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OB von Hessens Partnerregion im Knast

Minister Pentz beim Diplo-Forum: "Der Rechtsstaat darf nicht in Frage stehen!"

Beim Antalya Diplomacy Forum (ADF) hat Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) betont, wie wichtig ein starker Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist.
Fotos: Christian P. Stadtfeld

18.04.2026 / ANTALYA - Beim Antalya Diplomacy Forum (ADF) hat Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) betont, wie wichtig ein starker Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist. "Es darf keine Zweifel daran geben, dass die Gerichte in der Türkei unabhängig und ohne Druck der Exekutive arbeiten können. Der Rechtsstaat darf nicht in Frage stehen. Unter Freunden darf man sich das auch sagen", sagte Pentz am Samstag in Antalya.


In der Millionenstadt am Mittelmeer und starken Tourismus-Region nimmt der Christdemokrat am Antalya Diplomacy Forum teil, einer hochrangig besetzen Konferenz zu internationalen Beziehungen. Seine Position hat er auch in mehreren Einzelgesprächen am Rande der Konferenz deutlich gemacht.

OSTHESSEN|NEWS begleitet den hessischen Minister auf seiner dreitägigen Auslandsreise in die Türkei und berichtet in mehreren Beiträgen aus Antalya. Vor allem wirtschaftliche Beziehungen stehen im Fokus, aber auch der von der Fraport AG betriebene Flughafen TAV.

"Wir sind der Auffassung, dass politische Auseinandersetzungen nicht über die Justiz ausgetragen werden sollten - sondern im Wettbewerb", machte Manfred Pentz in Gesprächen vor Ort deutlich. Er sprach unter anderem auch mit Mehmet Kemal Bozay, dem stellvertretenden türkischen Außenminister.

Bursa ist Partnerregion von Hessen

Hintergrund für den Appell von Staatsminister Pentz ist die Festnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Bursa, Mustafa Bozbey Anfang April. Bozbey gehört zu CHP-Partei, die auf nationaler Ebene zur Opposition gehört. Ihr früherer Vorsitzender Kilicdaroglu war Anfang der Woche zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt worden. Vor einem Jahr wurde der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu und 91 Personen aus seinem Umfeld festgenommen wegen des Vorwurfs der Korruption. Derzeit werden sechs der 39 Istanbuler Bezirke durch staatliche Treuhänder verwaltet.

"Uns irritiert dieser Umgang mit Oppositionspolitikern. Ich halte ihn auch aus wirtschaftlicher Perspektive nicht für klug", so Pentz in Antalya. "Wenn Unternehmen Sorge haben, dass sie frei arbeiten können, bremst das Innovation."

Die Entwicklungen in Bursa sind im besonderen Fokus der Landesregierung, weil Bursa eine Partnerregion Hessens ist. "Seit mehr als 15 Jahren verbindet uns verbindet mit der Region im Nordwesten der Türkei eine enge Freundschaft. Da kann es uns nicht egal sein, was dort passiert." (Christian P. Stadtfeld, z.Zt. in Antalya) +++

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