Sicherheitsoffensive am Donnerstag

Gewerkschaft der Polizei: "Worten müssen dringend Taten folgen!"

Die Werkschaft der Polizei äußert sich jetzt zur angekündigten Sicherheitsoffensive.
Symbolfoto: ON/Hendrik Urbin

18.06.2024 / REGION - "Glaubwürdige Politik braucht mehr denn je Ergebnisse!", so schreibt es die Gewerkschaft der Polizei (GdP Hessen) jetzt in einer aktuellen Meldung. Nach dem tödlichen Messerangriff auf Rouven L. ist das Thema Sicherheit bundesweit in aller Munde. "Immer dann, wenn Polizeibeamte im Dienst ihr Leben lassen mussten, werden die heterogenen Versorgungsleistungen für die Hinterbliebenen in Bund und in den Ländern öffentlich diskutiert."

Die im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag vom Vorsitzenden Boris Rhein angekündigte Absichtserklärung, aus der MPK einen echten Sicherheitsgipfel zu machen, nimmt die Gewerkschaft positiv zur Kenntnis: "Der gefahren geneigte und viel zu oft todbringende Polizeiberuf macht vor Ländergrenzen nicht halt! Der Föderalismus darf bei der Beamtenversorgung, auch mit Blick auf Hinterbliebene, nicht länger Hindernis sein. Starre Regelungen sind überholt und bedürfen längst einer bundeseinheitlichen Regelung", sagte dazu GdP-Chef Mohrherr in Wiesbaden.

Weiter heißt es: "Der Mord am Heiligen Abend 2015 an Christopf, Polizeibeamter aus Herborn (Hessen), der Mord an Yasmin und Alexander 2022 in Kusel (Rheinland-Pfalz) und der todbringende Messerangriff an Rouven L. in der letzten Woche in Mannheim (Baden-Württemberg) sind grausame Fakten. Vier im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen drei Länderregelungen gegenüber, wie und in welcher Höhe Hinterbliebene von den jeweiligen Bundesländern versorgt werden. Die Zunahme der massiven Gewalt, denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten während ihrer Dienstausübung Tag und Nacht ausgesetzt sind, steigt stetig."

Die Forderungen: Ein Polizeileben dürfe in der Beamtenrechtswelt nicht länger unterschiedlich bewertet werden. Körperliche Angriffe und damit einhergehende schwere Verletzungen im Dienst seien nicht als berufsbedingte Gefährdungen hinnehmbar. "Eine bloße finanzielle Angleichung der unterschiedlichen Versorgungsregelungen beim Bund und in den Ländern ist nicht ansatzweise geeignet, die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, die in der Gesellschaft mehr und mehr hinterfragt wird, zu belegen. Die GdP fordert verlässliche, zählbare Ergebnisse, damit diese unsäglichen Debatten endlich der Vergangenheit angehören!" (nia/pm) +++

Jens Mohrherr, Vorsitzender des GdP Hessen
Foto: GdP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin