✕

AfD: "Angst vor Wettbewerb?"

Krach im Schloss nach CDU-Antrag: Stadtbaurat soll weitere Amtszeit machen

Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) steht in der Kritik
Archivfotos: O|N

24.06.2026 / FULDA - Das Amt von Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) gilt als umstritten - seine Amtszeit läuft am 31. Dezember aus. Doch jetzt die Überraschung: Für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hat die CDU nun kurzfristig einen Antrag eingebracht. Schreiner soll für weitere sechs Jahre gewählt werden. Und zwar ohne öffentliche Ausschreibung. Damit wäre er der einzige Kandidat - und genau das sorgt für Kritik.



Das heißt konkret: Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch zustimmt, könnte Schreiner schon im Herbst für weitere sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit wäre das bereits die dritte Amtszeit des 49-Jährigen. Schreiner ist als Chef des Dezernats III für Stadtplanung, Gebäudemanagement und Grünflächen zuständig.

Schreiner hat die Landesgartenschau verantwortet, neue Grünanlagen, Fuß- und Radwegebrücken gebaut, Wohnungsbauprojekte vorangetrieben und die Auen teilweise neu gestaltet - doch die Kritik überschattet sein positives Wirken. Besonders in der Kritik stand er für die teure Sanierung des Schlossturms mit der Krone. Hier entstanden Kosten in Höhe von 600.000 Euro - zusätzlich zu den 4,8 Millionen Euro für die umfangreiche Turmsanierung. Selbst das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hat die Krone mit aufgenommen. Und auch das völlig überteuerte Stadion in der Johannisau war und ist umstritten - besonders in solch angespannten Haushaltslagen. Und das Stadion ist bis heute noch nicht mal fertig. In sämtlichen Projekten laufen die Kosten aus dem Ruder.

Kritik um die Grillenburg und Widerspruch mit dem Oberbürgermeister

Jüngst gab es eine größere Diskussion um die Zukunft der Grillenburg in Lehnerz. Das Gebäude steht seit 2020 leer. Sanierung oder Abriss und Neubau eines Bürgerhauses? Diese Frage steht noch immer im Raum. Eine gastronomische Verpachtung sei für Stadtbaurat Daniel Schreiner keine Option. Diese Einstellung sorgte für Entsetzen unter den Lehnerzern. Laut dem Ortsbeirat blockiere der Stadtbaurat damit eine Lösung für die Wiederbelebung des historischen Gebäudes.

Und hier widerspricht er sich mit der Haltung von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Der OB versucht zu vermitteln und macht deutlich, dass man sich der Aufgabe – der Sanierung der Grillenburg - als Magistrat gemeinsam stellen muss. Auch wenn es immer schwieriger sei, einen passenden Pächter zu finden. "Die Stadt unterstützt, einen Ort der Begegnung zu schaffen, wird aber nicht in die Rolle eines Unternehmers schlüpfen", sagte der Oberbürgermeister im Februar während der Stadtverordnetenversammlung.

AfD reicht Änderungsantrag ein

Auch deshalb kommt der Antrag der CDU, den Stadtbaurat ohne öffentliche Ausschreibung wiederzuwählen, nun umso überraschender. Nach O|N-Informationen gibt es auch innerhalb der Fraktion zwei Lager. Und es wird noch brisanter.

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Die Fraktion fordert ein offenes Verfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese. "Eine solche Entscheidung gehört in ein offenes Verfahren und nicht ins Hinterzimmer. In der freien Wirtschaft käme niemand auf die Idee, eine Führungsposition ohne jede Ausschreibung zu besetzen. Wer vom Wettbewerb überzeugt ist, muss ihn nicht fürchten", teilt AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely mit.

Die AfD fordert in ihrem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, einen Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen, die Stelle öffentlich auszuschreiben und eine Bilanz der Amtszeit vorzulegen. Über deren Antrag und über den ursprünglichen Antrag der CDU wird am Mittwoch abgestimmt. Es wird also spannend ab 18 Uhr im Stadtschloss. (Moritz Pappert) +++

X