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Rhein: "Wohlstand und Wohlfahrt erhalten"

Hessen spart: Haushaltsdebatte im Landtag - 1,7 Milliarden Euro neue Schulden

Es muss auch in Hessen kräftig gespart werden
Symbolbild: Pixabay

12.11.2026 / WIESBADEN - Hessen muss sparen: Der Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2027 sieht ein Rekordvolumen von rund 42 Milliarden Euro vor. Dem stehen 1,7 Milliarden Euro neue Schulden gegenüber. In dieser Woche wurde darüber im Hessischen Landtag debattiert.



Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag ein positives Fazit zu Hessens aktiver Wirtschaftspolitik gezogen und für Reformen und Zuversicht geworben. Der Regierungschef sagte am Dienstag in Wiesbaden: "Um in diesen herausfordernden Zeiten Wohlstand und Wohlfahrt zu erhalten, braucht es neues Wachstum und neue Wirtschaftskraft. Wachstumsschwäche und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe sind drängende Herausforderungen. Deshalb machen wir eine aktive Wirtschaftspolitik in Hessen – und sie wirkt."

Der Haushalt wird in verschiedenen Einzelplänen diskutiert. Ein Einzelplan ist ein in sich geschlossener Teilbereich des Gesamthaushaltsplans. Während der Gesamthaushalt die finanziellen Leitlinien der gesamten Regierung abbildet, schlüsseln die Einzelpläne die Finanzen konkret nach Zuständigkeiten auf. In der Regel entspricht jeder Einzelplan dem Budget eines bestimmten Ministeriums oder Verfassungsorgans. Der Einzelplan listet detailliert alle voraussichtlichen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Haushaltsjahr auf.

Kritik von den Grünen

Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, kritisiert im Plenum: "Dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten: Ausgerechnet bei bezahlbarer Mobilität, den Zukunftschancen junger Menschen und der Energiewende wird gekürzt. Während unsere Industrie mitten im Strukturwandel steckt, fehlt der Landesregierung eine überzeugende Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Hessens. Statt mit den zusätzlichen Bundesmitteln einen echten Investitionsschub auszulösen, werden damit auch Anschaffungen finanziert, die das Land ohnehin hätte stemmen müssen. Aber: mehr Geld aus Berlin ersetzt keine eigene Zukunftsstrategie für Hessen!"

Investitionen in Drohnen und Infrastruktur

Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte den Einzelplan 03 "Innere Sicherheit" vor und führte aus: "Die Innere Sicherheit hat für das Land Hessen höchste Priorität. Hessen ist und bleibt eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Aber Sicherheit ist kein Zustand. Sie muss jeden Tag personell, technisch und finanziell neu erarbeitet werden."

Zu den Zahlen sagt Poseck: "Die aktuelle Haushaltslage ist angespannt und zwingt uns auch zu harten Entscheidungen. Gerade deshalb ist es ein starkes Signal, dass Hessen 2027 insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit bereitstellt, davon allein 1,63 Milliarden Euro für die Polizei. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung moderne Ausstattung, zeitgemäße Befugnisse und verlässliche Rahmenbedingungen. Unsere Polizei muss auch künftig leistungsfähig bleiben." Ein Schwerpunkt dieses Haushalts liege auf der Ausstattung. Besonders in Drohnen, neue Polizeihubschrauber und die Sicherheit durch eine starke Infrastruktur wird kräftig investiert.

Für den Gewerkschaft der Polizei-Landesvorsitzenden Jens Mohrherr greift die politische Botschaft jedoch zu kurz: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei investiert. Aber Sicherheit entsteht nicht allein durch neue Hubschrauber, Drohnenabwehr oder digitale Technik. Sicherheit wird von Menschen gemacht. Und genau diese Menschen dürfen im Haushalt nicht zu kurz kommen."

Investition in "Exzellenz made in Hessen"

Hessens Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD), hat die Schwerpunkte seines Etats vorgestellt: "Wir investieren verlässlich in gute Bedingungen für Studierende, in Spitzenforschung, in Exzellenz made in Hessen und in kulturelle Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt", sagte Gremmels. "Diese Bereiche sind Zukunftswerkstätten. Sie schaffen Innovation, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Identität."

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärt "Die Einzelpläne in Zuständigkeit des Finanzministeriums fügen sich nahtlos in den Gesamthaushalt ein. Wir setzen auf gezielte Einsparungen – vor allem in der Verwaltung. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung voran und investieren in Zukunftsthemen. Dies zeigt: Trotz Sparzwängen nutzen wir mit dem Haushalt 2027 die Möglichkeiten, die der derzeitige Wandel bietet, zum Vorteil der Hessinnen und Hessen."

Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) will mit vereinfachten Verfahren dafür sorgen, dass Investitionen schneller umgesetzt werden: "Wer in Hessen eine Ausbildung beginnt, eine Familie gründet oder hier arbeitet, muss sich auch ein Zuhause leisten können. Und wer investiert und Arbeitsplätze schafft, muss sich darauf verlassen können, dass es vorangeht. Dafür sichern wir Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig machen wir mit unseren Reformen Tempo, bauen Hürden ab und beschleunigen Verfahren. Denn ein starker Staat misst sich nicht an der Zahl seiner Programme, sondern daran, was er für die Menschen konkret besser macht", sagt Mansoori. (Moritz Pappert) +++

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