Hessen bleibt Taktgeber!
Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Zweites Bürokratieabbaugesetz steht
Symbolfoto: Pixabay
25.06.2026 / WIESBADEN -
Ausländische Fachkräfte schneller in den Job bringen. Berichte nach Anlass – nicht aus Routine. 168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem 2. Hessischen Bürokratieabbaugesetz (BAG), das das Kabinett beschlossen hat.
"Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen. Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht umgekehrt. Mit diesem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen. Wir räumen Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg. Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft!", so Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU).
Ausgewählte Punkte des 2. BAG im Überblick:
- Genehmigungsfiktion bei der Prüfung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse: 3 Monate nach Vorliegen der Unterlagen gilt die Anerkennung als erteilt.
- Den Ausbau der Infrastruktur machen wir schneller, weil wir Verfahren straffen. Erörterungstermine finden im Regelfall nicht mehr statt.
- Wir schaffen weitere Berichte ab, die oft nur formalen Charakter haben.
- Kommunen müssen die Abwasserkanäle seltener kontrollieren – auch das spart Zeit, Geld und Bürokratie.
- Rückendeckung für Verwaltungsmitarbeiter: Wer einen Fehler begeht, weil er in seinem Ermessen eine Lösung sucht, muss keine Angst vor disziplinarischen Maßnahmen haben.
- Verweise auf den "Stand der Technik" werden gestrichen. Das hatte zu immer höheren Anforderungen geführt.
Streichung von "Stand der Technik" wie Generalschlüssel
Vor allem der letzte Punkt ist Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz ein Herzensanliegen. "Dass wir den pauschalen Verweis auf den "Stand der Technik" streichen, wirkt wie ein Generalschlüssel. Wir befreien Unternehmen, Behörden und Kommunen von wuchernden Regelwerken, setzen auf Maß und Mitte statt auf Goldstandards."Die Konsequenz bisher: Man ist an kleinteilige, umfangreiche Vorgaben gebunden, die regelmäßig verschärft werden– etwa bei Vorgaben zur IT-Sicherheit oder dem Abwasserrecht. Künftig fällt dieser Automatismus in vielen Fällen weg. Vor allem Behörden dürfen künftig in Auflagen nicht einfach pauschal auf solche umfangreichen Regelwerke verweisen.
Bei Staatsmodernisierung führt Hessen
Die Staatskanzlei veröffentlicht das 2. Bürokratieabbaugesetz am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Ein wichtiger Punkt dort auf der Tagesordnung: Staatsmodernisierung. "Wenn es um einen modernen, schlanken und bürokratiearmen Staat geht, dann ist Hessen Vorreiter und Taktgeber", sagt Staatsminister Manfred Pentz. Er ist der erste – und bislang immer noch einzige – Entbürokratisierungsminister Deutschlands."Auch jenseits der beiden Pakete zum Bürokratieabbau arbeiten wir täglich am schlankeren Staat. Dazu tragen alle Ressorts der Landesregierung ihren Teil bei", ergänzt Minister Pentz.
Im Alltag wird das bereits an vielen Stellen deutlich: Für Vereine werden die GEMA-Kosten bei öffentlichen Veranstaltungen übernommen. Das gilt aktuell auch für Public Viewing-Veranstaltungen bei der Fußball-WM. Die Novelle des Straßengesetzes wird Ersatzneubauten von Brücken einfacher und schneller machen. "Die Steuer macht das Amt" ist eine riesige Erfolgsgeschichte aus Hessen. Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes hat viel Bürokratie in diesem Bereich abgebaut. Und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben den Kommunen viele Schmerzen erspart, weil Hessen die Direktvergabegrenzen deutlich angehoben hat: Bei Dienstleistungsverträgen kann bis 100.000 Euro, bei Bauleistungen bis 750.000 Euro auf eine Ausschreibung verzichtet werden.
Erstes Gesetzespaket zeigt Wirkung
Zum 1. Januar 2026 war das 1. Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten, das der Landtag voriges Jahr beschlossen hatte. Ein echter Meilenstein. Inzwischen entfaltet das Gesetz im Alltag der Menschen seine Wirkung, berichtet Entbürokratisierungsminister Pentz:"Weniger Formulare, weniger Stempel, weniger Wartezeit: Pflegeheime werden von Berichtspflichten entlastet, Anträge lassen sich digital einreichen, Prüfungsunterlagen online übermitteln und Bauvorhaben einfacher umsetzen. Bürokratieabbau wird damit für die Menschen konkret spürbar."
Noch dazu hatte die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode Strukturen für den systematischen Abbau von Bürokratie geschaffen:
- Die Stabsstelle Entbürokratisierung entwickelt die Gesetzespakete
- Das Bündnis gegen Bürokratie trifft sich regelmäßig in der Staatskanzlei
- Im Sounding Board in Brüssel kämpfen Wirtschaft und Politik gemeinsam gegen zu viel Bürokratie in Europa
- Der Bürokratiemelder bessereinfach.hessen.de ist eine Erfolgsgeschichte mit inzwischen mehr als 1500 Eingaben
Staatsminister Pentz macht abschließend deutlich, dass das Thema Bürokratieabbau von höchster Relevanz ist. "Die Bürger erwarten zurecht einen Staat, der funktioniert und für sie arbeitet. Nur wenn das gelingt, vertrauen sie dem System insgesamt. Deshalb ist der Abbau von Bürokratie immer auch eine Stärkung der Demokratie." (js/pm)+++