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Grüne kontern SPD und CDU

Thema Haushalt: Ihr könnt die Bürger nur einmal hinters Licht führen"

Andrea Zietz ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bad Hersfelder Stadtparlament
Archivbild: O|N/Hans-Hubertus Braune

25.08.2025 / BAD HERSFELD - "Nach monatelangem Zaudern hat die Hersfelder GroKo aus SPD und CDU nun ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie feiert sich dafür, dabei steht schon fest, dass viele Ideen nicht oder erst viel später umgesetzt werden können", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung.



SPD und CDU hatten ihre Sichtweisen zur Haushaltskonsolidierung ebenfalls vorgestellt. Der Vorschlag, die städtische Bauaufsicht zum Landkreis zu verlegen, sei weder durchgerechnet noch mit dem Kreis abgesprochen. Im Landkreis könnten keine neuen Stellen geschaffen werden und die Bauaufsicht habe der Stadt in den letzten Jahren einen Millionenprofit beschert.

Genauso wenig durchdacht würden auch viele andere Ideen erscheinen. Der Abwasserbetrieb solle nicht mehr eigenständig sein. Man wolle an die Rücklagen ran. Aber diese Rücklagen gehören den Bürgern, so die Grünen. Sie seien dafür da, die Kanäle und Anlagen in Schuss zu halten. Die Abwassergebühren dürften überhaupt nicht im Haushalt verbraten werden. Der Abwasserbetrieb sitze zudem auf einem Schuldenberg von 37 Millionen Euro. Dazu die Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz: "Die Schulden wurden in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut und werden seit 10 Jahren unter der professionellen Führung von Martin Bode abgebaut. Bei einer Zusammenlegung mit dem städtischen Haushalt, muss die Stadt selbst diese Schulden abbauen und die Tilgung bringt uns tiefer in die roten Zahlen. Die Idee ist rechtlich unsauber, funktioniert nicht fürs nächste Jahr und bringt unterm Strich keinen Cent in die Kasse."

Kleinere Einsparungen hatte Bürgermeisterin Anke Hofmann längst verkündet. Sie finden sich genauso auf dem Papier wie der Grünen-Vorschlag, zwei Ausschüsse zusammenzulegen.

Der einzige realistische dicke Brocken stelle die Aufgabe des Wever-Areals dar. Doch um welchen Preis? Die Stadt habe ihr letztes großes Grundstück zwischen Amazon und A4 verkauft. Aus diesem Erlös sollte das Wever-Areal fertiggestellt werden.

"Eine riesige Fläche von rund 70.000 Quadratmetern wird neben der Autobahn versiegelt, neuer Schwerverkehr in die Stadt geholt. Wir haben immer gegen diesen Flächenfraß gestimmt, aber der Gegenwert sollte dann mindestens ein modernes Wohnquartier in der Innenstadt sein", sagt die Stadtverordnete Doris Hoffmann.

"Sie verscherbeln unser Tafelsilber"

Die Lage zwischen ICE-Bahnhof und Klinikum sei ideal dafür. Dies wollten CDU und SPD nun kippen, weil sie sich vehement verweigern würden, die Grundsteuer moderat anzuheben. Auch wenn nur von Verschiebung die Rede sei, wenn das Geld nicht mehr da sei, sei das Vorhaben tot. "Sie verscherbeln unser Tafelsilber nicht für eine vernünftige Investition und die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, sondern um ihre verbissene Haltung durchzuziehen und Haushaltslöcher zu stopfen. Vielleicht geht diese Idee sogar einmal auf. Vielleicht gewinnen die Herren der GroKo damit im März Wählerstimmen. Aber was kommt danach? Wenn die letzte Fläche weg ist, trotzdem keine höheren Einnahmen da sind, dann zahlen die Bürger die Zeche eben ein Jahr später. Aber dann ist man ja gewählt", schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung abschließend. (hhb/pm) +++

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