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Politik mit gesundem Menschenverstand

Brisanter Antrag macht dem Bund jetzt Dampf! CDU Hessen will Reform-Restart

Der neue Landesvorstand der CDU Hessen! In Rotenburg an der Fulda hat die Partei wieder extreme Geschlossenheit gezeigt.
Fotos: Hendrik Urbin

01.06.2026 / ROTENBURG/F. - Während die CDU mit Kanzler Friedrich Merz im Bund jeden Tag neue Schlagzeilen produziert und die Umfragewerte immer weiter sinken, kann die von Landeschef Boris Rhein geführte Hessen-Union mit sich deutlich mehr zufriedener sein. Der Ministerpräsident ist am Samstag beim 122. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda erneut zum Parteichef gewählt worden – mit knapp 96 Prozent. Die CDU Hessen hat Einigkeit und Geschlossenheit gezeigt. Und der 33.000 Mitglieder starke Verband setzt auf Kontinuität.



Einstimmig haben die Delegierten auch den Leitantrag "Wieder nach vorne: Reform-Restart für Deutschland" beschlossen und damit die klare politische Linie der Hessen-Union unterstrichen. VIP-Gastredner war in diesem Jahr Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er betonte: "Die wirtschaftliche Lage ist brutal. Die politische auch. Die Stimmung ist mies." Aus Hessen kommt darauf eine Antwort.

Der Leitantrag der CDU Hessen stellt einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch, mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen handlungsfähigen Staat und die Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Die Hessen-Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung Schritte hin zu mehr wirtschaftlichem Wachstum, weniger Bürokratie, einer Stärkung der Leistungsgerechtigkeit sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Akzeptanz und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Konkret spricht sich der mächtige Rhein-Landesverband etwa für eine Senkung der Stromsteuer für alle, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerfreie Überstunden sowie konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung aus. Gleichzeitig fordert die Hessen-Union eine stärkere Unterstützung von Familien und ein Integrationsverständnis, das außer Rechten ausdrücklich auch Pflichten betont.

Boris Rhein: "Nicht zu viel versprechen, aber alles halten!"

Hessen-Regent Rhein machte in seiner Rede deutlich, dass Hessen mit der christlich-sozialen Koalition den Gegenentwurf zu ideologischer Politik liefere: "Mit der Renaissance der Realpolitik zeigen wir in Hessen, dass Politik konkrete Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen kann. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten. Nicht Ideologie, sondern wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und die Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in unserem Land sind der Maßstab unseres Handelns."

Boris Rhein und sein Team stehen für eine Politik mit "gesundem Menschenverstand, klaren Entscheidungen und einem Staat, der schützt, ermöglicht und Leistung wieder belohnt". Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Menschen Verlässlichkeit, Orientierung und konkrete Lösungen – genau dafür stehe laut Rhein die Hessen-Union. "Unser Credo gilt dabei weiter: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten." Diese Empfehlung sandte der Hessen-MP auch als Maxime nach Berlin: "Reform-Restart statt Dauerreformdebatten – das muss jetzt auf die Tagesordnung."

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn lobte in seiner Rede die christlich-soziale Koalition in Hessen und warb mit Blick auf die Bundesregierung für Anstrengungen, die sich lohnen werden: "Die Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung ist überzeugend. Sie zeigt: Bürgerliche Politik aus einer starken Mitte heraus funktioniert. Diese Politik trägt klar die Handschrift der Union und des Ministerpräsidenten. Genau diesen realpolitischen Impuls brauchen wir auch im Bund. Vor uns liegen Wochen intensiver gemeinsamer Arbeit. Jetzt kommt es darauf an, Reformen zügig auf den Weg zu bringen. Dabei ist für uns klar: Die Anstrengungen der 20er Jahre werden sich auszahlen – sie werden in ein Jahrzehnt des Aufschwungs münden. Dafür brauchen wir so schnell wie möglich neues Wachstum – ohne zusätzliche Schulden. Mit dem Aufschwung kehrt auch die Zuversicht zurück."

General Born: "Reformen für die Mitte und nicht gegen die Mitte"

Der mit starkem Ergebnis frisch wiedergewählte Generalsekretär Leopold Born ging beim Parteitag auf die klare Reformorientierung und den Anspruch der Hessen-Union, Politik für die breite Mitte der Gesellschaft zu machen, ein: "Mit unserem Reform-Restart machen wir klar: Deutschland braucht Reformen für die Mitte und nicht gegen die Mitte unseres Landes. Leistung muss sich wieder lohnen – bei der Arbeit, für Familien, für Unternehmern und bei der Integration. Wir brauchen Reformen, die funktionieren, ohne die Menschen zu verlieren."

Dabei müsse die CDU auch an das Elterngeld ran, jedoch in die eine "andere Richtung als in den vergangenen Wochen zu oft gefordert": "Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld müssen genauso wie der Mindest- und Höchstbetrag steigen. Wer Familien stärkt, stärkt unser Land. Als Hessen-Union arbeiten wir 24/7 dafür, unser Land stärker, gerechter und leistungsfähiger zu machen."

Der Parteitag ging am Samstagnachmittag – wie geplant – pünktlich um 15:30 Uhr zu Ende und für die Führungsmannschaft der Hessen-Union war klar: "Der Landesparteitag ist mit einem klaren Auftrag verbunden: Wir Christdemokraten regieren dieses Land seit 27 Jahren. Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland und wir werden unser Bundesland auch in Zukunft erfolgreich weiterführen." (Christian P. Stadtfeld) +++

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