O|N berichtet aus dem Landtag
Mehr Stimmen als nötig! Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wiedergewählt
Fotos: Hendrik Urbin
19.01.2024 / WIESBADEN -
Boris Rhein ist der alte und neue Ministerpräsident. Donnerstag, 18. Januar 2024 - ein wichtiger Tag für Hessen! Heute hat sich der Hessische Landtag in Wiesbaden konstituiert. Kurz nach 11 Uhr wurde die Sitzung im Plenarsaal offiziell eröffnet. Neben den Abgeordneten sind Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Kirche und Medien in die "Herzkammer der Demokratie" gekommen. Auf Punkt der 20 der Tagesordnung: die Wahl des Ministerpräsidenten. Boris Rhein (CDU), der amtierende Regierungschef, sollte erneut zum Landeschef gewählt werden. Und er bekam sogar eine Stimme mehr, als das Regierungslager von CDU und SPD.
Der 21. Hessische Landtag mit Amtszeit von 2024 bis 2029 wird kleiner. 133 Abgeordnete gehören dem neuen Parlament an, vier weniger als bislang. Vertreten sind CDU (52 Sitze), SPD (23 Sitze), Grüne (22 Sitze), FDP (8 Sitze) und AfD (28 Sitze). Auch fällt der Startschuss für die christlich-soziale Koalition von CDU und SPD - ein historischer Zusammenschluss.
UPDATE (12:57 Uhr): Jetzt hat die Landtagssitzung den Tagesordnungspunkt 20 erreicht. Landtagspräsidentin erklärt: "Wir kommen jetzt zur Wahl." CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus tritt an das Rednerpult: "Namens der Fraktion von CDU und SPD schlage für das Amt des Ministerpräsidenten den Abgeordneten Boris Rhein vor." Es gibt, wie zu erwarten war, keinen Gegenkandidaten. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl. Die Abgeordneten werden alphabetisch zur Wahl aufgerufen.
UPDATE (12:24 Uhr): Es soll künftig fünf Vizepräsidenten im Hessischen Landtag geben. 67 Stimmen sind für die Wahl erforderlich. Frank Lortz (CDU) wurde einstimmig gewählt. Die AfD schickt Anna Nguyen ins Rennen. Sie wurde nach drei Wahlgängen mehrheitlich nicht gewählt. Für die SPD wurde Dr. Daniela Sommer einstimmig zur Vizepräsidentin gewählt. Angela Dorn (Grüne) wurde ebenfalls einstimmig gewählt. Die FDP hat René Rock als Vize vorgeschlagen. Auch er wurde einstimmig gewählt. Alles erfolgte in offener Abstimmung. Nachdem die AfD-Kandidatin nicht gewählt wurde, gibt es nur vier Vizepräsidenten im Hessischen Landtag.
OSTHESSEN|NEWS ist im Landtag in Wiesbaden und aktualisiert diese Meldung fortlaufend. (Christian P. Stadtfeld) +++
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