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Defizit ist zu hoch

Regierungspräsidium lehnt Kreis-Haushalt ab: Der Rotstift muss gespitzt werden

Das Regierungspräsidium Kassel hat den Kreishaushalt 2025 des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abgelehnt
Archivbild: O|N/Hans-Hubertus Braune

16.04.2025 / BAD HERSFELD - Die Finanzexperten beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg müssen nachsitzen und den Rotstift nochmals spitzen: Das Regierungspräsidium Kassel lässt den Haushalt für das laufende Jahr nicht durchgehen. Das angepeilte Minus von rund 46 Millionen Euro ist zu hoch.



Das Regierungspräsidium in Kassel erklärt zu dieser Entscheidung: "Mit der Rückgabe des vorgelegten Kreishaushaltes handelt es sich um eine abschließende Nichtgenehmigung des beschlossenen Kreishaushaltes. Die Verfügung enthält den Hinweis, dass das vorgelegte Zahlenwerk ein zu hohes Defizit ausweist sowie die Maßgabe, das Schreiben dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen. Konkrete Vorgaben wurden dem Landkreis nicht gegeben. Aufgrund des hohen Defizites muss der Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. Erst nach Vorlage dieser Konsolidierungsbeschlüsse kann zu Fragen der aufsichtsseitigen Genehmigung Stellung bezogen werden."

Eine Reaktion des Landratsamtes in Bad Hersfeld steht indes noch aus und ist für diese Woche angekündigt. OSTHESSEN|NEWS hatte entsprechend am Montag bei der Pressestelle des Landkreises angefragt.

Haushaltslöcher in den nord-osthessischen Landkreisen

Die übergeordnete Behörde in Kassel erklärte in seiner Antwort auf O|N-Nachfrage, dass kein Landkreis in dessen Zuständigkeitsbereich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. "Ausgeglichen im Sinne des § 92 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung ist kein Landkreishaushalt 2025 im Regierungsbezirk Kassel. Unausgeglichene Kreishaushalte wurden in den Landkreisen Fulda, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner beschlossen. Noch keinen beschlossenen Kreishaushalt gibt es in den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder. Eine Haushaltsgenehmigung auf Landkreisebene wurde bisher nur dem Werra-Meißner-Kreis erteilt. Wenn sich die Beschlüsse der übrigen Kreistage an den Abstimmungen mit unserem Haus orientieren, ist ihnen eine Haushaltsgenehmigung 2025 in Aussicht gestellt worden", so die Pressestelle des Regierungspräsidiums abschließend. (hhb) +++

Das Defizit sei zu hoch
Archivbild: O|N/Kevin Kunze

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