. Polizeireviers Frankfurt waren Ziel der Maßnahmen, die sowohl die Dienststellen als auch die privaten Wohnadressen umfassten. Schnell kursierten diverse Meldungen in den Medien - nun hat sich Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber OSTHESSEN|NEWS klar geäußert.
Was war geschehen? Am Freitag wurden 17 Polizeibedienstete des 1. Reviers Frankfurt durchsucht. Den Beamten wird Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte, die im Streifendienst und in der Dienstgruppenleitung tätig waren. Beweise sichern unter anderem Videoaufzeichnungen, Bodycams und öffentliche Überwachungssysteme. Rund 150 Einsatzkräfte von Staatsanwaltschaft und HLKA waren beteiligt. Die Ermittlungen dauern an, extremistisches Motiv liegt bislang nicht vor.
Fehlverhalten darf nicht geduldet werden
Poseck erklärte, dass die Tatvorwürfe sehr schwer wiegen. Für ihn sei ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im erforderlichen Umfang anwendet. Er machte deutlich, dass, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dies ein sehr gravierendes Fehlverhalten darstellen würde, das unter keinen Umständen geduldet werden dürfe. Gleiches gelte für ein bewusstes Wegschauen.Poseck fordert klare Trennlinie
Das mögliche Fehlverhalten innerhalb einer Dienstgruppe dürfe nicht verallgemeinert werden, erkläte Poseck: "Mir kommt es auf eine klare Trennlinie zwischen den sehr wenigen Beamten, die sich mutmaßlich fehl verhalten haben, und den anderen mehr als 16.000 rechtschaffenen Polizisten in Hessen an. Im Hinblick auf erstere werden wir mit aller Härte durchgreifen. Das sind wir auch allen anderen Beamten schuldig, die weiter unsere volle Rückendeckung und Wertschätzung für ihre herausfordernde und wichtige Tätigkeit verdienen."Gegen alle 17 Beschuldigten werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen. "Wir werden den weiteren Gang der Ermittlungen sorgfältig beobachten und bei Bedarf weitergehende Disziplinarmaßnahmen vornehmen", erklärte der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei.
Spitze des Polizeireviers wird ausgewechselt
Zusätzlich werde die Spitze des 1. Polizeirevieres ausgewechselt. Auch wenn es derzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Vorwurfslage gegen die bisherige Revierleitung gäbe, sei dieser Schritt notwendig. Eine sehr erfahrene Führungskraft, die bislang im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz tätig gewesen sei, werde die Leitung unmittelbar übernehmen.Archivfotos: Hendrik Urbin
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