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Frühjahrsklausur der Hessen-Union

Rhein mit Rundum-Schlag: "Es liegt an uns, sonst kann es keiner"

Hier wird Politik gemacht - hier wird auf den Tisch gehauen - hier werden Fakten geschaffen. Am Freitag begann in der barocken Orangerie (Hotel Maritim) in Fulda die Frühjahrsklausur der Hessen-CDU.
Fotos: Carina Jirsch

15.03.2025 / FULDA - Hier wird Politik gemacht - hier wird auf den Tisch gehauen - hier werden Fakten geschaffen. Am Freitag begann in der barocken Orangerie (Hotel Maritim) in Fulda die Frühjahrsklausur der Hessen-CDU. "Wir können dieses Deutschland wieder in Ordnung bringen. Und das beginnt damit, dass wir uns entschlossen auf die Kommunalwahl vorbereiten", verspricht Landesvater, Ministerpräsident und erster Mann bei der Landes-CDU Boris Rhein.



Es war ein Rundumschlag, den er am Freitag in seiner Eröffnungsrede vollzog - nach links, nach rechts; zu rot, gelb, grün. "Sie haben unserem Land geschadet", rief Rhein der ehemaligen Ampel-Regierung zu. Seine Rede, eine Abrechnung. Die Themen: Weltpolitik, Ukraine, Europa, Wirtschaft, Schuldenbremse, Demokratie und Vertrauensverlust. Gleichzeitig übte er sich in versöhnlichen Tönen. "Das ist staatspolitische Verantwortung und das schätzen wir sehr", dankte er den Grünen im Bund für die Unterstützung der Sondervermögen.

"Fulda, das ist unsere christdemokratische Herzkammer"

"Herzlich willkommen in Fulda! Uns erwarten spannende Themen und wichtige Weichenstellungen", grüßte Ingo Schon, Parlamentarischer Geschäftsführer der Hessen-Union. "Fulda, das ist unsere christdemokratische Herzkammer und es tut gut, heute bei euch zu sein", grinste Anna-Maria Bischof den Versammelten entgegen. Dem pflichtete auch Rhein bei: "Fulda ist einfach eine tolle Stadt, eine tolle Region, hier merkt man - es macht einen Unterschied wer regiert".

Für Bischof ist diese Frühjahrsklausur auch ein Abschied. "Ich übergebe euch in fähige Hände", sagte sie. Für sie übernimmt JU-Chef Leonard Born. Er freue sich auf diese Aufgabe, erklärte er. Bischof tritt das Amt ab, da sie bald ihr zweites Kind erwartet. "Die Entscheidung für die Familie ist immer die Richtige, aber auch eine ganz individuelle", sagte Rhein und dankte ihr: "Wir liegen in Hessen vor dem Bundesergebnis, das ist ganz wesentlich auch Ihr Verdienst".

Eine Welt im Ausnahmezustand - "Müssen Zukunft selbst in die Hand nehmen"

Die Welt steht kopf, es ist eine Ausnahmesituation. Gewissheiten der letzten Dekade gelten nicht mehr. Das beobachtet auch der Landesvater. "So etwas haben wir so noch nie erlebt. Europa muss sich jetzt behaupten." Die USA seien nicht mehr verlässlich, ihr Schutz nicht mehr garantiert. "Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Es nutzt jetzt nichts zu klagen. Begreifen wir das jetzt als eine große Chance für unser Europa, ein gemeinsames Projekt, das uns verbindet", appellierte Rhein.

Zukunfts-Kanzler Merz habe das begriffen. "Er hat in drei Wochen mehr internationale Politik gemacht, als Scholz in drei Jahren", lobte der Ministerpräsident. Es brauche weitreichende Maßnahmen. "Es muss uns allen doch klar sein: wenn Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt, sind wir als Nächstes dran". Die Zeitenwende im Jahr 2022 sei richtig gewesen, aber gescheitert. "Dieser Krieg hätte längst vorbei sein können, wenn wir schneller und besser gehandelt hätten. Niemand von uns will, dass unsere Söhne das erleben, was die Söhne der Ukraine erleben - Krieg und Tot."

Multi-Milliarden-Schuldenpaket kommt - Rhein bekräftigt Schuldenbremse

Jetzt brauche es "massive Investitionen" in Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur. "Merz hat recht, wenn er sagt: 'whatever it takes'". Verständnis zeigte Rhein mit jenen, denen die Multi-Milliarden an neuen Schulden Unbehagen bereiten. "Wir stehen als CDU für solide Staatsfinanzen. Wir stehen auch für die Schuldenbremse", versprach er. Daher müsse ein klarer Tilgungsplan vorliegen.

