Die Justiz kommt heim

Ab dem Jahr 2030: Zentrales Registergericht kommt in die Domstadt

Hessens Justizminister Christian Heinz hat am Mittwoch im Stadtschloss dem Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld die Zusage überreicht: Fulda bekommt das zentrale Registergericht für ganz Hessen.
Alle Fotos: Martin Engel

04.06.2026 / FULDA - Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat am Mittwoch im Stadtschloss dem Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) die Zusage überbracht: Fulda bekommt das zentrale Registergericht für ganz Hessen. Die 17 bislang über das Land verteilten Registergerichte - zuständig für das Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Güterrechtsregister - werden in der landeseigenen Immobilie in der Königstraße zusammengeführt. Das Amtsgericht Frankfurt bleibt vorerst ausgenommen, könnte aber später noch folgen.



Nach derzeitiger Planung entstehen in Fulda rund 90 Justizstellen sowie Kapazitäten für rund 20 Nachwuchskräfte. Die Königstraße soll bis Mitte 2029 hergerichtet sein, die Verlagerung der einzelnen Standorte schrittweise bis 2030 abgeschlossen werden. Heinz verwies auf gute Erfahrungen mit einem Vorgängerprojekt: "Seit dem Zentralen Mahngericht in Hünfeld ist kein größeres Projekt der hessischen Justiz in dieser Art realisiert worden." Die Zufriedenheit der dortigen Beschäftigten sei ausnahmslos hoch.

Nicht Menschen zur Justiz, sondern Justiz zu den Menschen

Warum Fulda? Heinz legte die Logik hinter der Entscheidung offen. Das Problem der Justiz sei seit Jahren nicht der Nachwuchs an sich, sondern dass man ihn nicht halte - gerade die Nicht-Juristen, also Rechtspfleger und Servicekräfte. "Wir können seit vielen Jahren dem Wunsch nach einer ortsnahen Verwendung nicht mehr gerecht werden", sagte er. Zu viele wechselten daher zu anderen Arbeitgebern.

Osthessen ist mit Rotenburg seit jeher der wichtigste Ausbildungsstandort der hessischen Justiz. Wer dort aufgewachsen ist, will dort bleiben. Die Digitalisierung des Registerwesens macht es jetzt möglich, genau das anzubieten. "Die Arbeit zu den Menschen bringen, anstatt dass sie jeden Tag weite Wege auf sich nehmen müssen", so Heinz.

Das Auswahlverfahren war lang: 60 mögliche Standorte, dann acht in der engeren Auswahl, davon vier in Fulda. Den Ausschlag gaben ÖPNV-Anbindung, die Nähe zu Arbeitsgericht, Landesgericht und nicht zuletzt die bereits herausragenden Bearbeitungszeiten der Fuldaer Registerabteilung.

Wingenfeld erinnert an Cuno Raabe

Wingenfeld zeigte sich erfreut. "Ich bin sehr erleichtert, dass die heutigen Worte alle Hoffnungen erfüllt haben", sagte er - und schlug im Stadtschloss einen historischen Bogen. Der erste Nachkriegs-Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Cuno Raabe, war Jurist gewesen. Als OB von Hagen hatte er 1933 eine Goebbels-Wahlkampfveranstaltung verboten - mit der Begründung, er akzeptiere auch den Zusatz "Für Jesuiten verboten" nicht. Die Nationalsozialisten nahmen ihn daraufhin in Schutzhaft und entließen ihn aus dem Beamtenverhältnis. Raabe überlebte den Krieg, baute die CDU in Hessen mit auf und führte Fulda von 1946 bis 1956 als Oberbürgermeister durch den Wiederaufbau.

Im Namen der Stadt sicherte Wingenfeld zu, alles zu tun, was die Kommune zur Unterstützung der Ansiedlung leisten könne.

"Wirksame politische Arbeit passiert im Hintergrund"

Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU, Fulda I) fasste die Bedeutung des Tages in drei Sätzen zusammen: "Das ist heute ein Gewinn für Fulda. Es ist aber mehr als nur ein Gewinn. Es ist ein Bekenntnis zu Fulda."

Hering und sein Wahlkreiskollege Sebastian Müller (CDU, Fulda II) hatten das Thema vor fast zwei Jahren intern aufgegriffen - lange bevor es öffentlich wurde. Kein Presseauftritt, keine Resolution, keine Kampagne. Damit hoben sie sich deutlich von Bad Hersfeld ab, das im Oktober 2025 mit einem einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss und öffentlichem Werben für den eigenen Standort Schlagzeilen gemacht hatte. "Am Ende zählt das Ergebnis und nicht die schnelle Schlagzeile im Vorfeld. Wirksame politische Arbeit passiert im Hintergrund und nicht über öffentliches Poltern", hatten Hering und Müller bereits am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung geschrieben.

Hering lobte auch den Minister selbst: Der habe beim Egoismus des Amtes - er meinte das ausdrücklich positiv - nicht nachgegeben. Ein Minister, der seiner Verantwortung gegenüber Steuerzahlern und Allgemeinheit gerecht werde, bediene eben nicht regionale Begehrlichkeiten, sondern finde die sachlich beste Lösung.

Gegenwind aus Hersfeld-Rotenburg

Nicht alle reagieren mit Freude. Die Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel (Grüne) erklärte, die Entscheidung sei "eine große Enttäuschung für unsere Region und ein Rückschlag für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg". Bad Hersfeld habe gute Erreichbarkeit, geeignete Büroflächen und qualifizierte Fachkräfte geboten. "Dass nun doch Fulda das Rennen gemacht hat, ist schwer nachvollziehbar", so Kinkel.

Sie wirft der Landesregierung vor, ihren eigenen Zielen zu widersprechen: CDU und SPD hätten sich zur Stärkung des ländlichen Raums bekannt - Bad Hersfeld hätte dafür gestanden. Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren bereits wichtige Behörden verloren; auch die lokale SPD hatte die Bewerbung unterstützt, ohne sich innerhalb der Koalition durchsetzen zu können.

Noch schnell: Hessentag

Ganz zum Schluss warb Wingenfeld für den Hessentag vom 12. bis 21. Juni in Fulda. Wer sich für Wein und Rechtsgeschichte interessiere, solle dabei auch die Frage klären, ob der historische Verlust von Schloss Johannisberg an Fulda vorbei eigentlich rechtens war. Seine eigene Meinung dazu: "Da wollen wir uns gar nicht streiten, sondern gemeinsam gut genießen." (mmb) +++

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