Offener Brief von Anliegern

Projekt "Kulturbrauerei": Widerspruch gegen Baugenehmigung - Siemon reagiert

So soll der erste Bauabschnitt auf dem ehemaligen Brauereigelände aussehen.
Visualisierung: Büro DIA - Dittel Architekten aus Stuttgart

13.08.2022 / SCHLITZ - Für die Burgenstadt Schlitz ist es ein "Leuchtturmprojekt": Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Lebendige Zentren" erfährt das denkmalgeschützte Gelände der ehemaligen Brauerei eine umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme. Mit dem Projekt "Kulturbrauerei" haben vor Kurzem die Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Gebäudeteile A bis D begonnen. Dort sollen eine Kulturhalle, ein Eingangsbereich und ein Tourismusbüro entstehen.

"Für uns ist dies der Startschuss, um das Brauereigelände mit neuem Leben zu wecken", hatte Bürgermeister Heiko Siemon betont. Der erste Bauabschnitt wird mit rund zehn Millionen Euro kalkuliert. Der Bund und das Land Hessen sowie die Stadt zahlen jeweils ein Drittel, die Europäische Union gibt einen Zuschuss. In einem Offenen Brief, der O|N vorliegt, haben sich nun verschiedene Anwohner gegen das Projekt gewandt.

Wie es einleitend heißt, liegt uns "als gebürtigen Schlitzern die Entwicklung der Stadt und der Brauerei am Herzen. Wir freuten uns daher, dass das Brauereigelände endlich in den Fokus der Stadtentwicklung gebracht wurde. Die geplante Kulturbrauerei und insbesondere die Kulturhalle polarisiert aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch uns."

Zum einen sei man angetan von der Idee eines "Leuchtturmprojekts", zugleich aber auch kritisch bezüglich der ausufernden Kosten im mittlerweile zweistelligen Millionenbereich und des fragwürdigen Nutzungskonzeptes.

Kernthema des offenen Briefes aber ist der Lärmschutz, "denn Lärm – gerade in den Ruhezeiten – macht körperlich und seelisch krank. Daher haben wir frühzeitig (erstmals vor über anderthalb Jahren) und mehrmals mit allen Beteiligten (Stadt, Bürgermeistern und deren Vertretern, Architekten, lokalen Partnern, Planungsbüros etc.) den Dialog gesucht, um vor Baubeginn Lösungen zu finden, die sowohl für die künftigen Nutzer der Kulturhalle akzeptabel sind als auch die Nachbarn schützt". Mehrfach seien Lärmschutzgutachten, bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz oder etwa die Beschränkung der abendlichen Öffnungszeiten versprochen worden: "Allerdings blieb es bei Lippenbekenntnissen, umgesetzt wurde nichts. Drei schriftliche Anfragen blieben ebenso unbeantwortet".

Daher sahen sich die Unterzeichner des Offenen Briefes nun gezwungen, Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen und hiermit mittelfristig einen Baustopp zu erwirken. "Allen Beteiligten waren unsere Bedenken, unser Vorgehen und die daraus folgenden Konsequenzen lange im Vorfeld bekannt. Rechtzeitige Kommunikation und Lösungen waren uns wichtig, um einen für alle Beteiligten unangenehmen Rechtsstreit zu vermeiden – vor allem, weil dadurch die Gefahr besteht, dass der Stadt Schlitz fast eine Million Euro an Fördergeldern der EU entgehen, wenn die Halle nicht bis September 2023 fertiggestellt, abgenommen und abgerechnet ist. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen. Leider verhallten unsere Appelle ungehört".

In dieser Woche habe ein Treffen mit dem Magistrat stattgefunden, um letztmalig eine konkrete schriftliche Stellungnahme zu erhalten. "Dies wurde uns erneut verwehrt, und wir müssen daraus nun die Konsequenzen ziehen".

