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Bei Investition in den Brandschutz

Bürgermeister Thomas Rohrbach fordert Freistellung von Umsatzsteuer

Bürgermeister Thomas Rohrbach (Mitte) mit einigen Kameraden der Feuerwehr NIederaula
Fotos: Hans-Hubertus Braune/Marktgemeinde Niederaula

24.06.2026 / NIEDERAULA - "Die finanzielle Lage der hessischen Städte und Kommunen spitzt sich dramatisch zu, so auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Zur Jahresmitte haben nur die Hälfte der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis einen genehmigten Haushalt", schreibt Thomas Rohrbach, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.



Einige Kommunen würden um jeden Cent ringen, um eine Genehmigung zu erhalten. Doch die Zukunft verheiße nichts Gutes und sehe eher noch düsterer aus, wenn man die allgemeine Lage und die die Konjunkturaussichten berücksichtige.

Ständig steigende Auflagen und Vorschriften, eine Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land haben nicht nur, aber insbesondere die Hessischen Kommunen an den Rand des Existenzminimums gebracht. "Wir sind kaum noch handlungsfähig, können nur mit Mühe unsere Pflichtaufgaben bewältigen und es entsteht ein Investitionsstau bei unserer Infrastruktur", schreibt der Bürgermeister der Marktgemeinde Niederaula.

Marktgemeinde investiert in Gerätehaus und Fahrzeuge

"Insbesondere unsere anstehenden Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Niederaula sowie die Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen (Staffellöschfahrzeug 20 und Gerätewagen Logistik 2 benötigen einen Investitionsbedarf in Höhe von circa zehn Millionen Euro, was für eine Kommune wie die Marktgemeinde Niederaula mit ihren knapp über 5.000 Einwohnern ein finanziell zu stemmender Kraftakt sein wird. Gerade in Betrachtung der zu erwartenden Förderung des Landes Hessen in Höhe von knapp 600.000 Euro für die drei Maßnahmen, fragt sich die Marktgemeinde Niederaula, wie sie diese Investitionen stemmen kann? Berücksichtigt man, dass mit diesen Vorhaben alleine circa 1,6 Millionen Euro an Umsatzsteuer in die Staatskassen gespült werden, hat dies den Eindruck, dass der Staat sich am Ende noch mit diesen Steuereinnahmen bereichert", schreibt Rohrbach weiter.

"Uns Kommunen würde eine Freistellung von der Umsatzsteuer bei Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz mehr helfen, als die aktuelle Landesförderung. Daher ist der Gedanke durchaus gegeben, dass es bei einer Umsatzsteuerfreistellung für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz durchaus mehr Investitionen der Kommunen geben könnte, da viele Häuser vom technischen Prüfdienst verworfen wurden beziehungsweise Fahrzeuge durch ihr Alter und ihre fehlende Funktionalität ausgetauscht werden müssen", schreibt der Rathauschef weiter.

"Viele Dinge seien einfach nicht mehr stemmbar und sorgten dafür, dass der ländliche Raum weiter sterbe. Bereits im letzten Jahr haben wir vor dem Landtag protestiert. Einige wenige Änderungen, die nur bedingt spürbar sind, wurden beispielsweise im Vergaberecht oder auch bei der Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Standards in Kitas, bei Feuerwehren oder anderen Themen wurden allerdings noch nicht so signifikant reformiert, dass dies zukünftig finanzierbar sein wird. Hierfür werden wir weiter eintreten müssen, um zukünftig überlebensfähig sein zu können", schließt Rohrbach seine Pressemitteilung ab. (hhb/pm) +++



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