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"Der Staat muss schneller entscheiden"

Poseck bringt Digital-Novelle ein: Hessen will Behörden moderner machen

Innenminister Roman Poseck: Hessen macht den Weg frei für mehr Digitalisierung in Behörden
Archivfoto: O|N / Hendrik Urbin

11.11.2026 / WIESBADEN - Innenminister Roman Poseck hat heute im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Hessischen E-Government-Gesetzes (Drucksache 21/5460) in erster Lesung eingebracht. Mit der Novelle übernimmt Hessen die zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda vereinbarten Maßnahmen für das Verwaltungsverfahrensrecht. Verwaltungsverfahren sollen damit effizienter, einfacher und digitaler werden.



Im Mittelpunkt stehen die Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Internet, eine deutlich vereinfachte elektronische Kommunikation mit Behörden und eine stärkere Öffnung der Verwaltung für automatische Systeme bis hin zu KI.

Innenminister Roman Poseck betonte bei der Einbringung des Gesetzes: "Heute basieren noch viele Verwaltungsverfahren auf dem Austausch von Papier. Das kostet Zeit und bedeutet für alle Beteiligten einen erheblichen Aufwand. Wer Verwaltungsverfahren effizienter machen will, muss sie konsequent digitalisieren. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen sollen künftig grundsätzlich nur noch auf der Internetseite der jeweiligen Behörde veröffentlicht werden. Auch Unterlagen, die zur Einsicht ausgelegt werden, sollen künftig ausschließlich über das Internet zugänglich sein.

Digitalisierung als Grundbaustein

In Hessen habe man mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz bereits einen wichtigen Schritt gemacht und erstmals eine einfache E-Mail als Ersatz für die Schriftform zugelassen. Diese Regelung war bislang aber auf das Landesrecht beschränkt. "Umso mehr freue ich mich, dass sich Bund und Länder nun darauf verständigt haben, dass künftig grundsätzlich jedes elektronische Dokument die Schriftform ersetzen kann. Das gilt auch für eine einfache E-Mail. Überall dort, wo das Gesetz eine Schriftform vorsieht, können sich Bürger also künftig auch per E-Mail an die Behörde wenden. Für Verfahren, in denen die Echtheit einer Erklärung unverzichtbar ist, wird es fachgesetzliche Ausnahmen geben müssen. Insgesamt machen wir die elektronische Kommunikation aber so niedrigschwellig, dass sie im Alltag von Bürgern ebenso wie von Behörden praxisgerecht genutzt werden kann", so Poseck.

Der Innenminister führte aus: "Zugleich verankern wir den Grundsatz, dass Behörden und Beteiligte nur noch elektronisch miteinander kommunizieren sollen. Wer sich elektronisch an eine Behörde wendet, soll grundsätzlich auch eine elektronische Antwort erhalten. Wir sind alle Zeugen einer rasanten Weiterentwicklung von KI-Systemen. Darauf muss auch das Verwaltungsverfahrensrecht eine Antwort geben. Bislang konnte ein Verwaltungsakt nur dann vollständig automatisch erlassen werden, wenn weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum bestand. Das entsprach dem technischen Stand von damals. Diese Beschränkungen wollen wir aufheben. Das ist ausdrücklich kein Freibrief für den Einsatz von KI in der Verwaltung. Die heutigen Systeme haben Grenzen und über die Risiken ihres Einsatzes wird zu Recht viel diskutiert."

Deshalb solle der konkrete Einsatz automatischer Systeme beim Erlass von Verwaltungsakten weiterhin eine fachgesetzliche Ermächtigung erfordern. Für jedes Verfahren müsse im Fachrecht genau geprüft werden, in welchem Umfang KI eine menschliche Entscheidung ersetzen kann, welche Entscheidungen einem Amtsträger vorbehalten bleiben und welche Sicherungen notwendig sind. "Weil wir mit KI-Systemen beim Erlass von Verwaltungsakten noch keine Erfahrungen haben, soll ihr Einsatz zunächst nur bei begünstigenden Verwaltungsakten in Betracht kommen. Hessen ist bei der Modernisierung der Verwaltung auf einem guten Weg. Diese Novelle ist ein weiterer Mosaikstein und wir werden auch künftigen Entwicklungen Rechnung tragen. Ich hoffe, dass das Gesetz im Landtag auf breite Unterstützung stößt", erklärte Poseck abschließend.

Neben den Erleichterungen in der Kommunikation sieht der Gesetzentwurf in einem ersten Schritt vor, dass für die Kommunikation mit Behörden besondere elektronische Postfächer zugelassen werden und Behörden ein qualifiziertes elektronisches Siegel nutzen dürfen. Weitreichende Erleichterungen für die Kommunikation zwischen Behörden sowie Bürgern sollen wie beim Bund in einem zweiten Schritt ab dem 1. Juli 2027 folgen. Das Gesetz ist Teil der hessischen Initiative zum Abbau von Bürokratie. (pg/pm) +++

Poseck betont, wie wichtig Entbürokratisierung und Digitalisierung sind.
Archivfoto: O|N

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