Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag
Weichen für morgen: Stadt setzt auf Digitalisierung - trotz finanzieller Risiken
Fotos: Moritz Rös
26.06.2026 / BAD HERSFELD -
In ihrer jüngsten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung von Bad Hersfeld am Donnerstagabend im Bürgerhaus Hohe Luft ein umfangreiches Arbeitspensum bewältigt. In nur 90 Minuten navigierte das Gremium durch zentrale Themen der Finanzpolitik, städtebauliche Weichenstellungen und personelle Neubesetzungen.
Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf der kommunalen Finanzplanung. Auf der Tagesordnung standen der Haushalt für 2026, ein erster Umsetzungsbericht sowie der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025. Bürgermeisterin Anke Hofmann zeichnete dabei ein realistisches Bild der städtischen Finanzen: Die Prognosen seien angespannt, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen zeichneten sich spürbare Einbußen ab. Die Kommunen hätten ihre Belastungsgrenzen erreicht, betonte Hofmann und forderte, neue Einnahmequellen zu erschließen. Bernd Böhle (FDP) unterstrich die Ernsthaftigkeit der Lage und regte an, zur langfristigen Konsolidierung des städtischen Haushalts über eine Anpassung der Grundsteuer zu beraten. "Wir müssen ein gemeinsames Zeichen setzen", lautete sein Appell.
Ein hitziger Diskussionspunkt war der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zum Förderprojekt "HEF-ZUG". Das von den Wirtschaftsbetrieben Bad Hersfeld GmbH initiierte Vorhaben zielt auf ein intelligentes, umweltsensitives Verkehrsmanagement ab. Durch den Einsatz von Echtzeit-Daten sollen Verkehrsströme, ÖPNV und Logistik effizienter gesteuert, Staus reduziert und Emissionen gesenkt werden. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 2,7 Millionen Euro, wovon der Bund etwa 1,76 Millionen Euro fördert. CDU-Fraktionschef Jan Saal pries das Projekt als "historische Chance" zur Infrastrukturmodernisierung. Etwa durch den Verzicht auf geplante Kreisverkehre und eine optimierte Routenführung für Rettungsdienste. Dagegen äußerten FWG und Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP deutliche Bedenken: Während Jürgen Richter (FWG) einen intensiveren Beratungsbedarf anmeldete, warnten die Grünen vor den finanziellen Folgekosten. SPD-Parlamentarier René Petzold mahnte hingegen zur Eile, um die begehrten Fördermittel fristgerecht zu sichern. Nach kontroverser Debatte nahm die Versammlung den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von FWG, Grünen und FDP an.Daher stellt sich jetzt die Frage: Überwiegt der Nutzen der modernen Digitalisierung oder die Sorge um die finanzielle Belastung für die Stadt?
Auch personell stellte das Stadtparlament die Weichen für die kommenden Jahre: In mehreren Wahlgängen wurden Mitglieder und sachkundige Einwohner für die Lullusfestkommission, die Feuerwehrkommission, den Kriminalpräventionsrat sowie die Integrationskommission bestimmt. Ein Vorstoß von Andrea Zeitz (Bündnis 90/Die Grünen), die Verkehrsführung an der Kreuzung Schillerplatz zu optimieren, fand hingegen keine Mehrheit. Bürgermeisterin Hofmann klärte auf, dass die Zuständigkeit für diesen Knotenpunkt beim Landkreis liege, weshalb der Antrag formell abgelehnt wurde. Darüber hinaus befassten sich die Stadtverordneten mit einem Bauantrag für einen Anbau an ein Mehrfamilienhaus "Am Lax". (Jürgen Böthig) +++