Gemischte Gefühle im Stadtparlament
Nach umstrittenen CDU-Antrag: Das sagen die heimischen Politiker
Archivfotos: ON
24.06.2026 / FULDA -
Ein Antrag der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung sorgt derzeit für Diskussionen (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Diese will, dass der umstrittene Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) ohne öffentliche Ausschreibung wiedergewählt wird. O|N hat bei einigen heimischen Politikern nachgefragt, wie sie zu dem Antrag und einer möglichen Wiederwahl Schreiners stehen.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch zustimmt, könnte Schreiner schon im Herbst für weitere sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit wäre das bereits die dritte Amtszeit des 49-Jährigen. Schreiner ist als Chef des Dezernats III für Stadtplanung, Gebäudemanagement und Grünflächen zuständig.
"Wir haben einen Antrag auf Wiederwahl des Stadtbaurates Daniel Schreiner gestellt, da wir auf Kontinuität und Erfahrung setzen. Herr Schreiner ist in seiner Heimatstadt bekannt und geschätzt als anerkannter Fachmann. Auch wenn es kritische Themen gibt, so setzen wir nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Herausforderungen wie etwa die Entwicklung des Good Year Areals auf Kontinuität und langjährige Erfahrung."
"Unsere Fraktion wird sich morgen für die Durchführung eines regulären Ausschreibungsverfahrens aussprechen. Das hat ausdrücklich nichts mit der teilweise am Stadtbaurat geübten Kritik zu tun. Mir erscheint sie deutlich überzogen! Ich möchte daran erinnern, dass die jetzt vielfach kritisierten Projekte (Stichwort: Turmhaube oder Schlossgarten) von allen in der letzten Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen unterstützt wurden. Meiner Meinung nach zu Recht!
"Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in dieser Woche über die Frage, ob die Stelle des Stadtbaurats ausgeschrieben werden soll, oder ob auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet wird. Wir Grünen sprechen uns klar für eine Ausschreibung aus. Dabei möchten wir ausdrücklich betonen: Viele Entwicklungen in unserer Stadt tragen auch die Handschrift Daniel Schreiners. Für seinen Einsatz und sein Engagement für Fulda danken wir ihm ausdrücklich.
In den vergangenen Jahren haben wir aber auch immer wieder Kritik an einzelnen Projekten und deren Umsetzung geäußert. Dazu gehört die nachträgliche Debatte um die Turmhaube ebenso wie das Scheitern des Kulturhofs. Gerade der Kulturhof lag uns als Fraktion sehr am Herzen. Er hätte das Potenzial gehabt, die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig zu stärken. Umso bedauerlicher ist es, dass das Projekt letztlich auch an einer kostenintensiven Planung mit den wahrscheinlich für dieses Projekt falschen Partnern zunächst gescheitert ist.
Unsere Stadt steht heute in vielen Bereichen gut da. Die entscheidende Frage ist für uns nicht, wie wir die vergangenen zwölf Jahre bewerten, sondern welche Schwerpunkte die Stadtentwicklung in den kommenden sechs Jahren setzen soll. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in Fulda spürbar. Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse werden die Stadt und ihre Bürger:innen in Zukunft stärker beschäftigen als je zuvor. Wir vermissen eine mutige und konsequentere Ausrichtung der Stadtplanung auf Klimaanpassung und Klimaschutz – den Einsatz genau dafür erhoffen wir aber von einem Stadtbaurat. Entsiegelung, Stadtgrün, Schwammstadt-Prinzipien und die Beschattung öffentlicher Räume müssen aus unserer Sicht deutlicher zum Maßstab kommunaler Planung werden. Klimaanpassung kann nicht weiter als Zusatzaufgabe verstanden werden, sondern muss zum zentralen Gestaltungsprinzip werden.
Deshalb halten wir das Ausschreibungsverfahren für den richtigen Weg. Wir wollen die Chance nutzen, unterschiedliche Konzepte für die Zukunft unserer Stadt kennenzulernen und abzuwägen. Über die unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns innerhalb der interfraktionellen Kooperationsrunde aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion FDP/Freie Wähler/FGG intensiv und konstruktiv ausgetauscht. Die verschiedenen Positionen liegen auf dem Tisch und werden gegenseitig respektiert. Die unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage ändern nichts an der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation. Das Bündnis steht. Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, Fulda gut durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu führen."
"Die Besetzung des Stadtbaurats ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen der gesamten Legislaturperiode. Wer dieses Amt führt, prägt die bauliche Entwicklung Fuldas für Jahre – von der Stadtplanung über den Hochbau bis zur Verkehrsinfrastruktur. Eine solche Entscheidung gehört in ein offenes Verfahren und nicht ins Hinterzimmer. In der freien Wirtschaft käme niemand auf die Idee, eine Führungsposition ohne jede Ausschreibung zu besetzen. Wer vom Wettbewerb überzeugt ist, muss ihn nicht fürchten."
"Wir glauben nicht, dass jemand, der von außerhalb kommt, besser geeignet wäre. Auch mit Blick auf die anstehenden Projekte. Natürlich ist ein Amt des Stadtbaurates immer problematisch, weil man in der Öffentlichkeit steht, und man muss und darf auch mal Fehler machen. Aber wir wollen uns nicht auf Experimente einlassen. Wir wollen das, was wir haben, bewahren. Ein Wechsel wäre hier wenig zielführend. Wir sprechen uns also für eine Wiederwahl aus." (mp) +++