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Aus dem Stadtplanungs-Ausschuss

Nach Hochbrücken-Beschluss: Aktivisten verlassen entrüstet den Saal

Der Hochbrücken-Neubau bleibt Zankapfel zwischen Stadtpolitik und Aktivisten.
Fotos: Christopher Göbel

07.09.2023 / BAD HERSFELD - Die Akrtivisten des Bündnisses gegen den Neubau der Hochbrücke in Bad Hersfeld (O|N berichtete) hatten sich von den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Klima am Mittwochabend mehr erhofft. Dass der Ausschuss mehrheitlich für die bisherigen Planungen eines Neubaus stimmen würde, brachte so manchen Besucher auf: "Ich mache gar nichts mehr für diese Stadt", so ein erboster Besucher.



Die Tagesordnung war lang, die Lars Ullrich (CDU) als stellvertretender Ausschussvorsitzender leitete. Hauptsächlich ging es um Bebauungs- und Flächennutzungspläne auf dem Gebiet der Kreisstadt. So sollen beispielsweise im Bereich "Oberer Kühnbach" - unterhalb des Amazon-Logistikzentrums - weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Gleiches gilt für den Gewerbepark Hohe Luft/Helfersgrund neben der A4. Das ehemalige Wever-Areal soll von einem Industrie- zu einem Gewerbegebiet umgewandelt werden. Im Bereich Kurpark soll die maximale Höhe von Neubauten zwölf Meter nicht überschreiten. Alle Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Kleinere Gewerbe am "Wilhelmshof"

Der ehemalige Aussiedlerhof "Waldeck/Wilhemshof" soll von der Stadt für rund 680.000 Euro gekauft werden. Dies soll über die Hessische Landesgesellschaft (HLG) abgewickelt werden. "Brauchen wir die HLG dazu?", fragte Andrea Zietz (Grüne). Laut Amtsleiter Johannes van Horrick gehe es nicht ohne die HLG, da im städtischen Haushalt keine Mittel für den Kauf bereitstünden. Die dort stehende Halle sei mit Asbest-Wellpappe gebaut und müsse saniert werden. Die umliegenden Flächen würden weiterhin landwirtschaftlich nutzt. "Es ist angedacht, dort kleinere Gewerbe anzusiedeln", so van Horrick. Genauere Planungen müssten später entwickelt werden. Der Beschluss dazu wurde mit einer Enthaltung angenommen. Karsten Vollmar (SPD) merkte an, dass die Ortsbeiräte bei solchen Entscheidungen teilweise zu spät einbezogen würden.

Mit Spannung hatten die Besucher der Sitzung, die größtenteils dem Aktionsbündnis gegen den Neubau der Hochbrücke angehörten, die Entscheidung des Ausschusses erwartet. Andrea Zietz (Grüne) fragte besorgt nach, was bei einer Rücknahme der städtischen Stellungnahme an das Regierungspräsidium Kassel mit den zahlreichen Einlassungen zur Sache passiere. "Alle Einwendungen sind in den Akten und bleiben erhalten", so Bürgermeisterin Anke Hofmann. Sie wies auch darauf hin, dass bei der Aufrechterhaltung der Stellungnahme beim Regierungspräsidium Kassel nur ein Weg bliebe: "Wir klagen gegen das Land."

B 324 müsste jahrelang gesperrt werden

Hofmann habe Kontakt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) aufgenommen. Eine Tunnel- und Trog-Lösung für Straßen- und Bahnverkehr sei nicht möglich, da das Gelände zum einen im Heilquellen-Schutzgebiet und im Überflutungsgebiet der Fulda liege. Eine städtebauliche Begrünung sei ebenfalls ausgeschlossen. "Zudem müsste die Bundesstraße 324 für die gesamte Bauzeit voll gesperrt werden", so Hofmann. Der Umleitungsverkehr müssen dann für mehrere Jahre über die Berliner Straße und den anderen Teil des Stadtrings (Nachtigallenstraße/Simon-Haune-Straße/Meisebacher Straße/Dippelstraße) umgeleitet werden.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung der Rücknahme der Stellungnahme in der kommenden Woche zustimmt, sollen die Einwendungen an das Regierungspräsidium zurückgezogen, aber auf einzelne Einwendungen hingewiesen werden. "Statt ständig darüber zu diskutieren, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und eine Entscheidung treffen. Die wird nicht jedem gefallen" sagte Jürgen Richter (FWG). Das zeigte auch das Verlassen der aufgebrachten Besucher, nachdem der Beschluss mit sieben Ja-Stimmen und einer Gegenstimme der Grünen den Ausschuss passiert hatte. "Ich werde zum Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend nicht mehr hingehen. Ich werde gar nichts mehr für diese Stadt tun", so ein erboster Zuhörer gegenüber O|N. Der Punkt steht am Donnerstag ab 18 Uhr ebenfalls auf der Tagesordnung.

Als letzten Punkt der Tagesordnung ging es um das ehemalige Herkules-Gebäude am Stadtring. Lars Ullrich (CDU) schlug vor, einen Ortstermin zu vereinbaren, damit sich der Ausschuss ein Bild von den voranschreitenden Arbeiten machen kann. "Innen passiert derzeit mehr als außen", so Amtsleiter van Horrick. (Christopher Göbel) +++

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