Umstrittener CDU-Antrag angenommen
Keine öffentliche Ausschreibung: Stadtbaurat wird im Herbst gewählt
Fotos: Moritz Pappert
25.06.2026 / FULDA -
Schon vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch im Fuldaer Stadtschloss wurde über einen Antrag heftig diskutiert. Und zwar über den der CDU. Die Fraktion hatte für die Sitzung der Parlamentarier beantragt, dass Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) im Herbst für weitere sechs Jahre gewählt wird – ohne öffentliche Ausschreibung. Über diesen Punkt waren schon im Vorfeld die Fraktionen geteilter Meinung. Am Mittwoch wurde im Fuldaer Stadtschloss schließlich über den Antrag abgestimmt.
In dem Antrag heißt es: "Am 31.12.2026 endet die Amtszeit von Stadtbaurat Daniel Schreiner. Herr Schreiner hat sich bereit erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt daher, auf die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses sowie auf eine Ausschreibung zu verzichten und eine Wiederwahl von Herrn Daniel Schreiner durchzuführen."
CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann macht in der Sitzung deutlich: "Wir erleben Herrn Schreiner als jemanden, der Fulda aktiv gestalten und weiterbringen möchte und dabei stets das Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat."
Die Debatte weiter befeuert hat im Vorfeld auch die AfD. Diese hat zum Antrag der CDU einen Änderungsantrag beantragt. Die AfD-Fraktion wollte, dass ein Wahlvorbereitungsausschuss eingerichtet wird, die Stelle öffentlich ausgeschrieben und eine Bilanz der Amtszeit von Schreiner als Stadtbaurat vorgelegt wird. AfD-Abgeordneter Frank Schüssler erklärt: "Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen Herrn Schreiner persönlich. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die wichtigsten Ämter der Stadt nicht nach Hinterzimmertaktik vergeben werden, sondern nach öffentlicher Ausschreibung."SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wullf erklärt: "Der Stadtbaurat ist oft die unbeliebteste Person im Magistrat. Viele Projekte sind von uns allen getragen worden. Frau Riebold ist die Einzige, die sich gegen die Haube ausgesprochen hat, aber wir alle waren am Ende dafür." Und er ergänzt: "An der fachlichen Qualifikation Herrn Schreiners besteht kein Zweifel und der Stadtbaurat ist in den Themen drin." Es habe aber auch Dinge gegeben, die der SPD nicht gefallen haben. Aufgrund der Relevanz der Position lehne die SPD aber dennoch den Antrag der CDU ab, Schreiner ohne Ausschreibung wiederzuwählen.
Marie-Louise Puls von den Grünen sagt: "Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir die vergangenen Jahre bewerten, sondern welche Herausforderung Fulda in den kommenden Jahren bewältigen muss." Fulda brauche in den nächsten Jahren unter anderem eine intensivere Fokussierung auf die Bekämpfung des Klimawandels. "Wir halten eine Ausschreibung für den richtigen Weg, weil wir die Chance nutzen wollen, unterschiedliche Ideen und Schwerpunkte kennenzulernen und abzuwägen".