Am Sonntag wird gewählt

"Rechtsruck verhindern": Politiker unterstreichen Europawahl-Bedeutung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller bei der Stimmabgabe zur Europawahl.
Fotos (2): Henrik Schmitt

09.06.2024 / REGION - Insgesamt dürfen, 373 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl wählen gehen. In einigen Ländern öffneten die Wahllokale schon unter der Woche. In Deutschland kann man traditionell seit acht Uhr wählen. Noch bis 18 Uhr haben rund 65 Millionen Menschen die Möglichkeit ihr Kreuz zu setzen. Doch wie wichtig ist die Europawahl eigentlich und wie nehmen heimische Politiker die Stimmungslage in der Bevölkerung wahr? OSTHESSEN|NEWS hat bei einigen Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern nachgefragt.

Kaya Kinkel, Grünen-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hersfeld, betonte: "Es steht dieses Mal so viel auf dem Spiel. In der Vergangenheit haben viele Menschen die Europawahl als weniger wichtig wahrgenommen. Dieses Mal ist es eine sehr entscheidende Wahl, denn es geht darum, einen Rückschritt zu verhindern und unsere Demokratie vor Rechtsextremismus wie der AfD zu schützen." Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa stehe – sei es der Klimawandel, soziale Ungerechtigkeiten oder die Bedrohung durch Rechtspopulismus – sei es wichtig, dass man starke und demokratische Kräfte im Europäischen Parlament habe, ergänzt Kinkel und hegt abschließend einen Wunsch: "Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, um einen europaweiten Rechtsruck zu verhindern."

Hoher Stellenwert im alltäglichen Leben

Eine ähnliche Haltung besitzt auch Sebastian Müller (CDU), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda II: "Die Europawahl hat für mich einen hohen Stellenwert. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene betroffen werden, entscheiden über wichtige Bereichen in unserem Leben und beeinflussen unseren (Arbeits-)Alltag enorm. Daher ist es für uns alle wichtig, die richtige Entscheidung zu treffen und bei der Europawahl unsere Stimme abzugeben." Dabei merkte er in den vergangenen Tagen und Wochen, dass sich immer mehr Menschen mit der Europäischen Union und ihren Institutionen beschäftigen würden, was Müller äußerst freute.

Auch Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) unterstreicht die Bedeutung der Europawahl: "Die Europawahl ist mir sehr wichtig. Europa und die Europäische Union sind nicht nur Wohlstand und Demokratie, sondern vor allem Freiheit und Sicherheit. Wir leben seit fast 80 Jahren in Frieden, das haben wir unseren Vätern und Müttern zu verdanken, die uns dieses wichtige Fundament geschaffen haben. Es liegt an uns, dieses auszubauen und mit der Teilnahme an der Wahl können wir eben unseren Beitrag leisten. Wie fragil doch alles ist, zeigt uns doch nicht zuletzt der Angriffskrieg auf die Ukraine auf unserem Kontinent. Auch, dass rechtsextreme Tendenzen zunehmen in Deutschland und Europa sollte und aufhorchen lassen."

Erstmals dürfen Menschen ab 16 Jahren wählen gehen

In diese Kerbe schlug auch Tanja Hartdegen (SPD), die für die Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis Hersfeld im Hessischen Landtag ist: "Ein geeintes Europa ist ein Friedensgarant und sorgt für eine stabile Wirtschaft. In der stark vernetzten Welt kann Europa nur bestehen, wenn wir zusammenhalten. Daher ist es besonders wichtig, dass bei dieser Wahl demokratische Parteien die Mehrheit erhalten und wir den begonnenen Weg in Europa weitergehen können. Nationalstaatliches Denken bringt uns keine gute und sichere Zukunft." Zudem ergänzte sie: "Besonders ist diese Europawahl auch deshalb, weil erstmals Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren wählen dürfen. Dazu gehört auch mein jüngerer Sohn."

Doch wie lief der Wahlkampf bislang? Lena Arnoldt, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Rotenburg, dazu: "Der Wahlkampf zur Europawahl unterscheidet sich deutlich von anderen Wahlen. Hauptsächlich deshalb, weil die Personalisierung nicht in gleichem Maße stattfinden kann. Aus den Reihen der CDU und CSU haben wir derzeit 29 Abgeordnete in Brüssel, darunter zwei aus Hessen. Diese Abgeordneten schaffen es natürlich zeitlich nicht, im Wahlkampf überall präsent zu sein. Unsere Ehrenamtlichen in den Stadt- und Gemeindeverbänden sind jedoch sehr engagiert und bemüht, durch Plakatierung und Infostände Präsenz zu zeigen. Im Vergleich zu anderen Wahlen geht es hier mehr um die großen Themen als um die einzelnen Personen, die zur Wahl stehen. Für mich persönlich ist die Europawahl genauso wichtig, wie alle anderen Wahlen."

Zurückhaltung im ländlichen Raum

Stephan Paule (CDU), Bürgermeister von Alsfeld, hat gerade im ländlichen Raum eine Hoffnung der Europawahl wahrgenommen: "Die Menschen interessieren sich für die Europawahl. Weit verbreitet ist die Meinung, es müsse mehr konkret für die Menschen vor Ort gemacht werden und Europa und seine Institutionen müssen transparenter werden." Generell sei das Interesse im ländlichen Raum allerdings eher gering gewesen, wie er abschließend erklärt: "Der Wahlkampf wurde hier im ländlichen Raum zurückhaltend geführt. Als Europa-Union Vogelsbergkreis (deren Vorsitzender ich bin) haben wir eine Podiumsdiskussion für Schülerinnen und Schüler in Alsfeld veranstaltet, wir haben eine Fahrt für Schülerinnen und Schüler zur Paulskirche und zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt durchgeführt und ebenfalls in Alsfeld eine Informationsveranstaltung zur Sicherheit und militärischen Bedrohungslage durchgeführt." (Kevin Kunze)+++