Reaktionen zum Ampel-Aus in Berlin
Hessens Regierungschef Rhein: "Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen"
Fotos: O|N-Archiv/Urbin
07.11.2024 / REGION -
Die Ampel ist Geschichte! Skandalös ist aber die Tatsache, dass die dezimierte Koalition aus SPD und Grünen noch bis zum 15. Januar 2025 weiter regieren will. Erst dann plant Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union hingegen hält das Vorgehen für "unverantwortlich". CDU/CSU sind für rasche Neuwahlen und einen schnellen Regierungswechsel.
Scholz hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend nach einem Machtkampf um die Schuldenbremse entlassen. Lindners Vorschlag für Neuwahlen führte zu dem Vertrauensbruch.
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Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein sagt: "Das Ampel-Aus war längst überfällig. Diese Bundesregierung hat unser Land von Anfang an nicht gut regiert, sondern untereinander opponiert. Das Einzige, was sie am Ende noch zusammenhielt, war der Wille nach Macht. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt.
CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder erklärt deutlich: "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." (cps/pm) +++