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Gemeindeparlament: Keine Einigung bei Ökopunkten - Investor will Hotel bauen
Fotos: Hans-Hubertus Braune
28.11.2024 / NIEDERAULA - Rund drei Stunden hat das Gemeindeparlament der Marktgemeinde Niederaula am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftszentrum im Ortsteil Niederjossa getagt. Bei mehreren Tagesordnungspunkten konnte keine wesentliche Einigung gefunden werden.
Vor allem bei der Thematik Ökopunkte fanden die Gemeindevertreter keine Lösung und verwiesen die entsprechenden Tagesordnungspunkte nach einer längeren Sitzungsunterbrechung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Bei den Ökopunkten geht es um eine Variante, gesetzlich geforderte Ausgleichsmaßnahmen im Zuge von Bauprojekten, umsetzen zu können. Dabei soll häufig verhindert werden, dass zum Beispiel attraktive Ackerflächen umgenutzt werden müssen. Für Niederaula bedeutet dies, dass entlang der Fulda auf zehn Kilometern Länge Uferrandstreifen für eine Wildflussentwicklung umgesetzt werden sollen. Dafür sollen laut Antrag von Bürgermeister Thomas Rohrbach jeweils rechts und links der Fulda ein zehn Meter breiter Randstreifen aus jeglicher Bewirtschaftung der Landwirtschaft genommen werden. Die Breite des Randstreifens sorgte für Diskussionen. Da die Fulda nicht überall gleich breit ist, wird die Sache kompliziert. Letztlich sieht Rohrbach die Gefahr, dass die Zuweisung für Ausgleichsmaßnahmen für Bauleitplanverfahren bei einer Ablehnung der Beschlussvorlage gefährdet sei.
Grundsteuer, Gebühren und interkommunale Zusammenarbeit
Im Zuge der viel diskutierten Änderung der Grundsteuerhebesätze in Deutschland und den daraus resultierenden Unklarheiten, haben die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen, die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B auf jeweils 300 Prozent und die Gewerbesteuer auf 400 Prozent festzusetzen. Die Option, die Hebesätze bis einschließlich 30. Juni 2025 rückwirkend zu ändern, soll bei Bedarf im Rahmen der Haushaltsberatung wahrgenommen werden. Die Haushaltssituation müsse zudem im Auge behalten werden. Deshalb diskutieren viele Kommunen aktuell über eine Abweichung von den Hebesatzempfehlungen. In Niederaula kommt hinzu, dass ein neues Finanzprogramm installiert wird und der Haushaltsplan 2025 deshalb nicht im Dezember dieses Jahr eingebracht werden könne.Die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen. Hier soll die Kalkulation der beauftragten Allevo Kommunalberatung abgewartet werden. Auch die Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze im Zuge der Kreisumlagenerhöhung und dem Anpassungsbedarf für einige Kommunen für eine Nachtragssatzung von zehn Prozent der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushalts sowie der gesamten Auszahlungen des Finanzhaushalts aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanztätigkeit wurde einstimmig in den HFA-Ausschuss verwiesen.
Diskussionen gab es dagegen bei der Kenntnisnahme und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach am Herzberg. Die in der entsprechenden Studie genannten Empfehlungen sollen sukzessive umgesetzt werden. Ferner solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, die Aufgaben näher zu definieren, um die Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Letztlich müssen die Gemeindevertretungen beim Abschluss möglicher öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zustimmen.
Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet zum Beispiel bei den Wasser- und Abwassergebühren zu große Unterschiede in den einzelnen Kommunen. Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein. Die vorliegende Machbarkeitsstudie solle zwar zustimmend zur Kenntnis genommen werden, doch Teile der Studie sollten im HFA- sowie Bauausschuss beraten und die in der Studie genannten Aufgaben näher definiert werden. Letztlich solle eine gemeinsam erstellte Aufgabenliste dem jeweiligen Gemeindeparlament als Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Rohrbach erklärte, dass er die "Panikmache und Hektik" nicht verstehe: "Lassen sie die Gemeindevorstände ihre Arbeit machen." Die Diskussionen seien ein Schlag ins Gesicht in der Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden. Letztlich wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, WGN und einer Stimme der CDU wurde die ursprüngliche Beschlussfassung beschlossen.
Hotel, Fußgängerüberweg und eine Arztpraxis auf Kleinanzeigen-Portal
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass im Bereich der Schlitzer Straße und Hattenbacher Straße zwei Fußgängerüberwege gebaut werden sollen. Gerade bei Umleitungsverkehr und dem Berufsverkehr ist es dort gefährlich, die Straßenseiten zu wechseln. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Aus dem Bericht des Gemeindevorstands geht hervor, dass die Gemeinde auf dem Portal "Kleinanzeigen" eine Anzeige zur Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis geschaltet habe. Bislang gebe es noch keine Rückmeldungen. Die Bauarbeiten an der Aula-Brücke zwischen Niederaula und Mengshausen haben am Donnerstag begonnen. (Hans-Hubertus Braune) +++