"Wir müssen reformieren. Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren. Es werden jetzt keine Scheunentore geöffnet. Alles, was jetzt passiert, ist verbunden mit der Pflicht zu sparen", forderte Rhein. Das sei Generationengerechtigkeit. Zu dieser gehöre aber auch, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Frieden und Freiheit zu leben. Und: "Nur ein Staat, der wächst, der investiert, ist ein resilienter Staat und nur eine gute Wirtschaft erlaubt einen funktionierenden Staat".

"Degrowth und Deindustrialisierung, das hat die Ampel geschafft"

Nur mit der Union könne es einen Comeback-Plan für Wirtschaft geben. "Degrowth und Deindustrialisierung, das hat die Ampel in drei Jahren geschafft. Wir müssen als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen in diesem Land endlich wieder über Leistung und die, die diese erbringen, sprechen", so Rhein. Noch nie habe es mehr Bürgergeldbezieher gegeben als heute. Die nächste Bundesregierung sei jetzt gefragt.

Mit Blick auf die Brandmauer und Anti-Unions-Demonstration erklärte der Landes-Chef: "Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn es die Union nicht gebe. Wir sind das Bollwerk der Mitte. Gegen die Radikalen muss man demonstrieren, nicht gegen uns". Die Demokratie sei nämlich tatsächlich in Gefahr und genau darum brauche es den unionsgeführten Politikwechsel. Dabei sei wichtig, zu vermitteln: "Es geht bei den Verhandlungen in Berlin nicht um uns, nicht um die SPD, nicht um Gewinner und Verlierer. Es geht um unser Land".

Von Demokratie und blauen Flecken

"Deutschland ist ein Chancenland. Das wird uns nur erhalten bleiben, wenn wir einen echten Politikwechsel bekommen. Sonst schlittert unser Land immer weiter in die Krise, auch in die Demokratiekrise. Die Demokratie hat bereits blaue Flecken, wo ehemals rot war. Das müssen alle sehen, die jetzt verhandeln. Das ist die Dimension. Wir haben jetzt die letzte Chance, das aus der Mitte heraus zu schaffen. Es gilt, dieses großartige Land zu erhalten".

Dafür brauche es "einen grundlegenden, einen echten Wechsel" in der Migration. "Ohne konsequente Rückweisungen und Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan, ohne die Abschaffung des Familiennachzugs werden wir das nicht schaffen. Das ist es doch, was die Menschen wollen", machte Rhein klar. Wenn man das ignoriere, "dann kommen die Radikalen von Rechts, die mit falschen Versprechen die Bürger ködern. Schluss mit der illegalen Migration!"

Union verspricht "Renaissance der Realpolitik"

Am 23. Februar hat Deutschland den Wechsel gewählt, hob Rhein hervor. "Sie wollen eine Renaissance der Realpolitik", konstatierte er. Die Wahl habe auch gezeigt: "Hessen ist schwarz. Zum ersten Mal seit 1949 liegen wir über dem Ergebnis vom Bund. Wir bleiben der Kampfverband in der Union". Hessen sei das Politiklabor, auch für Berlin, erklärte Rhein mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

"Wir haben alles geliefert, was wir im Wahlkampf versprochen haben", rief Rhein. Vom Hessengeld, über das Genderverbot, die Fußfessel für Frauenschläger, bis zur Bezahlkarte habe man Erfolg gehabt. "Früher wurde nach Bayern geschaut, heute schauen die nach Hessen. Das ist Hessenpower. Wir sind das Vorbild für die Union in Berlin". Nicht zu viel versprechen, aber alles halten, sei das Motto.

Das Ergebnis könne sich sehen lassen, meint Rhein. "Wir zeigen: SO entzieht man Extremisten die Grundlage. Dann gewinnt man auch das Vertrauen zurück in die Demokratie. Indem man die Probleme der Bürger löst und Versprechen hält. Union rauf, AfD runter."

Zum Ende des Freitagabends beschloss die Hessen-Union dann noch ihr Papier "Eine Renaissance der Realpolitik für Deutschland". Weiter geht es am Samstag. Dann steht auch die Beschlussvorlage "Die Kraft der Kommunen zur Abstimmung". OSTHESSEN|NEWS berichtet aktuell. (Moritz Bindewald) +++

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