Frühjahrsklausur der Hessen-Union
Rhein mit Rundum-Schlag: "Es liegt an uns, sonst kann es keiner"
Fotos: Carina Jirsch
15.03.2025 / FULDA -
Es war ein Rundumschlag, den er am Freitag in seiner Eröffnungsrede vollzog - nach links, nach rechts; zu rot, gelb, grün. "Sie haben unserem Land geschadet", rief Rhein der ehemaligen Ampel-Regierung zu. Seine Rede, eine Abrechnung. Die Themen: Weltpolitik, Ukraine, Europa, Wirtschaft, Schuldenbremse, Demokratie und Vertrauensverlust. Gleichzeitig übte er sich in versöhnlichen Tönen. "Das ist staatspolitische Verantwortung und das schätzen wir sehr", dankte er den Grünen im Bund für die Unterstützung der Sondervermögen.
"Fulda, das ist unsere christdemokratische Herzkammer"
"Herzlich willkommen in Fulda! Uns erwarten spannende Themen und wichtige Weichenstellungen", grüßte Ingo Schon, Parlamentarischer Geschäftsführer der Hessen-Union. "Fulda, das ist unsere christdemokratische Herzkammer und es tut gut, heute bei euch zu sein", grinste Anna-Maria Bischof den Versammelten entgegen. Dem pflichtete auch Rhein bei: "Fulda ist einfach eine tolle Stadt, eine tolle Region, hier merkt man - es macht einen Unterschied wer regiert". Eine Welt im Ausnahmezustand - "Müssen Zukunft selbst in die Hand nehmen"
Die Welt steht kopf, es ist eine Ausnahmesituation. Gewissheiten der letzten Dekade gelten nicht mehr. Das beobachtet auch der Landesvater. "So etwas haben wir so noch nie erlebt. Europa muss sich jetzt behaupten." Die USA seien nicht mehr verlässlich, ihr Schutz nicht mehr garantiert. "Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Es nutzt jetzt nichts zu klagen. Begreifen wir das jetzt als eine große Chance für unser Europa, ein gemeinsames Projekt, das uns verbindet", appellierte Rhein. Multi-Milliarden-Schuldenpaket kommt - Rhein bekräftigt Schuldenbremse
Jetzt brauche es "massive Investitionen" in Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur. "Merz hat recht, wenn er sagt: 'whatever it takes'". Verständnis zeigte Rhein mit jenen, denen die Multi-Milliarden an neuen Schulden Unbehagen bereiten. "Wir stehen als CDU für solide Staatsfinanzen. Wir stehen auch für die Schuldenbremse", versprach er. Daher müsse ein klarer Tilgungsplan vorliegen. "Degrowth und Deindustrialisierung, das hat die Ampel geschafft"
Nur mit der Union könne es einen Comeback-Plan für Wirtschaft geben. "Degrowth und Deindustrialisierung, das hat die Ampel in drei Jahren geschafft. Wir müssen als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen in diesem Land endlich wieder über Leistung und die, die diese erbringen, sprechen", so Rhein. Noch nie habe es mehr Bürgergeldbezieher gegeben als heute. Die nächste Bundesregierung sei jetzt gefragt. Von Demokratie und blauen Flecken
"Deutschland ist ein Chancenland. Das wird uns nur erhalten bleiben, wenn wir einen echten Politikwechsel bekommen. Sonst schlittert unser Land immer weiter in die Krise, auch in die Demokratiekrise. Die Demokratie hat bereits blaue Flecken, wo ehemals rot war. Das müssen alle sehen, die jetzt verhandeln. Das ist die Dimension. Wir haben jetzt die letzte Chance, das aus der Mitte heraus zu schaffen. Es gilt, dieses großartige Land zu erhalten". Union verspricht "Renaissance der Realpolitik"
Am 23. Februar hat Deutschland den Wechsel gewählt, hob Rhein hervor. "Sie wollen eine Renaissance der Realpolitik", konstatierte er. Die Wahl habe auch gezeigt: "Hessen ist schwarz. Zum ersten Mal seit 1949 liegen wir über dem Ergebnis vom Bund. Wir bleiben der Kampfverband in der Union". Hessen sei das Politiklabor, auch für Berlin, erklärte Rhein mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.