Generaldebatte zum Haushalt
Ministerpräsident Boris Rhein wirbt im Landtag für Reformen und Zuversicht
Archivfotos: O|N / Hendrik Urbin
11.11.2026 / WIESBADEN -
Ministerpräsident Boris Rhein hat in der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag ein positives Fazit zu Hessens aktiver Wirtschaftspolitik gezogen und für Reformen und Zuversicht geworben. Der Regierungschef sagte am Dienstag in Wiesbaden: "Um in diesen herausfordernden Zeiten Wohlstand und Wohlfahrt zu erhalten, braucht es neues Wachstum und neue Wirtschaftskraft. Wachstumsschwäche und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe sind drängende Herausforderungen. Deshalb machen wir eine aktive Wirtschaftspolitik in Hessen – und sie wirkt."
Mit 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2026 belege Hessen nicht nur Platz eins unter den Bundesländern, sondern habe auch doppelt so viel Wachstum wie der Bund verzeichnet. "Hessen ist ein dynamisches Powerhouse. Mit Mut zu Reformen, den richtigen Schwerpunkten und Zuversicht im Handeln sorgen wir für Wachstum, Wohlstand und Innovation in unserem Land."
Den Abbau von Bürokratie, den Ausbau von Investitionen und die Förderung von Innovationen nannte der Ministerpräsident entscheidend für mehr Wachstum. "Mit unserem ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir einen Kulturwandel in der gesamten Verwaltung eingeleitet. Mit dem Baupaket 1 haben wir das Verfahrensrecht vereinfacht und Bauen schneller gemacht. Die Kommunen entlasten wir durch unser kommunales Flexibilisierungsgesetz, und mit dem Projekt "Die Steuer macht das Amt" kommt der Bürokratieabbau bei den Menschen im Alltag an", sagte Rhein.
Ein Wachstumsturbo seien die seit Beginn der Legislaturperiode Anfang 2024 angekündigten Großinvestitionen internationaler Unternehmen wie Sanofi, Amazon, Procter and Gamble, Google und Stellantis – insgesamt wurden seither mehr als 30 Milliarden Euro an Investitionen angekündigt oder schon umgesetzt, wie Rhein erläuterte. "Mit verlässlichen Entscheidungen und aktiver Standortpolitik, mit Technologieoffenheit und Innovationsförderung haben wir das Vertrauen in unsere aktive Wirtschaftspolitik und unsere Attraktivität als hochdynamischer Wachstumsstandort gestärkt."