StaVo tagt bis in die Nacht
Sitzungsmarathon im Stadtschloss: Intensive Debatte zur Ausländerbeiratswahl
Rund fünf Stunden tagten die Stadtverordneten am Montagabend im Stadtschloss in Fulda
Fotos: Maurice Schumacher
19.05.2026 / FULDA -
Rechnet man die Sitzungen der Ausschüsse mit ein, so tagte die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend gute sechs Stunden. Der Löwenanteil machte das obligatorische Wahlprozedere zu Beginn einer neuen Legislaturperiode aus.
Diverse Kommissionen, Versammlungen und Trägerausschüsse mussten neu besetzt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU) leitete souverän durch diesen mehrstündigen Akt mit mehreren geheimen Wahlen und parallel drei Wahlvorständen.
Zunächst aber hatte die Alternative für Deutschland (AfD) Widerspruch gegen die Wahlen der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher und der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder eingelegt. Sie beruft sich darauf, CDU, Grüne sowie FDP/FW/FGG hätten in der konstituierenden Sitzung gemeinsame Wahlvorschläge eingebracht, obwohl sie keine Koalition bilden würden. Sie hätten jedoch die Mehrheitsklausel nach Paragraf 22 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes angewendet. Aus Sicht der AfD sei dies unzulässig. "Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte ein Abgeordneter der AfD.
"Ihr Widerspruch ist nicht begründet"
Patricia Fehrmann von der CDU entgegnete: "Ihr Widerspruch ist nicht begründet. Man muss keine Koalition haben. Sie haben falsche Schlussfolgerungen gezogen." Dieser Sichtweise folgte der Großteil des Stadtparlamentes und schmetterte den Widerspruch der AfD ab. Ute Riebold (Die Partei) ergänzte, dass der Gesetzgeber nicht von ungefähr geheime Wahlen bestimmt habe.
Zu später Stunde entbrannte eine intensive Diskussion um das Ergebnis der Ausländerbeiratswahl im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. März diesen Jahres. Weist das Ergebnis derartige Auffälligkeiten auf, welche eine Wahlwiederholung begründen? Diese Frage wurde ausgiebig thematisiert. Der eigens gegründete Wahlprüfungsausschuss prüfte entsprechende Hinweise und stellte durch den Vorsitzenden Hans-Dieter Alt (CDU) die Ergebnisse, resultierend aus zwei Sitzungen, vor.
"Das anonyme Schreiben wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen, jedoch aufgrund der Anonymität nicht als beweiskräftiges Mittel eingestuft. Die Differenzen bei den Wahlergebnissen einer Gruppierung, die für die Ausländerbeiratswahlen kandidierte, waren sehr hoch. Im Extremfall bestanden zwischen Urnenwahl und Briefwahl 57 Prozentpunkte Differenz. Das niedrigste Ergebnis der Urnenwahl betrug 25,96 Prozent, das höchste Ergebnis der Briefwahl erreichte 83 Prozent. Diese Abweichung war für alle Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ein Indiz für Unregelmäßigkeiten. Übereinstimmung herrschte auch, dass es kein rechtlich normiertes Größenmerkmal geben würde, bei dem man verbindlich von einer Unregelmäßigkeit ausgehen könne. Man war sich allerdings einig, dass die Einschätzung des Ausschusses weniger auf einer rechtlichen als auf einer politischen Würdigung der Feststellungen basieren müsse", sagte Alt. Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung, die Briefwahl zum Ausländerbeirat als ungültig zu erklären und eine neue Wahl durchführen zu lassen. Diesem Antrag stimmten 12 Mitglieder zu, 1 Mitglied stimmte dagegen.
Die AfD-Fraktion habe nach der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April 2026 beantragt, nicht nur die Briefwahl zum Ausländerbeirat, sondern auch die Briefwahl zur Stadtverordnetenversammlung für ungültig zu erklären und den Wahlprüfungsausschuss mit der entsprechenden Prüfungshandlung zu beauftragen. Begründet wurde dieser Antrag mit den Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl zum Ausländerbeirat und der Teilnahme zum Teil identischer Personen an beiden Wahlen.
