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FDP zur Haushaltskonsolidierung

"CDU und SPD streuen den Bürgern Sand in die Augen"

Bernd Böhle ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Hersfelder Stadtparlament
Archivbild: O|N/Carina Jirsch

25.08.2025 / BAD HERSFELD - Zu den jüngst vorgestellten Konsolidierungsvorschlägen von CDU und SPD im Lenkungskreis Haushalt nimmt die FDP-Stadtverordnetenfraktion deutlich Stellung.



Nach Auffassung der Liberalen handelt es sich um halbherzige und teilweise unrealistische Ideen, die der Stadt keinen nachhaltigen Ausweg aus der Finanzkrise ermöglichen.

Halbherzige Vorschläge statt klare Lösungen

"Was CDU und SPD hier vorgelegt haben, ist bestenfalls Stückwerk. Rechtlich fragwürdige Gedankenspiele wie die Rückführung des Abwasserbetriebes in den Kernhaushalt oder die ökonomisch völlig unsinnige Überlegung, die Bauaufsicht an den Landkreis abzugeben, bringen uns keinen Millimeter weiter", kritisiert Bernd Böhle, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Gerade die Übertragung der Bauaufsicht sei ein Eigentor par excellence: "Man verliert den strategischen Vorteil schneller Wege und eigenen Einflusses auf Denkmalschutz und Stadtentwicklung. Und wirtschaftlich ist es schlicht dumm: Allein 2024 hat die Stadt rund 1,1 Mio. Euro Einnahmen aus Bauaufsichtsgebühren erzielt – bei Personalkosten von nur 330.000 Euro. Wer solche Einnahmen freiwillig aus der Hand gibt, handelt grob fahrlässig", so Böhle weiter.

Abwasserbetrieb: Zweckgebunden und untauglich

Auch die Rückführung des Abwasserbetriebes in den städtischen Haushalt mache keinen Sinn. "Die flüssigen Mittel sind zweckgebunden und dürfen auch bei einer Rückgliederung nicht für andere Haushaltslöcher verwendet werden. Das hat der Hessische Städte- und Gemeindebund bereits schriftlich mitgeteilt. Wer richtig liest, ist klar im Vorteil!", stellt Böhle zudem klar.

WEVER: Vertane Chance und finanzielle Risiken

Besonders scharf kritisiert die FDP den von CDU und SPD anvisierten Stopp beim Fortgang des WEVER-Projektes. "Ein Verzicht auf die weiteren Grundstückskäufe bedeutet, dass eine zentrale und strategisch wichtige Entwicklungsfläche innerhalb unserer Kernstadt für unbestimmte Zeit brachliegt. Das ist eine vertane Chance für Bad Hersfeld", warnt FDP-Stadtverordneter Frank Berg.

Zudem bleibe völlig offen, wie CDU und SPD die übrigen HLG-Anlagen künftig finanzieren wollen. "Die Zinslast und die HLG-Gebühren steigen Jahr für Jahr immens. Man verlagert Probleme in die Zukunft – und macht sie am Ende teurer", ergänzt Björn Diegel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Verantwortung bedeutet Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern

Die FDP wirft CDU und SPD vor, den Bürgerinnen und Bürgern nicht reinen Wein einzuschenken. "Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss offen sagen: Eine Haushaltskonsolidierung ohne Erhöhung von Gebühren und Grundsteuer wird nicht funktionieren", betont Rolf Malachowski, Stadtverordneter der FDP.

"Stattdessen versucht man mit diesen unsinnigen und kaum umsetzbaren Vorschlägen Zeit zu gewinnen, um vor der Kommunalwahl keine unangenehmen Wahrheiten aussprechen zu müssen. Das Erwachen soll dann erst nach der Wahl kommen – ein bekanntes Muster von CDU und SPD, auch auf Bundesebene", so Malachowski.

Schlussfolgerung der FDP

Die FDP-Fraktion fordert ein Ende der Augenwischerei. "Bad Hersfeld braucht endlich Klartext. Nur mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern können wir echte Lösungen erreichen", so Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle abschließend. (pm/hhb) +++

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