Nach Stimmen-Skandal bei letzter Wahl
CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen
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13.10.2026 / MAGDEBURG -
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor einer Woche haben vier Abgeordnete mehr für Tobias Rausch gestimmt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Dieser Schock löste eine Diskussion aus: Haben bei der geheimen Wahl CDU-Abgeordnete für Ja gestimmt? Die Fraktion rund um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) greift nun hart durch. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund (AfD), voraussichtlich im Dezember, will die gesamte CDU-Fraktion deshalb geschlossen den Saal verlassen. Das melden verschiedene Medien.
Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland (CDU) haben diesen Plan gemeinsam gefasst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Union nicht erneut unter den Verdacht gerät, den AfD-Mann gewählt zu haben. Konkret lautet der Plan: Die CDU-Abgeordneten nehmen bei den ersten beiden Wahlgängen nicht teil. Bei einem dritten Wahlgang ist bisher unklar, wie sich die Partei verhalten will.
14 Ja-Stimmen - eine Enthaltung
Bei der dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag stellte die CDU das Vorhaben zur Abstimmung: 14 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab lediglich eine Enthaltung. Diese habe nach Angaben der Partei auf juristischen Bedenken beruht.Ulrich Siegmund hatte angekündigt, sich im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Dafür braucht der Frontmann der rechtsextremen Partei mindestens 42 Stimmen, seine Partei kommt aber nur auf 39. Das BSW will sich enthalten, damit wäre Siegmund auf drei Stimmen entweder der SPD oder der Grünen angewiesen.
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