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Streit um Ratsinformationssystem

Eklat in Stadtverordnetenversammlung: Polizei wegen Saalverweis gerufen

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Homberg (Ohm) kam es zu einem Eklat - ein Saalverweis wurde ausgesprochen, die Polizei musste anrücken.
Symbolfoto: O|N

10.09.2026 / HOMBERG (OHM) - Diese Bilder sind selten: Zwei Polizeibeamte stehen vor Barbara Schlemmer, Mitglied der Homberger Stadtverordnetenversammlung für das Bürgerforum. Zuvor hatte Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer einen Saalverweis gegen sie ausgesprochen. Die Polizei war gerufen worden, nachdem Schlemmer sich geweigert hatte, den Sitzungssaal zu verlassen. Inmitten einer eigentlich üblichen Stadtverordnetenversammlung im Vogelsbergkreis kommt es zum Eklat.



Vorausgegangen war ein Vorgang, der bereits zu Beginn der Sitzung für erhebliche Kritik sorgte: der Zugang zum Ratsinformationssystem. Barbara Schlemmer und Jutta Stumpf vom Bürgerforum hätten zeitweise keinen Zugang zu den digitalen Sitzungsunterlagen gehabt. Schlemmer erklärte, sie habe deshalb aktuelle Unterlagen nicht rechtzeitig einsehen können und stattdessen umfangreiche Papierunterlagen erhalten. Die beiden Stadtverordneten übten hieran deutliche Kritik.

Das Bürgerforum äußert sich im Nachgang zum Eklat: "Nach Auffassung des Bürgerforums handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Mandatsausübung. Jeder Stadtverordnete hat das gleiche Recht auf Information und auf Rede. Die Sperrung des Ratsinformationssystems für einzelne Mandatsträger und der Versuch, kritische Stimmen mit Hilfe der Polizei mundtot zu machen, widerspricht allen demokratischen Grundsätzen."

Stadt nennt Gründe für die Sperrung

Von Seiten der Stadtverwaltung wird der Vorgang mit den fehlenden Einverständniserklärungen für die digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen begründet. Bürgermeisterin Simke Ried erklärt gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Grundsätzlich werden die Sitzungsunterlagen allen Stadtverordneten schriftlich zur Verfügung gestellt. Sie können stattdessen auch digital über das Ratsinformationssystem bereitgestellt werden, wenn der jeweilige Stadtverordnete dem schriftlich zustimmt. Von dieser Möglichkeit haben 25 der 27 Stadtverordneten Gebrauch gemacht. Zwei Stadtverordnete hatten die erforderliche Zustimmung trotz mehrfacher Ankündigung zunächst nicht abgegeben."

Über den Grund gibt es also von der Stadtverwaltung eine klare Darstellung: Barbara Schlemmer und Jutta Stumpf hätten die notwendige Einverständniserklärung für die digitale Zustellung nicht fristgerecht abgegeben. Die Sperrung sei vorher angekündigt worden - und nach Eingang der Erklärung sofort aufgehoben worden. Die Deaktivierung erfolgte nach Angaben der Bürgermeisterin auf Vorgabe des Stadtverordnetenvorstehers und wurde von Verwaltungsmitarbeitern technisch umgesetzt.

"Deswegen mussten diesen beiden seit Beginn der Legislaturperiode aufwändig alle Unterlagen in schriftlicher, ausgedruckter Form übermittelt werden", so Ried. "Da in der Vergangenheit die fristgerechte Zustellung von Unterlagen oftmals angezweifelt wurde, geschah dies jeweils per Bote und dokumentiert durch zwei Mitarbeiter der Verwaltung – also unter hohem Einsatz von Personalstunden der Stadt."


Es kommt zum Saalverweis

Nachdem Schlemmer im Verlauf der Sitzung zwei Ordnungsrufe erhalten hatte, sprach Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer einen Saalverweis gegen sie aus. Schlemmer weigerte sich jedoch, den Saal zu verlassen und erklärte, dass sie nicht gehen werde und man die Polizei rufen könne. "Die daraufhin verständigte Polizei traf nach etwa 40 Minuten ein. Die Beamten begaben sich anschließend gemeinsam mit Frau Schlemmer, dem Stadtverordnetenvorsteher sowie der Stadtverordneten Stumpf zu einer Beratung außerhalb des Saals", blickt Bürgermeisterin Ried zurück.

"Nach dieser Beratung verkündete der Stadtverordnetenvorsteher im Saal, dass die Polizei eine zwangsweise Entfernung von Frau Schlemmer im Wege der Amtshilfe abgelehnt habe, da die Beamten diese Maßnahme als nicht verhältnismäßig einschätzten. Die Sitzung wurde im Anschluss mit Frau Schlemmer fortgesetzt."

Ried spricht von "Verhaltensmuster"

Bürgermeisterin Simke Ried betont, dass von allen Stadtverordneten ein respektvoller und disziplinierter Umgang sowie die Einhaltung der demokratischen Regeln erwartet werden dürften. Diese seien aus ihrer Sicht Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Wer den Sitzungsablauf störe, gefährde nicht nur die Entscheidungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung, sondern missachte auch das ehrenamtliche Engagement der Beteiligten und die Interessen der Bürgerschaft. Sie fasst es kurz zusammen: "Das Geschehen fügt sich in ein Verhaltensmuster ein, das bei den betreffenden Personen seit Jahren zu beobachten ist."

O|N hat auch Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer, der den Saalverweis ausgesprochen hatte, um Stellungnahme gebeten - er hat sich bislang dazu nicht geäußert. (lu) +++

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