Reaktionen aus der Politik

Gratulationen zur Wiederwahl: Wallmann und Rhein in ihren Ämtern bestätigt

Er bleibt Hessens Ministerpräsident: Boris Rhein (Mitte).
Foto: Hendrik Urbin

19.01.2024 / REGION - Alle Blicke sind am heutigen Donnerstag auf die Landespolitik gerichtet: In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden standen eine Reihe an Personalentscheidungen auf der Agenda. CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann wurde erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Auch Boris Rhein (CDU) darf sein verantwortungsvolles Amt fortführen und bleibt hessischer Ministerpräsident (O|N berichtete live vor Ort). Die wichtigsten Reaktionen zur Wahl haben wir für Sie zusammengefasst.

Glückwünsche aus Fulda: "Herausragender Wahlsieg von Boris Rhein"

Die Fuldaer CDU-Fraktion bewertet die heutige Bildung der hessischen Landesregierung als "erfolgreichen Abschluss der Landtagswahlen vom vergangenen Jahr". Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann: "Der herausragende Wahlsieg von Boris Rhein konnte sowohl in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD als auch in der Kabinettsbesetzung für eine erfolgreiche hessische Landespolitik genutzt werden."

Zu den kritischen Stimmen, die osthessische Politiker im neuen Kabinett vermissen, erklärt Hans-Dieter Alt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung und Schatzmeister der MIT im Landkreis Fulda: "Die Region Fulda als Hochburg der CDU Hessen hat zwar keinen Ministerposten, aber einen herausragenden Oberbürgermeister, der einen direkten Draht zu Boris Rhein hat. Davon wird unsere Barockstadt und unsere osthessische Region profitieren".

Fehrmann ergänzt: "Zwar hat die CDU das bedeutende Wirtschaftsministerium an die SPD abgegeben, aber die Schlüsselministerien Finanzen sowie Inneres sind fest in Hand der Union. Das ist für die Kommunen und Landkreise wichtig, zumal alle politischen Weichenstellungen, die den Mittelstand und die Wirtschaft betreffen, im christlich-sozialen Koalitionsvertrag fest verankert sind." Abschließend heißt es: "Wir sind uns sicher, dass die Landesregierung Osthessen in den kommenden fünf Jahren verstärkt berücksichtigen wird, und sind dankbar, dass Heiko Wingenfeld sich für ein Verbleiben im Amt des Oberbürgermeisters von Fulda entschieden hat. Heiko Wingenfeld ist ein Macher mit Gestaltungswillen - das beweist er in Fulda jeden Tag."

"Wichtige Weichen für unser Bundesland"

MdL Sebastian Müller (CDU) äußert sich ebenfalls zum Ergebnis: "Die heutige Wahl von Astrid Wallmann zur Landtagspräsidentin und von Boris Rhein zum Ministerpräsidenten ist eine wichtige Weichenstellung für unser Bundesland." Astrid Wallmann habe in der letzten Legislaturperiode als Präsidentin bewiesen, dass sie auch in schwierigen Situationen den richtigen Ton trifft und mit Kompetenz und Empathie den Landtag nach innen und außen repräsentiert. "Ich bin überzeugt, dass Sie auch in der heute beginnenden Wahlzeit Ihre Funktion zur Stärkung des Parlaments und damit der Demokratie einsetzen wird."

Zum Regierungschef sagt er: "Die erneute Wahl von Boris Rhein zum Hessischen Ministerpräsidenten steht für Kontinuität an der Spitze Hessen. Er hat durch die neu geschmiedete christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD bewiesen, dass die Probleme der Mitte der Gesellschaft für ihn im Fokus stehen. Er versteht es zu verbinden und neue Wege zu gehen und dies sind angesichts der vielen Herausforderungen die Eigenschaften, die ein Ministerpräsident zuvorderst braucht." Boris Rhein hat in der Vergangenheit immer ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Region gehabt. Ich bin mir sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird."

Sein Fazit: "Ich freue mich, dass ich heute meinen Beitrag zur Wahl von Astrid Wallmann und Boris Rhein leisten konnte und wünsche beiden alles Gute und Gottes Segen!"

"Gemeinsam Hessen voranbringen"

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der neuen, schwarz-roten Landesregierung um Ministerpräsident Boris Rhein "eine glückliche Hand gewünscht". Außerdem kündigt sie in diesem Zuge eine konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Freien Demokraten an: "Die demokratischen Kräfte im Hessischen Landtag eint das Bestreben, Hessen zu gestalten, voranzubringen und dafür die besten Wege zu finden. Dass wir dafür unterschiedliche Ideen haben und für unsere Überzeugungen leidenschaftlich kämpfen, diskutieren und streiten, macht eine lebendige Demokratie aus."

Ines Claus gratuliert Astrid Wallmann zur Wiederwahl

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, erklärt: "Die hessische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Astrid Wallmann zu ihrer Wiederwahl in das Amt der Landtagspräsidentin und einem hervorragenden Ergebnis."

Der Hessische Landtag sei das höchste Verfassungsorgan des Landes und die erste von drei Gewalten. "Die erneute Amtsübernahme bestätigt nicht nur das fraktionsübergreifende Vertrauen der Abgeordneten in ihre Person, sondern unterstreicht auch die kontinuierliche Hingabe und das Engagement von Astrid Wallmann für das Wohl unseres Landes. In ihrer bereits erfolgreichen Amtszeit hat sie gezeigt, dass sie eine herausragende Persönlichkeit ist, die mit Weitblick, Kompetenz und Engagement die Geschicke des Landtags lenkt", so die 46-Jährige.

Und weiter: "Wir, ihre Fraktion, wünschen Astrid Wallmann für das Amt und die kommenden Aufgaben weiterhin alles Gute und Gottes Segen. Als Vertreterin des obersten Verfassungsorgans in Hessen wird sie den Landtag auch in Zukunft nach innen und außen überzeugend repräsentieren und das Amt mit viel Freude und Einsatz für die Menschen in Hessen ausfüllen."

"Sie vertritt unsere demokratische Grundordnung nicht nur nach innen, sondern auch nach außen hervorragend"

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Wir gratulieren Astrid Wallmann zur Wiederwahl als Landtagspräsidentin. Sie hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen, dass sie unsere demokratische Grundordnung nicht nur nach innen, sondern auch nach außen hervorragend vertritt. Mit ihrer zugewandten, aber gleichzeitig konsequenten Art hat sie sich partei- und fraktionsübergreifend großen Respekt erworben."

Wagner zum Schluss: "Ebenfalls beglückwünschen wir die neuen stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten Frank Lortz, Dr. Daniela Sommer, Angela Dorn und René Rock zur Wahl." (mkr) +++