AfD will zusätzlich die Briefwahl zur Stadtverordnetenversammlung prüfen lassen
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder war allerdings der Meinung, dass keine Abweichungen zwischen Briefwahl und Urnenwahl zur Stadtverordnetenversammlung vorlagen. Alt erklärte in seiner Funktion als Wahlprüfungsausschuss-Vorsitzender, dass sie in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April 2026 für eine ordnungsgemäße Durchführung und damit für die Feststellung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung votiert hätten. Mit dem insoweit einstimmigen Beschluss, der Stadtverordnetenversammlung seien die Wahlen rechtskräftig.
Während der Stadtverordnetenversammlung entwickelte sich nach dem Wahlmarathon am Abend eine intensive Runde an Stellungnahmen. Frank Schüßler und Pierre Lamely von der AfD untermauerten ihre Forderung, dass neben der Briefwahl zum Ausländerbeirat auch die Briefwahl zur Stadtverordnetenversammlung wiederholt werden müsse. Schließlich könnten Unregelmäßigkeiten aus dem Wahlbereich auch zu falschen Ergebnissen geführt haben. Sie nannten drei Beispiele, wonach die Abstände zwischen den letzten Plätzen und den nicht ins Stadtparlament eingezogenen Kandidaten auch nur vergleichsweise wenige Stimmen ausmachten. Abschließend machten sie klar, dass bei einer Ablehnung ihres Antrags die AfD gegen die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses stimmen würde. So kam es dann auch.
"Empfehlung nicht stattgeben"
"Sie spielen sich hier als Hüter der Demokratie auf", befand Michael Grosch (FDP) in Richtung der Alternative für Deutschland. Die Sozialdemokraten waren der Auffassung, der Empfehlung nicht stattgeben zu dürfen. Eine (Teil-)Wahlwiederholung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Votum der Wähler und damit nur gerechtfertigt, wenn die Unregelmäßigkeiten zweifelsfrei nachgewiesen worden seien. Zweifel müssten immer zugunsten der Rechtmäßigkeit der Wahl ausgehen. "Die Stadtverordnetenversammlung hat folglich nicht eine politische Entscheidung zu treffen, sondern durch ihr Verwaltungshandeln die Gültigkeit oder die Unregelmäßigkeit festzustellen, was auch - wie jedes Verwaltungshandeln - gerichtlicher Überprüfung standhalten muss", sagte Dr. jur. Szymon Mazur.
Die Grünen erklärten: "Unregelmäßigkeiten haben so ein großes Gewicht, dass eine politische Reaktion nötig ist. Es geht heute um eine politische Aufgabe. Auffälligkeiten müssen ernst genommen werden." Dies sei kein Zeichen von Schwäche. Dr. Tatevik Mamajanyan ging in ihrem ausführlichen Redebeitrag auf viele wesentliche Aspekte ein: "Demokratie zeigt sich nicht darin, wie wir mit Zustimmung umgehen, sondern wie wir mit Konflikten, Differenzen und Verdachtsmomenten umgehen, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verlassen. Demokratische Reife bedeutet, Konflikte auszuhalten, Verhältnismäßigkeit zu wahren und Menschen nicht vorschnell öffentlich zu stigmatisieren oder unter Generalverdacht zu stellen", sagte Mamajanyan (FGG). Sie forderte, dass der Wahlprüfungsausschuss anhand ihrer Argumente und offenen Fragen nochmals in seine Bewertung einzubeziehen und zu prüfen sei.
"Dieses Haus hat Belehrungen nicht nötig"
Hans-Dieter Alt (CDU) erklärte, dass "dieses Haus diese Belehrungen nicht nötig hat". Zuvor hatte Robert Vey (SPD) ein Ende der Debatte beantragt. Dies lehnte ein Großteil der Stadtverordnetenversammlung zwar ab, doch wenig später kam es dann doch zur Abstimmung. Letztlich folgte eine eindeutige Mehrheit der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Briefwahl für die Ausländerbeiratswahl zu wiederholen. Um kurz vor 23 Uhr war der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung beendet. (Hans-Hubertus Braune) +++
