Vorwurf der Bürgerliste

"Bürgermeister und CDU wollen Schwarzbau Investor den Weg ebnen!"

Der "Schwarzbau" in der Eichenzeller Wilhelmstraße
O|N-Archivbilder

10.09.2024 / EICHENZELL - Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert in einer Pressemitteilung weiterhin die Beschlussvorlage und den CDU Änderungsantrag zur Legalisierung des Schwarzbaus Wilhelmstraße/Turmstraße als nicht beschlussreif und halbfertig. Die Absetzung des Beschlussvorschlages war die einzig sinnvolle Auseinandersetzung mit diesem Thema. Weber wirft der CDU vor, mit zwei Gesichtern zu agieren und stellt klar, des es keinen Interessenkonflikt gibt.

Die Bürgerliste kritisiert erneut die Beschlussvorlage und den CDU-Änderungsantrag zur Legalisierung des Schwarzbaus Wilhelmstraße/Turmstraße. Der neue Vorschlag würde sich laut Bürgerliste nahtlos in die Reihe der letzten Vorschläge einreihen, für die es bisher keine Mehrheit der Gemeindevertreter gab. Die geplante Aufhebung des Bebauungsplans führe zu einem Freibrief für den Investor.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: "Wir brauchen hier keine Lösungen übers Knie brechen, die nach wie vor nur dem Investor dienen. Kernproblem ist nicht nur der Vertrag und die Laufzeit der Sozialbindung, sondern vielmehr das gewählte Verfahren. Nach wie vor ist geplant, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzuheben. Das öffnet Tür und Tor für den Investor. Heben wir den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf, kann der Investor quasi machen, was er will. Ich frage mich, warum diese Variante von Bürgermeister und CDU noch weiter verfolgt wird. Das macht man aus meiner Sicht nur, wenn man dem Investor einen Freibrief geben möchte"

Weber kritisiert auch den Änderungsantrag der CDU. Vor der letzten Sitzung wurde ein Kompromissvorschlag diskutiert. Dieser sah eine längere Laufzeit für die Sozialbindung und eine Fläche unabhängig von der Wohnungsanzahl vor. Weiterhin sah der Vorschlag vor, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf alle Fälle aufrechtzuerhalten. "Diesen Vorschlag hat die CDU am Vorabend der letzten Sitzung noch abgelehnt, da man sich intern nicht einigen könne. Jetzt als die Fraktion aufzutreten, die einen Kompromiss sucht, ist eine Täuschung der Bürger", so Weber.

Einem "Widerstreit der Interessen" und dem Widerspruch des Bürgermeisters tritt Weber energisch entgegen. "Man greift lieber weiter in die Trickkiste, als wirklich einen tragbaren Kompromiss zu suchen, der alle Bedenken ausräumt. Die zwei Monate hat Bürgermeister Rothmund nicht genutzt, um in der Sache weiter zu kommen. Meiner Familie gehört ein Einfamilienhaus in der Nachbarschaft. Daraus ergibt sich kein Widerstreit der Interessen, da es außerhalb des Bebauungsplans liegt und kein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil durch einen Vertrag zwischen Gemeinde und Investor entsteht. Dieser Sachverhalt ist dem Bürgermeister seit Januar bekannt. Nachdem sein nicht nachvollziehbarer Plan nur die Stimmen seiner Fraktion bekommen hat, versucht er über diesen Weg, eine neue Abstimmung durchzusetzen und mich von der Abstimmung auszuschließen. CWE, FDP, SPD und Bürgerliste haben sich gegen das vorgeschlagene Verfahren gestellt. Im Zweifelsfall wird das gerichtlich geklärt werden müssen, ich werde jedenfalls nicht meine Überzeugung über den richtigen Weg aufgeben, weil jetzt versucht wird, durch persönliche Angriffe und unwahre Behauptungen eine Mehrheit zu bekommen. Der Bürgermeister verliert aktuell eine Abstimmung nach der anderen, wirkt inhaltlich leer und widersprüchlich. Er versuchte in den letzten Wochen mehrfach durch Widersprüche verlorene Entscheidungen zu wiederholen, statt offen und ehrlich mit den Beteiligten zu reden und tragbare Lösungen zu suchen", so Weber abschließend. (ci/pm)+++

BL-Fraktionsvorsitzender Joachim Weber