Kreis beteiligt sich an KommFlexG

Vogelsberger Kreistag beschließt Millionen für Schulen und Entbürokratisierung

Am 8. September fand der dritte Kreistag des Vogelsbergkreises statt.
Fotos: Philipp Gerhard

09.09.2026 / LAUTERBACH - Am Dienstagnachmittag tagte der Vogelsberger Kreistag zum dritten Mal und traf sich in der Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach. Die Themen waren vielfältig und reichten von der Verwendung des Bundes-Sondervermögens aber auch über die Teilnahme am neuen KommFlex-Gesetz. Bei letzterem gab es Unstimmigkeiten.

Gleich zu Beginn gab es allerdings auch eine Ehrung: Lars Wicke, von den Freien Wählern, erhielt von Landrat Jens Mischak für seine Verdienste den Ehrenbrief des Landes Hessen. "Er ist jemand, der eine sehr hohe Verbundenheit zu seiner Heimatstadt und dem Vogelsbergkreis aufweist", so der Landrat. Wicke wurde somit für sein Engagement in der Kommunalpolitik gewürdigt.

Feuerwehren im Vogelsbergkreis waren stark belastet

Der Bericht des Kreisausschusses, verfasst von Landrat Mischak, lag den Abgeordneten in schriftlicher Form vor. Ein besonders hervorzuhebender Punkt war hierbei auch das Thema "Brandschutz und Beanspruchung der Feuerwehren". Die Einsatzkräfte wurden in diesem Sommer stark beansprucht. Allein im Zeitraum von April bis Juli 2026 verzeichnete der Vogelsbergkreis 42 Wald- und Flächenbrände. Im Jahr 2025 waren es nur 20 gewesen. Auch der Großbrand in der Lauterbacher Innenstadt war eine große Herausforderung für die Einsatzkräfte des Kreises.

Um die Wehren aber auch in weiteren Aspekten zu schulen, wurden und werden diverse Seminare und Weiterbildungen angeboten, wie beispielsweise ein Lehrgang, der sich mit komplexen Einsätzen in Tunneln der Deutschen Bahn befasst. Auch verschiedene Übungen wurden durchgeführt, um die Gefahrenabwehr zu stärken. Im Rahmen des Katastrophenschutzes wurde ein "Teleskoplader" angeschafft.

Verteilung des Bundes-Sondervermögens

Der Kreistag beschloss zudem, wie die Mittel des Sondervermögens, welches vom Bund bereitgestellt werden soll, verwendet werden. Die AfD enthielt sich der Abstimmung. Dem Antrag wurde abgesehen von der Enthaltung der Alternative für Deutschland von allen Abgeordneten zugestimmt.

Die Verteilung des Vermögens, geht vor allem in den Bau und die Sanierung von Schulen und sieht wie folgt aus:

Der Neubau der Cornelia-Funke-Schule in Brauerschwend erhält 2,94 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, der Eigenanteil des Landkreises liegt bei 1,2 Millionen Euro. Der dritte Bauabschnitt des Projektes Oberwaldschule in Grebenhain kostet insgesamt 9,050 Millionen Euro, davon werden 6,75 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verwendet. Die Erweiterung der Dieffenbachschule geschieht vollständig durch das Sondervermögen von 2,5 Millionen Euro. Der Ersatzneubau des Gebäudes 3 der Vogelsbergschule in Lauterbach kostet insgesamt 4 Millionen Euro. 2,5 Millionen trägt der Bund.

Zusätzlich beschloss der Kreistag, den Kreisausschuss damit zu beauftragen nach der Ergänzung des Zuwendungsvertrags um die zweite Kontingentzuweisung, die Maßnahme "Erster Bauabschnitt Ersatzneubau Gesamtschule Mücke" zur Förderung in Höhe der vollständigen zweiten Zuweisung über das HIFG anzumelden. Darüber hinaus sollen in den kommenden Haushaltsplänen zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 3,8 Mio. € bereitgestellt werden. Auch eine außerplanmäßige Auszahlung von 270.000 für die Finanzierung der Dieffenbachschule wurde beschlossen.

Debatte um die Teilnahme am KommFlex-Gesetz

Der Hessische Landtag hat am 5. Februar 2026 das Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) beschlossen. Mit dem KommFlexG können sich kommunale Körperschaften auf Antrag für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards befreien lassen. Der Vogelsbergkreis möchte sich daran beteiligen. Ziel ist es, Kommunen von bürokratischen Standards zu entlasten und ihnen zu ermöglichen, alternative Formen zu erproben.

Der Plan des Vogelsbergkreises enthält rund 18 Einzelanträge, die verschiedene Prozesse vereinfachen und beschleunigen sollen. Um den Abstimmungsprozess ebenfalls unbürokratisch zu gestalten, wurde in den Raum gestellt, über alle 18 Anträge gesammelt abzustimmen. Die AfD lehnte dieses Vorgehen ab. "Bürokratieabbau ist richtig, und wir sind bereit, einzelne Erprobungsanträge mitzutragen", so der Fraktionsvorsitzende Pascal Schleich. "Aber ein Sammelbeschluss ist der falsche Weg. Wir fordern den Kreisausschuss auf, vergleichbare Vorlagen künftig so zu gestalten, dass über eigenständige Sachverhalte auch eigenständig abgestimmt werden kann", so der AfD-Politiker.

Der Antrag der AfD, die Punkte einzeln zu behandeln, stieß bei allen anderen Fraktionen auf Kritik und Unverständnis und wurde abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der Linken hinsichtlich eines Punktes im Antrags-Paket wurde abgelehnt. Somit hat der Kreistag die Teilnahme am KommFlexG bestätigt. Der Erprobungszeitraum soll auf vier Jahre festgelegt werden.

Weitere Punkte, wie die erste Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für ungedeckte Kosten des Rettungsdienstes, wurden vom Kreistag beschlossen. Auch die Außerkraftsetzung der Satzung des Vogelsbergkreises zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den SGB-II- und SGB-XII-Bestimmungen wurde beschlossen, sowie die Einbringung eines Schlussberichts in die Prüfung "Veterinärwesen und Verbraucherschutz" wurde angenommen.

Weitere Anfragen, wie beispielsweise die der Grünen und der Fraktion Die Linke/BFV, sollen in der nächsten Kreistagssitzung am 9. November besprochen werden. (pg) +++

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