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Haushaltskonsolidierung

FWG-Fraktion warnt: "Sparen ja - zerstören nein!"

Jürgen Richter ist Fraktionsvorsitzender der FWG im Bad Hersfelder Stadtparlament
Archivbild: O|N/Hans-Hubertus Braune

26.08.2025 / BAD HERSFELD - Die Sparpläne vom Rot/Schwarz stoßen bei der FWG-Fraktion auf massiven Widerstand. So wird das vorgelegte Maßnahmenpapier in nahezu allen Punkten deutlich kritisiert, weil es einerseits die notwendigen finanziellen Verbesserungen nicht zeitgerecht erwarten lasse und andererseits gewachsene und bewährte städtische Strukturen vorsätzlich zerschlagen wolle.



Externe Gutachten, Empfehlungen der Kommunalaufsicht und die unmissverständlichen Warnungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes würden darin schlicht ignoriert, so die FWG in einer entsprechenden Pressemitteilung.

"Dieses Einsparpapier ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Unzulänglichkeiten und inhaltsleeren Überschriften", erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter. Speziell die geplante Verkleinerung kommunaler Gremien sorgt für Missbilligung. "Wer das Stadtparlament von 39 auf 37 Sitze verkleinern will, um damit Geld einzusparen, legt die Axt an die Wurzeln der kommunalen, demokratischen Basis", warnt Michael Barth. Sein Kollege Noah Seitz ergänzt: "In unserer finanziellen Situation sind solche Maßnahmen offensichtlich reine Symbolpolitik ohne nennenswerten Nutzen."

Am Ende zahlen die Bürger die Zeche

Besonders scharf verurteilt die Fraktion das Bestreben, den Eigenbetrieb Abwasser aufzulösen und diesen wieder in den städtischen Haushalt integrieren zu wollen. "Damit soll nicht nur ein Griff in die Kasse ermöglicht werden, sondern erschwert dies zukünftige Investitionen im Abwasserbereich erheblich und verteuert sie unnötigerweise. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche in Form steigender Gebühren", kritisiert Jürgen Richter. Zudem würden damit über 30 Millionen Euro Schulden zusätzlich in den städtischen Haushalt übertragen.

Auch die Pläne, die Bauaufsicht an den Landkreis abzugeben stößt auf Unverständnis. Besonders irritiert zeigt sich die FWG Fraktion über die SPD, die noch vollmundig im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt hat, dass eine Abgabe der Bauaufsicht natürlich niemand wirklich möchte, aber es im vorgelegten Einsparpapier noch am selben Abend als beabsichtigte Maßnahme aufführt. "Damit verliert die Stadt eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Kurze Wege, Bürgernähe und Einfluss vor Ort, u.a. auch im Denkmalschutz, bleiben auf der Strecke", so Magistratsmitglied Hans Vierheller.

"Planloses Handeln"

Ein weiteres Beispiel für planloses Handeln sei der Umgang mit den Finanzen rund um das Wever-Areal: Gelder aus dem Verkauf des Grundstücks im Helfersgrund sollen nicht für die Entwicklung, sondern zum Stopfen städtischer Haushaltslöcher verwendet werden. "Ein weiterer Beweis für eine Mehrheitspolitik ohne Sinn und Verstand", urteilt die Fraktion.

Und schließlich: Die geplante Kürzung des jährlichen Festspielzuschusses um 200.000,- Euro. "Dieser vermeintliche Zuschuss ist schon immer ein reiner Defizitausgleich. Jedes nicht gedeckte Minus muss am Ende einer Saison ohnehin von der Stadt getragen werden. Diese Kürzung ist daher nichts anderes als ein zahnloser Tiger, ohne jede Konsequenz", heißt es unisono.

Die FWG Fraktion fordert stattdessen verantwortungsbewusste Alternativen: eine umfassende Überprüfung sämtlicher Haushaltspositionen, was bereits durch die Verwaltung geschehen ist. Den Verkauf städtischer Liegenschaften, die Veräußerung der Vitalisklinik und eine Vielzahl kleinerer Einzelmaßnahmen. Auch die Erhöhung der Grundsteuer und Einführung der Grundsteuer C müsse weiterhin im Auge behalten werden. Doch bei Rot/Schwarz stoßen diese Vorschläge auf taube Ohren, so die FWG.

"Wir sind mit großen Erwartungen und Kompromissbereitschaft in die Gespräche gestartet. Doch Rot/Schwarz hat erneut gezeigt, dass sie lieber mit ihrer Mehrheit durchregieren, statt gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln", lautet das ernüchterte Fazit. Das Credo bleibt: "Sparen ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung. Nicht auf Kosten von Demokratie, Bürgernähe und Daseinsvorsorge." (pm/hhb) +++

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