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Pentz sieht Hessen als Vorreiter

Mehr Tempo, weniger Vorschriften: Bund startet Entlastungsoffensive

Von Hessen in die Republik: Steuerprojekt wird bundesweit ausgerollt.
Symbolfoto: Pixabay

15.07.2026 / WIESBADEN - Das Bundeskabinett hat heute weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz begrüßt die Beschlüsse des sogenannten Entlastungskabinetts. "Der Bund hat eine sehr ansehnliche Liste von Maßnahmen verabschiedet, die uns bei der Entbürokratisierung einen großen Schritt nach vorne bringen werden", so Pentz.



"Ich freue mich, dass die Bundesregierung viele Punkte aufgreift und umsetzt, die wir – Bund und Länder – in der Föderalen Modernisierungsagenda Ende letzten Jahres gemeinsam vereinbart haben. Wir finden uns mit unseren Vorschlägen in vielen Punkten wieder."

Einen Schwerpunkt der heutigen Beschlüsse bilden beispielsweise digitale Innovationen im Gesundheitswesen. Sie sollen den Papierstau in Praxen und Krankenhäusern auflösen. E-Autos brauchen künftig keine grüne Plakette mehr, LKW müssen an regionalen Feiertagen nicht mehr stillstehen.

"Es braucht viel Kraft, um den bürokratischen Beton der letzten 20 Jahre aufzubohren. Aber die Mühe lohnt sich. Denn zu viel Bürokratie kostet Wachstum", so Pentz. Laut einer Schätzung des Ifo-Instituts gehen Deutschland jährlich bis zu 14,6 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung durch überbordende Bürokratie verloren.

Erfolgsmodell Steuererklärung

Teil der neuen Maßnahmen auf Bundesebene sind auch Vereinfachungen bei der Steuererklärung. "Besonders stolz sind wir aus hessischer Sicht, dass der Bund unser Projekt "Die Steuer macht das Amt" als Blaupause nutzt und deutschlandweit die vorausgefüllte Steuererklärung ausrollt. Auch andere Maßnahmen, wie die Reduzierung von Kontrollen bei elektrischen Anlagen, gehen auf unsere Initiative zurück", sagt Staatsminister Pentz.

2. Bürokratieabbaugesetz in Hessen auf dem Weg

Die Hessische Landesregierung hatte im Juni ihr 2. Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Insgesamt sollen fast 170 Vorschriften in 70 Gesetzen entfallen. Dadurch sollen ausländische Fachkräfte schneller in den Job kommen, der Ausbau der Infrastruktur schneller und einfacher werden und Unternehmen von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Das Gesetz soll im Herbst in den Landtag eingebracht werden. (js/pm)+++

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