Das sagen die osthessischen Politiker
Aktuelle Debatte: Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) möchte der AfD im Bundestag die Übernahme von Ausschussvorsitzen ermöglichen.
Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch
07.10.2026 / REGION -
Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der AfD im Bundestag die Übernahme von Ausschussvorsitzen zu ermöglichen, sorgt für Diskussionen. Während Rhein argumentiert, man dürfe die gewählte Partei nicht aus der parlamentarischen Arbeit ausgrenzen, gibt es auch innerhalb der Union Gegenwind. Wie bewerten Politiker aus Osthessen den Vorstoß? OSTHESSEN|NEWS hat nachgefragt.
Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU)
"Was vielleicht nicht jeder weiß: Es handelt sich bei der Entscheidung zum Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag – anders als zum Beispiel in Landtagen – jeweils um geheime Wahlen, bei denen Abgeordnete nach Grundgesetz ausdrücklich nicht an Weisungen gebunden sind. Das ist natürlich auch die Position der CDU/CSU und anderer Fraktionen im Bundestag. Abgeordnete müssen ohne Druck von oben, sondern nach bestem Wissen und Gewissen, allein in der Wahlkabine zu den jeweiligen Kandidaten entscheiden."
Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely (AfD)
"Ministerpräsident Rhein hat recht: Die AfD ist gewählt, und ihre Abgeordneten müssen die Rechte erhalten, die das Parlament jeder Fraktion nach ihrer Stärke einräumt. Dass aus der Koalition sofort Widerspruch kommt, zeigt, wie weit Reden und Handeln bei der Union auseinanderliegen.
Wie das in der Praxis aussieht, hat erst vor zwei Wochen die Corona-Enquete-Kommission gezeigt. Dort steht der AfD nach den parlamentarischen Gepflogenheiten der stellvertretende Vorsitz zu. Nach drei gescheiterten Wahlgängen muss ein Kandidat für den vierten Wahlgang von einem Viertel der Kommissionsmitglieder vorgeschlagen werden. In der Sitzung am 21. September fehlte der AfD dafür eine einzige Stimme. Die CDU hätte unseren Kandidaten nicht wählen müssen, sie hätte nur zulassen müssen, dass überhaupt gewählt wird. Nicht einmal dazu war sie bereit. Ausgerechnet in der Kommission, die den Umgang mit Grundrechten und Andersdenkenden in der Pandemie aufarbeiten soll, durfte die größte Oppositionsfraktion nicht einmal zur Wahl antreten.
Von der CDU-Bundestagsfraktion erwarte ich, dass sie den Kandidaten der AfD bei den Wahlen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in Ausschüssen und Kommissionen sowie bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten ihre Stimmen gibt. Und von der CDU in Fulda erwarte ich, dass sie im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung nach demselben Grundsatz handelt."
Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU)
"Allein vor dem Hintergrund der in Hessen geübten Praxis halte ich ein grundsätzliches Vorenthalten, also den Ausschluss von Vorsitzen andernorts, für bedenklich. Das untermauere ich mit den Worten von MP Rhein, nämlich sich klar abzugrenzen, aber eben nicht auszugrenzen. In Hessen stellt die AfD drei Vorsitze und zwei Stellvertretungen bei insgesamt 13 Ausschüssen. Dazu noch eine Vertretung in einem Unterausschuss. Diese Funktionen laufen nach meiner Wahrnehmung unspektakulär über alle Fraktionen hinweg. Mit Blick auf die kürzlich angestoßene Debatte zum Umgang mit der AfD bleibe ich bei meiner Haltung zu einem unverkrampften Umgang, gleichzeitig deutlichem Bekenntnis zu Unvereinbarkeiten. Auch der Respekt vor Wahlentscheidungen und eben diese Haltung lassen mich konsequenterweise zur persönlichen Einschätzung kommen, auch auf Bundesebene Vorsitze nach Proporz allen Fraktionen zuzugestehen".
Bundestagsabgeordneter Wilhelm Gebhard (CDU)
"Die AfD ist demokratisch gewählt, ob uns das passt oder nicht. Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Somit stehen der AfD in meinen Augen nicht nur Ausschussvorsitze zu, sondern auch der Vizepräsident im Deutschen Bundestag – so, wie auch der Fraktion DIE LINKE. Wohin die Ausgrenzung der AfD führt, sehen wir an den aktuellen Wahlergebnissen und den Umfragewerten. Umso mehr wir die AfD ausgrenzen und in die Opferrolle bringen, umso mehr stärken wir sie. Das kann nicht unser Ziel sein. Zudem grenzen wir damit auch die Menschen aus, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. Auch ich möchte, dass wir die AfD in der Wählergunst zurückdrängen. Ob wir das schaffen, indem wir der AfD-Fraktion im Bundestag Positionen verweigern, die ihr demokratisch zustehen, wage ich zu bezweifeln. Ich freue mich daher über den Vorstoß unseres Landesvorsitzenden. Am Ende ist es aber immer eine Wahlentscheidung beziehungsweise eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten. Dass es Widerspruch zu dem Vorstoß von Boris Rhein aus der Regierungskoalition in Berlin gibt, finde ich völlig legitim, ändert aber nichts an meiner persönlichen Haltung".
SPD-Landtagsabgeordneter Maximilian Ziegler wurde ebenfalls angefragt. Eine Antwort steht allerdings noch aus. (ms/jk) +++