SPD hält sich bislang bedeckt

So wird die neue Landesregierung aussehen: CDU-Posten stehen fest

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat entschieden
Archivfotos: ON/Hendrik Urbin

12.01.2024 / WIESBADEN - Aktuell wird noch viel spekuliert und das Personalkarussell dreht sich kräftig. Offiziell bestätigt niemand Personalien der neuen Regierungsmitglieder, doch Namen hinter den Posten verdichten sich zunehmend. In der kommenden Woche (Donnerstag, 18. Januar) konstituiert sich der neue Hessische Landtag in Wiesbaden. Sicher ist: Er bleibt der oberste Chef und wird in den kommenden fünf Jahren das schwarz-rote Kabinett anführen. Die Rede ist von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (52) aus Frankfurt am Main. Aber wen holt er sich ins Team? Wer kommt ins Kabinett der Hessischen Landesregierung Rhein II?

Fakt ist: Rhein hat mit dem Rausschmiss des grünen Koalitionspartners und der neuen christlich-sozialen Regierung, mit acht CDU-Ministern und drei SPD-Ministern, einen neuen Weg für Hessen eingeschlagen. Und der hat wohl auch ein jüngeres Kabinett zur Folge. OSTHESSEN|NEWS kennt die Namen.

Die CDU-Posten sind verteilt - es gibt Überraschungen

In die Landesregierung wechselt Manfred Pentz (43). Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II ist Generalsekretär der CDU Hessen und gilt als enger Vertrauter von Boris Rhein. Zudem hat er den für die Union erfolgreichen Wahlkampf verantwortet. Pentz wird Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung. Bisher war Lucia Puttrich (62) auf diesem Posten. Sie hat schon im letzten Jahr den Rückzug aus der Landespolitik angekündigt.

Chef der hessischen Finanzen war bisher Michael Boddenberg (64). Ihn holte Volker Bouffier ins Kabinett. Nun erklärte der Frankfurter, dass er nicht mehr Teil der neuen Landesregierung sein will. Er wolle Platz für Jüngere machen. Als neuer Finanzminister gilt der bisherige Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz (58) für gesetzt. Und wer folgt ihm im Ministerium für Bildung und Chancen? Neuer Kultusminister wird der Nordhesse Armin Schwarz (55). Der Bundestagsabgeordnete aus Bad Arolsen ist Oberstudienrat und Kreisvorsitzender der CDU Waldeck-Frankenberg.

Überraschung: Heinz wird neuer Justizminister

Ein Schlüsselministerium ist das Innenministerium, mit großer Verantwortung für die Polizei sowie den Brand- und Katastrophenschutz - und damit zuständig für die Sicherheit der Bürger im Land. Zuletzt stand Peter Beuth (56) an der Spitze. Er hört mit der Politik auf. Neuer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wird Prof. Dr. Roman Poseck (53) aus Limburg. Er war bis 2022 Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und zugleich Präsident des Staatsgerichtshofes. Boris Rhein holte ihn nach seiner Wahl zum Regierungschef am 31. Mai 2022 als neuen Justizminister in die Landesregierung. Damals folgte er auf Eva Kühne-Hörmann aus Kassel.

Für das Justizministerium braucht Rhein dann einen Nachfolger, vermutlich wieder einen Juristen. Während der Bundestagsabgeordnete und ehemalige hessische Innenstaatssekretär Dr. Stefan Heck immer wieder gehandelt wurde, bringt die FAZ aktuell den Namen Christian Heinz ins Spiel. Der 48 Jahre alte Jurist hat sich an der Spitze des Innenausschusses und des Lübcke-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Zudem ist er Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion.

Das Sozialministerium wird künftig geteilt und durch den Sport, bisher im Innenministerium verankert, ergänzt. Neu heißt es 'Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege'. Dafür ist nach OSTHESSEN|NEWS-Informationen eine Frau vorgesehen. Ein Name, der immer wieder fällt: Diana Stolz, Erste Kreisbeigeordnete und Gesundheitsdezernentin im Kreis Bergstraße. Zudem ist sie Landesvorsitzende der Frauen Union.

Für das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat wird Ingmar Jung (45) gehandelt. Er ist Sohn eines Winzers im Rheingau und war bereits Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, damals unter Minister Boris Rhein. Aktuell ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.

OB Wingenfeld bleibt in der Domstadt Fulda

Heiß gehandelt als Mitglied der neuen Landesregierung wurde auch über Wochen der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (50). Der osthessische CDU-Bezirkschef und Städtetagspräsident erklärte dazu am Donnerstag auf OSTHESSEN|NEWS-Nachfrage: "Ich kommentiere aktuelle Personal-Spekulationen nicht." Mehr wollte Wingenfeld nicht sagen. O|N weiß aber aus gut unterrichteten Kreisen, dass der Jurist von MP Rhein für einen Platz im Kabinett vorgesehen war. Er muss wohl abgelehnt haben. Damit wird der OB nicht Minister - er bleibt Stadtoberhaupt in der CDU-Hochburg Fulda.

Als sicher gilt, dass Prof. Dr. Kristina Sinemus (60) Ministerin für Digitalisierung und Innovation bleibt. Und auch Staatssekretär Tobias Rösmann (46), Sprecher der Hessischen Landesregierung und im engsten Stab von Boris Rhein, wird diese Funktion auch in Zukunft ausüben. Wer Chef der Staatskanzlei wird, ist derzeit noch unklar. Dieser Posten war bisher im Range eines Ministers und wurde von seit 2010 von Axel Wintermeyer (64), der Bouffiers Krisen-Manager war und für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht, ausgeübt.

Klar ist aber, dass Boris Rhein auf diesem wichtigen Dreh- und Angelpunkt in der Schaltzentrale der hessischen Politik einen engen Vertrauten installiert. Ein möglicher Name ist Rheins Wahlkampf-Manager Benedikt Kuhn.

Und die SPD-Ministerien?

Die Sozialdemokraten bekommen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum auch ein Schlüsselministerium. Bisher war Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir (53) Wirtschaftsminister. Er ist künftig nur noch Abgeordneter im Landtag. Neuer Chef in diesem Super-Ministerium könnte Kaweh Mansoori (35) werden. Er ist Vorsitzender der südhessischen SPD sowie seit dem 2. November 2019 stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestags. Als wahrscheinlich gilt auch, dass er einmal Nachfolger von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) an der Spitze der Hessen-SPD wird.

Weitere SPD-Ministerien sind das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Wer dafür infrage kommt, ist bislang nicht bekannt. Ob der noch amtierende Chef der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph (67) einen Posten bekommt, bleibt abzuwarten.

Bei der CDU ist so weit alles klar, bei der SPD wird noch um die Personalien gerungen. In der nächsten Woche will Rhein das Kabinett offiziell vorstellen. Dann wissen wir mehr. (Christian P. Stadtfeld) +++