Schuldzuweisungen auf allen Seiten
Differenzierte osthessische Reaktionen nach dem Ampel-Aus
Symbolbild: O|N/Moritz Bindewald
07.11.2024 / REGION / BERLIN -
Politischer Erdrutsch in Berlin! Das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP hatte sich über Monate angedeutet. Am Donnerstagabend verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz das Aus der Bundesregierung. OSTHESSEN|NEWS hat bei eigenen politischen und wirtschaftlichen Akteuren nachgefragt.
Steilvorlage für Nationalpopulisten
Allerdings findet der langjährige Abgeordnete auch kritische Worte und bilanziert: "Mich betrübt, dass die Ampel mit ihrer miserablen Performance in den vergangenen Monaten eine Steilvorlage für Nationalpopulisten am rechten und linken Rand geliefert hat. Statt dem dringend benötigten Konjunkturprogramm für unsere schwächelnde Wirtschaft droht mit dem Ampel-Aus nun ein Konjunkturprogramm für AfD und BSW. Auch die Anschlussfähigkeit unter den demokratischen Parteien hat zuletzt stark gelitten - ohne den Willen zu Kooperation und vernünftigen Kompromissen wird ein Land wie Deutschland unregierbar.""Auch wenn ich mir selbst ein anderes Ende der Ampel gewünscht hätte, stehen nun die Zeichen auf Neuwahlen im Frühjahr 2025. Das Timing dafür ist denkbar schlecht. Denn um uns herum brennt die Hütte: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Krise im Nahen Osten, Instabilität im Osten Europas und der Wahlerfolg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. All diese Bewährungsproben auf der internationalen Ebene verlangen nach einer handlungsfähigen Bundesregierung, die sich auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen kann und ihrer Verantwortung in Europa und auf der Weltbühne nachkommt", fügt Roth weiter an. Für Michael Roth hat das vorzeitige Ampel-Aus auch Konsequenzen: "Mein Abschied aus dem Bundestag nach dann 27 Jahren wird voraussichtlich ein halbes Jahr früher stattfinden."
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