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"Verunsicherung und Polarisierung"

"Omas gegen Rechts"-Vorleseverbot: Das sagen Schulamt und Kultusministerium

Das Schulamt und das Kultusministerium haben sich zum "Vorleseverbot" geäußert.
Symbolfoto: Pixabay

07.11.2026 / BAD HERSFELD - Nachdem die Bad Hersfelder Ortsgruppe der "Omas gegen Rechts" öffentlich ihr "Vorlese-Verbot" an Schulen bemängelt hatte, entfachte eine Diskussion darüber, inwiefern politische Bildung durch solche Gruppen an Schulen durchgeführt werden dürfte. Dazu äußerten sich unter anderem die Grünen-Politikerin Kaya Kinkel und Elias Philipp Herzog, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg. Die "Omas gegen Rechts" kritisierten außerdem, dass zu wenig mit ihnen kommuniziert wurde.



Nun äußern sich sowohl das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) als auch das Staatliche Schulamt Bebra. Sie verweisen vor allem auf das Neutralitätsgebot, das Hessische Schulgesetz und den Beutelsbacher Konsens.

"Es ist generell wichtig, dass bei einer möglichen Einbindung an den Schulen das parteipolitische Neutralitätsgebot gewahrt bleibt, welches verlangt, die Distanz zu spezifischen tagespolitischen Aktionsbündnissen zu halten. Externe Initiativen und Angebote können die schulische Wertevermittlung als Gäste ergänzen, einen Anspruch auf Zugang zu Schulen gibt es jedoch nicht. Die Schule selbst darf jedoch nicht zur unkommentierten Bühne politischer Mobilisierung werden. Eine ausgewogene Behandlung verschiedener Sichtweisen und deren Kenntlichmachung ist dabei zwingend erforderlich und liegt in der Verantwortung der Schule", schreibt das Schulamt.

Doch kein Ausschluss?

Zudem seien der Ortsgruppe die bestehenden, klaren Regelungen in Gesprächen dargelegt worden - in der angesprochenen Schulleiterdienstbesprechung sei lediglich auf diese Grundsätze hingewiesen worden. Das geschehe regelmäßig, insbesondere in Zeiten von Wahlen. Ein Ausschluss sei nicht ausgesprochen worden.

"Grundsätzlich können zivilgesellschaftliche Initiativen in den Unterricht einbezogen werden. Maßgeblich für die rechtliche Bewertung ist jedoch die Rollenverteilung: Tritt eine Initiative als Unterrichtsgast auf, bleibt die Lehrkraft in der vollständigen pädagogischen Führung. Sie kontextualisiert die Aussagen der Gäste und stellt die multiperspektivische Ausgewogenheit im Sinne des Beutelsbacher Konsens sicher. Gibt die Schule jedoch ihre rechtlich erforderliche neutrale Rolle auf, würde sie das staatliche Neutralitätsgebot verletzen", so das Schulamt. Eine Einbindung müsse stets im Einzelfall vor Ort geprüft werden. Hierbei bilden Zeitpunkt, Kontext, Lehrfach sowie Alter der Schülerinnen und Schüler eine wichtige Komponente.

Kultusministerium kritisiert das Vorgehen der Omas gegen Rechts

"Das gewählte Vorgehen des externen Aktionsbündnisses hat vor Ort leider nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung beigetragen, sondern vielmehr zu Verunsicherung und Polarisierung geführt. Der wenig verantwortungsvolle Ton und dazu nicht zutreffende Behauptungen sind weder hilfreich noch dem friedvollen und vertrauensvollen Miteinander in den Schulgemeinden zuträglich", heißt es aus dem Kultusministerium. Die Demokratie- und Wertebildung habe an Hessens Schulen höchste Bedeutung und sei stetig ausgebaut worden.

"Das zuständige Staatliche Schulamt hat der Interessengruppe die grundsätzlichen Regelungen in Gesprächen dargelegt und ganz nach den üblichen Bestimmungen gehandelt", gibt das Kultusministerium zu verstehen und betonte, dass bei der möglichen Einbindung außerschulischer Partner immer das Neutralitätsgebot gewahrt werden müsse. Das sei vor allem in Hinblick auf den Erziehungsauftrag und die Verantwortung für die Schulgemeinde sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund hat man das Projekt vor Ort laut Kultusministerium nicht fortführen können.

HMKB verweist auf bereits durchgeführte, umfangreiche Maßnahmen

Die Demokratie- und Wertebildung ist nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) besucht seit zwei Jahren regelmäßig Schulen im Rahmen der WERTvoll-Tour. Zudem würden Lehrkräfte immer mehr spezifisch geschult im Hinblick auf den Umgang mit Extremismus, aber auch Antisemitismus. Zudem fördere das Bildungsministerium mit verschiedenen Partnern Programme und Projekte im Hinblick auf die Demokratiebildung.

Auch die extra aufgesetzte WERTvoll-Plattform auf der Homepage des Ministeriums liefert einige Materialien zur politischen Bildung. Bei der gezielten Deutschförderung erhalten in den Intensivklassen zugewanderte Kinder und Jugendliche verbindlich zwei Unterrichtsstunden pro Woche, die die geltenden Normen und Grundlagen der Demokratie vermitteln sollen. (Philipp Gerhard) +++

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