Von Interesse seien besonders diese Fragen:

a) Warum wurde trotz Garantie (des Stadtplaners, d.Red) kein Lärmschutzgutachten erstellt? Schon allein aus Gründen der Risikominimierung hätte dies geschehen müssen.

b) Welche baulichen Maßnahmen werden zum Schutz der Bürger vor Lärm implementiert? Die Hochglanzbilder aus den Presseerklärungen zeigen z.B. keine schallisolierenden Karusselltüren?

c) Warum möchte die Stadt Schlitz sich die Lärmsituation nicht vor Ort anschauen? Unsere Messungen sind mehr als eindeutig – der Magistrat hat sich den Messaufbau jetzt angesehen.

d) Was hindert die Stadt Schlitz daran, schon jetzt die Öffnungszeiten auf 22 Uhr zu beschränken, wenn klar ist, dass ein Einhalten der gesetzlichen Grenzwerte in keinster Weise möglich ist. Oder wäre es peinlich, den Bürgern zu erklären, dass eine neue Veranstaltungshalle abends nicht nutzbar ist?

e) Wie geht die Stadt Schlitz mit dem Thema Schadensersatz aufgrund von Einnahme- und Mietausfällen wegen der Nichteinhaltung von Baulärm-Vorschriften um?

f) Wie kontrollieren Sie die Einhaltung der Lärmschutz-Vorschriften im Betrieb der Halle und wie können Nutzer die Einhaltung überprüfen?

Das sagt der Bürgermeister

Zufällig hatte die O|N-Redaktion am Freitagmittag einen Termin bei Bürgermeister Heiko Siemon, bei dem das Projekt "Kulturbrauerei" natürlich auch Thema war. Angesprochen auf den Offenen Brief, betonte er, dass ein Widerspruch zur Baugenehmigung vorliege. Diesen hätten zwei Anwohner aufgrund von Lärmbelästigung beim künftigen laufenden Betrieb der Kulturhalle beim Kreisbauamt des Vogelsbergkreises eingereicht. Der Bürgermeister: "Im Kern geht es um die juristische Frage, ob heute bereits ein Lärmgutachten/-prognose hätte erstellt werden müssen. Aus städtischer Sicht liegt aufgrund der geplanten Maßnahme dafür keine Grundlage vor. Dies wird nun juristisch zu klären sein".

Was den Baulärm angeht, so gehe täglich eine Anzeige beim Ordnungsamt und bei der Polizei wegen - angeblicher - Überschreitung von Baulärm ein. Siemon: "Die Anzeige des Anwohners beruht auf eigenen Messungen. Die Stadt Schlitz hat nun hier eine unabhängige Stelle damit beauftragt, Lärmmessungen durchzuführen. Der Bauherr und das ausführende Unternehmen sind täglich bemüht, den Lärm zu minimieren, aber gänzlich geräuschlos wird es gerade in der ersten Phase nicht möglich sein". Durch die formelle Anzeige werde dies nun ebenfalls juristisch geklärt. Generell seien die aufgeworfenen Fragen im Rahmen der laufenden juristischen Auseinandersetzungen zu beantworten.

Allgemein sei zu sagen, dass die ersten Arbeiten (Abbruch und Rückbau) gut und planmäßig vonstatten gingen. Gleichwohl bringe so ein altes Industriegebäude jeden Tag neue Herausforderungen mit sich. Schlitzer Firmen und deren Mitarbeiter freuten sich, vor Ort an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ein Bauschild, um das es ebenfalls Diskussionen gegeben habe, sei im Übrigen bewusst dort platziert worden, weil es im Blickfeld der Burgen in der Herrengartenstraße nicht erlaubt worden sei.

Zurück zum Offenen Brief: Siemon betont nachdrücklich, "dass die Stadt Schlitz, der Magistrat, der Bürgermeister und die Vertreter der lokalen Partner - losgelöst von den, wie erwähnt, zu klärenden juristischen Fragen - die Sorgen und Ängste der Anwohner ernst nehmen. Dies wurde auch von den Anwohnern frühzeitig an mehreren Stellen geäußert und auch öffentlich gemacht". Es gelte, hier einiges aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, in der Kommunikation seien mit Sicherheit auch Fehler gemacht worden. Der Bürgermeister: "Insbesondere beim Thema Lärmschutz und Nutzung der Halle wurde offensichtlich zu wenig kommuniziert. Dies gilt es nachzuholen. Es gilt herauszustellen, dass im Kern eine kulturelle Einrichtung für Ausstellungen/Schulungen und Tagungen entsteht. Auch wurde eine Vielzahl von Lärmschutzmaßnahmen in die Bauausführungen eingeplant. Dies gilt es, noch entsprechend zu kommunizieren".

Der Schlitzer Verwaltungschef betont abschließend: "Bleibt zu hoffen, dass man eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten findet. Die Stadt, die Planer, die Architekten und die Gremien bemühen sich weiterhin um einen sachlichen Austausch, losgelöst von den zu erwartenden juristischen Prüfungen". (Bertram Lenz) +++

Es tut sich einiges auf dem Brauerei-Areal: Baubeginn für die Kulturhalle